Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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18.4. Dauerfristverlängerung
(1) 1 Die Dauerfristverlängerung kann ohne schriftlichen Bescheid gewährt werden. 2 Der Unternehmer kann
deshalb die beantragte Dauerfristverlängerung in Anspruch nehmen, solange das Finanzamt den Antrag nicht
ablehnt oder die Fristverlängerung nicht widerruft. 3 Das Finanzamt hat den Antrag abzulehnen oder die
Fristverlängerung zu widerrufen, wenn der Steueranspruch gefährdet erscheint, z.B. wenn der Unternehmer seine
Voranmeldungen nicht oder nicht rechtzeitig abgibt oder angemeldete Vorauszahlungen nicht entrichtet. 4 Die
Regelungen zur Dauerfristverlängerung gelten auch für Unternehmer und juristische Personen, die ausschließlich
Steuern für Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG, § 13b Abs. 5 UStG oder § 25b Abs. 2 UStG zu entrichten
haben, sowie für Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG. 5 Bei diesen Unternehmern ist die Sondervorauszahlung bei
der Berechnung der Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum des Kalenderjahres anzurechnen, für
den eine Voranmeldung abzugeben ist. 6 Zur Anrechnung einer Sondervorauszahlung kann eine Voranmeldung
für Dezember auch dann abgegeben werden, wenn keine Umsätze anzumelden sind.
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(2) Der Antrag auf Dauerfristverlängerung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch
Datenfernübertragung nach Maßgabe der StDÜV zu übermitteln (vgl. BMF-Schreiben vom 15. 1. 2007,
BStBl I S. 95). 2 Dieser Datensatz ist auch für die Anmeldung der Sondervorauszahlung zu verwenden.
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Zur Vermeidung von unbilligen Härten kann das Finanzamt auf Antrag auf eine elektronische
Übermittlung verzichten (vgl. Abschnitt 18.1 Abs. 1). 4 In diesem Fall hat der Unternehmer den Antrag auf
Dauerfristverlängerung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen.
(3) 1 Der Antrag auf Dauerfristverlängerung muss nicht jährlich wiederholt werden, da die
Dauerfristverlängerung solange als gewährt gilt, bis der Unternehmer seinen Antrag zurücknimmt oder das
Finanzamt die Fristverlängerung widerruft. 2 Die Sondervorauszahlung muss dagegen von den Unternehmern, die
ihre Voranmeldungen monatlich abzugeben haben, für jedes Kalenderjahr, für das die Dauerfristverlängerung
gilt, bis zum 10. Februar berechnet, angemeldet und entrichtet werden. 3 Auf die Sondervorauszahlung finden die
für die Steuern geltenden Vorschriften der AO Anwendung, z.B. die Vorschriften über die Festsetzung von
Verspätungszuschlägen nach § 152 AO (vgl. BFH-Urteil vom 7. 7. 2005, V R 63/03, BStBl II S. 813) und über
die Verwirkung von Säumniszuschlägen nach § 240 AO.
(4) Das Finanzamt kann die Sondervorauszahlung im Einzelfall abweichend von § 47 UStDV niedriger
festsetzen, wenn
1. infolge von Rechtsänderungen die vorgeschriebene Berechnung zu einem offensichtlich unzutreffenden
Ergebnis führt oder
2. die Vorauszahlungen des Vorjahres durch außergewöhnliche Umsätze beeinflusst worden sind, mit deren
Wiederholung nicht zu rechnen ist.
(5) 1 Die festgesetzte Sondervorauszahlung ist bei der Festsetzung der Vorauszahlung für den letzten
Voranmeldungszeitraum anzurechnen, für den die Fristverlängerung im jeweiligen Besteuerungszeitraum in
Anspruch genommen werden konnte (§ 48 Abs. 4 UStDV). 2 Die Sondervorauszahlung wird daher grundsätzlich
bei der Berechnung der Vorauszahlung für den Monat Dezember angerechnet. 3 Hat der Unternehmer seine
gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres eingestellt, hat er die Anrechnung bereits in
der Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem der Betrieb eingestellt oder der Beruf
aufgegeben worden ist. 4 Bei einem Verzicht des Unternehmers auf die Dauerfristverlängerung und bei einem
Widerruf durch das Finanzamt im Laufe des Kalenderjahres gilt Satz 1 entsprechend (vgl. BFH-Urteil vom
16. 12. 2008, VII R 17/08, BStBl 2010 II S. 91).
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Absatz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2010 – IV D 3 – 7348/0 :001 (2010/1011671) –, BStBl I S. 1512; Die
Regelung ist anwendbar auf Anträge, die nach dem 31. Dezember 2010 gestellt werden.
Bis zum 31. Dezember 2010 geltende Fassung:
„(2) 1 Die Dauerfristverlängerung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. 2 Dieser Vordruck ist auch für die
Anmeldung der Sondervorauszahlung zu verwenden. 3 Der Antrag auf Dauerfristverlängerung und die Anmeldung der Sondervorauszahlung
können auch in elektronischer Form übermittelt werden (vgl. Abschnitt 18.1 Abs. 1).“