Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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Allgemeines
10.5. Bemessungsgrundlage beim Tausch und
bei tauschähnlichen Umsätzen
(1) 1 Beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen
Umsatz. 2 Der Wert des anderen Umsatzes wird durch den subjektiven Wert für die tatsächlich erhaltene und in
Geld ausdrückbare Gegenleistung bestimmt. 3 Subjektiver Wert ist derjenige, den der Leistungsempfänger der
Leistung beimisst, die er sich verschaffen will und deren Wert dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck
aufzuwenden bereit ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. 4. 2008, XI R 56/06, BStBl II S. 909, und EuGH-Urteil vom
2. 6. 1994, C-33/93, EuGHE I S. 2329). 4 Dieser Wert umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen,
die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um diese Leistung zu erhalten (vgl. BFH-Urteile vom
1. 8. 2002, V R 21/01, BStBl 2003 II S. 438, und vom 16. 4. 2008, a.a.O.; zu Versandkosten vgl. z.B. EuGH-
Urteil vom 3. 7. 2001, C-380/99, EuGHE I S. 5163). 5 Soweit der Leistungsempfänger konkrete Aufwendungen
für die von ihm erbrachte Gegenleistung getätigt hat, ist daher der gemeine Wert (§ 9 BewG) dieser
Gegenleistung nicht maßgeblich. 6 Hat er keine konkreten Aufwendungen für seine Gegenleistung getätigt, ist als
Entgelt für die Leistung der gemeine Wert dieser Gegenleistung anzusetzen; die Umsatzsteuer ist stets
herauszurechnen. 7 Soweit der Wert des Entgelts nicht ermittelt werden kann, ist er zu schätzen. 8 Wird ein
Geldbetrag zugezahlt, handelt es sich um einen Tausch oder tauschähnlichen Umsatz mit Baraufgabe. 9 In diesen
Fällen ist der Wert der Sachleistung um diesen Betrag zu mindern. 10 Wird im Rahmen eines tauschähnlichen
Umsatzes Kapital zinslos oder verbilligt zur Nutzung überlassen, richtet sich der Wert dieses Vorteils nach den
allgemeinen Vorschriften des BewG (§§ 13 bis 16 BewG). 11 Danach ist ein einjähriger Betrag der Nutzung mit
5,5 % des Darlehens zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 28. 2. 1991, V R 12/85, BStBl II S. 649).
Materialabfall und werthaltige Abfälle
(2) 1 Zum Entgelt für eine Werkleistung kann neben der vereinbarten Barvergütung auch der bei der
Werkleistung anfallende Materialabfall gehören, den der Leistungsempfänger dem leistenden Unternehmer
überlässt. 2 Das gilt insbesondere, wenn Leistungsempfänger und leistender Unternehmer sich darüber einig sind,
dass die Barvergütung kein hinreichender Gegenwert für die Werkleistung ist. 3 Der Wert des Materialabfalls
kann auch dann anteilige Gegenleistung für die Werkleistung sein, wenn über den Verbleib des Materialabfalls
keine besondere Vereinbarung getroffen worden ist. 4 Die Vermutung, dass in diesem Fall die Höhe der
vereinbarten Barvergütung durch den überlassenen Materialabfall beeinflusst worden ist, besteht insbesondere,
wenn es sich um wertvollen Materialabfall handelt (vgl. BFH-Urteil vom 15. 12. 1988, V R 24/88, BStBl 1989 II
S. 252). 5 Übernimmt bei der Entsorgung werthaltiger Abfälle der Unternehmer (Entsorger) die vertraglich
geschuldete industrielle Aufbereitung und erhält er die Verwertungs- und Vermarktungsmöglichkeit über die im
Abfall enthaltenen Wertstoffe, bleibt der Charakter der Leistung als Entsorgungsleistung ungeachtet des durch
den Entsorger erzielten Preises für die Wertstoffe unberührt. 6 Der Wert des Wertstoffs ist Bemessungsgrundlage
für die erbrachte Entsorgungsleistung, ggf. – je nach Marktlage – abzüglich bzw. zuzüglich einer Baraufgabe.
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Die für die Höhe der Baraufgabe maßgebenden Verhältnisse ergeben sich dabei regelmäßig aus den
vertraglichen Vereinbarungen und Abrechnungen. 8 Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Unternehmers,
der den werthaltigen Abfall abgibt, ist der Wert der Gegenleistung (Entsorgungsleistung) ggf. – je nach
Marktlage – abzüglich bzw. zuzüglich einer Baraufgabe. 9 Zu tauschähnlichen Umsätzen bei der Abgabe von
werthaltigen Abfällen, für die gesetzliche Entsorgungspflichten bestehen, vgl. BMF-Schreiben vom 1. 12. 2008,
BStBl I S. 992. 10 Beginnt die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer (Entsorger) in einem anderen EU-
Mitgliedstaat, kann die Leistung des liefernden Unternehmers als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei
sein. 11 Der Entsorger hat einen betragsmäßig identischen innergemeinschaftlichen Erwerb des werthaltigen
Abfalls der Umsatzbesteuerung in Deutschland zu unterwerfen, wenn hier die Entsorgung des Abfalls erfolgt.
Austauschverfahren in der Kraftfahrzeugwirtschaft
(3) 1 Die Umsätze beim Austauschverfahren in der Kraftfahrzeugwirtschaft sind in der Regel
Tauschlieferungen mit Baraufgabe (vgl. BFH-Urteil vom 3. 5. 1962, V 298/59 S, BStBl III S. 265). 2 Der
Lieferung eines aufbereiteten funktionsfähigen Austauschteils (z.B. Motor, Aggregat, Achse, Benzinpumpe,
Kurbelwelle, Vergaser) durch den Unternehmer der Kraftfahrzeugwirtschaft stehen eine Geldzahlung und eine
Lieferung des reparaturbedürftigen Kraftfahrzeugteils (Altteils) durch den Kunden gegenüber. 3 Als Entgelt für
die Lieferung des Austauschteils sind demnach die vereinbarte Geldzahlung und der gemeine Wert des Altteils,
jeweils abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer, anzusetzen. 4 Dabei können die Altteile mit einem
Durchschnittswert von 10 % des sog. Bruttoaustauschentgelts bewertet werden. 5 Als Bruttoaustauschentgelt ist
der Betrag anzusehen, den der Endabnehmer für den Erwerb eines dem zurückgegebenen Altteil entsprechenden
Austauschteils abzüglich Umsatzsteuer, jedoch ohne Abzug eines Rabatts zu zahlen hat. 6 Der Durchschnittswert
ist danach auf allen Wirtschaftsstufen gleich. 7 Er kann beim Austauschverfahren sowohl für Personenkraftwagen
als auch für andere Kraftfahrzeuge, insbesondere auch Traktoren, Mähdrescher und andere selbst fahrende
Arbeitsmaschinen im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a FZV, angewandt werden. 8 Setzt ein Unternehmer
bei der Abrechnung an Stelle des Durchschnittswerts andere Werte an, sind die tatsächlichen Werte der