Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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26.5. Zuständigkeit
Für die niedrigere Festsetzung oder den Erlass der Umsatzsteuer gilt folgende Regelung:
1. Unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 UStG kann die Umsatzsteuer für grenzüberschreitende
Beförderungen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder erlassen werden, wenn es sich um folgende
Unternehmer handelt:
a) Luftverkehrsunternehmer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und
b) Luftverkehrsunternehmer mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Länder, in
denen sie ihren Sitz haben, in dem vom BMF herausgegebenen Verzeichnis der Länder aufgeführt sind,
zu denen die Gegenseitigkeit festgestellt ist.
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2. Über die Einzelfälle entscheiden bei den in Nummer 1 bezeichneten Luftverkehrsunternehmern die obersten
Finanzbehörden der Länder oder die von ihnen beauftragten nach geordneten Dienststellen. 2 Unabhängig
von der Höhe des Steuerbetrages ist das BMF nicht zu beteiligen.
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3. Bei Luftverkehrsunternehmern mit Sitz in Ländern, die in dem Verzeichnis der Länder, zu denen die
Gegenseitigkeit festgestellt ist, nicht aufgeführt sind, ist das BMF zu beteiligen. 2 Das gilt auch, wenn sich
Zweifel ergeben, ob von dem Land, in dem das Luftverkehrsunternehmen seinen Sitz hat, die Voraussetzung
der Gegenseitigkeit noch erfüllt wird.