Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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4.26.1. Ehrenamtliche Tätigkeit
(1) 1 Unter ehrenamtlicher Tätigkeit ist die Mitwirkung natürlicher Personen bei der Erfüllung öffentlicher
Aufgaben zu verstehen, die auf Grund behördlicher Bestellung außerhalb eines haupt- oder nebenamtlichen
Dienstverhältnisses stattfindet und für die lediglich eine Entschädigung besonderer Art gezahlt wird (vgl. BFH-
Urteil vom 16. 12. 1987, X R 7/82, BStBl 1988 II S. 384). 2 Hierzu rechnen neben den in einem Gesetz
ausdrücklich als solche genannten Tätigkeiten auch die, die man im allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicher
Weise als ehrenamtlich bezeichnet oder die dem materiellen Begriffsinhalt der Ehrenamtlichkeit entsprechen
(vgl. BFH-Urteil vom 14. 5. 2008, XI R 70/07, BStBl II S. 912). 3 Nach dem materiellen Begriffsinhalt kommt es
insbesondere auf das Fehlen eines eigennützigen Erwerbsstrebens, die fehlende Hauptberuflichkeit und den
Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung an. 4 Danach kann auch die Tätigkeit eines Ratsmitgliedes im
Aufsichtsrat einer kommunalen Eigengesellschaft (BFH-Urteil vom 4. 5. 1994, XI R 86/92, BStBl II S. 773) eine
ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne der Befreiungsvorschrift sein. 5 Zur Tätigkeit eines Mitglieds im Aufsichtsrat
einer Genossenschaft vgl. BFH-Urteil vom 20. 8. 2009, V R 32/08, BStBl 2010 II S. 88.
(2) 1 Die ehrenamtlichen Tätigkeiten für juristische Personen des öffentlichen Rechts fallen nur dann unter § 4
Nr. 26 Buchstabe a UStG, wenn sie für deren nichtunternehmerischen Bereich ausgeführt werden. 2 Es muss sich
also um die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit für den öffentlich-rechtlichen Bereich handeln. 3 Wird die
ehrenamtliche Tätigkeit für den Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgeübt,
kann sie deshalb nur unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 26 Buchstabe b UStG steuerfrei belassen werden
(BFH-Urteil vom 4. 4. 1974, V R 70/73, BStBl II S. 528).
(3) Die Mitwirkung von Rechtsanwälten in Rechtsberatungsdiensten ist keine ehrenamtliche Tätigkeit, weil
die Rechtsanwälte in diesen Fällen nicht außerhalb ihres Hauptberufs tätig werden.
(4) 1 Geht in Fällen des § 4 Nr. 26 Buchstabe b UStG das Entgelt über einen Auslagenersatz und eine
angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis hinaus, besteht in vollem Umfang Steuerpflicht. 2 Was als
angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis anzusehen ist, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls
beurteilt werden. 3 Dabei sind insbesondere die berufliche Stellung des ehrenamtlich Tätigen und sein
Verdienstausfall zu berücksichtigen.