Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 70 Entnahme der Klimaanlage unterliegt daher nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 2 UStG
mit einer Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG i.H.v. 1 500 € der Umsatzsteuer.
5 Die vorstehende Bagatellgrenze gilt auch für entsprechende unentgeltliche Zuwendungen eines Gegenstands im
Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 und 3 UStG.
Entnahme von Gegenständen
(§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG)
(5) 1 Eine Entnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmen im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG
liegt nur dann vor, wenn der Vorgang bei entsprechender Ausführung an einen Dritten als Lieferung –
einschließlich Werklieferung – anzusehen wäre. 2 Ein Vorgang, der Dritten gegenüber als sonstige Leistung –
einschließlich Werkleistung – zu beurteilen wäre, erfüllt zwar die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1
UStG nicht, kann aber nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG steuerbar sein (siehe Abschnitt 3.4). 3 Das gilt auch insoweit,
als dabei Gegenstände, z.B. Materialien, verbraucht werden (vgl. BFH-Urteil vom 13. 2. 1964, V 99/63 U,
BStBl III S. 174). 4 Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung (vgl. Abschnitt 3.10) gilt auch für die
unentgeltlichen Wertabgaben (vgl. BFH-Urteil vom 3. 11. 1983, V R 4/73, BStBl 1984 II S. 169).
(6) 1 Wird ein dem Unternehmen dienender Gegenstand während der Dauer einer nichtunternehmerischen
Verwendung auf Grund äußerer Einwirkung zerstört, z.B. Totalschaden eines Personenkraftwagens infolge eines
Unfalls auf einer Privatfahrt, liegt keine Entnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmen vor. 2 Das
Schadensereignis fällt in den Vorgang der nichtunternehmerischen Verwendung und beendet sie wegen
Untergangs der Sache. 3 Eine Entnahmehandlung ist in Bezug auf den unzerstörten Gegenstand nicht mehr
möglich (vgl. BFH-Urteile vom 28. 2. 1980, V R 138/72, BStBl II S. 309, und vom 28. 6. 1995, XI R 66/94,
BStBl II S. 850).
(7) 1 Bei einem Rohbauunternehmer, der für eigene Wohnzwecke ein schlüsselfertiges Haus mit Mitteln des
Unternehmens errichtet, ist Gegenstand der Entnahme das schlüsselfertige Haus, nicht lediglich der Rohbau (vgl.
BFH-Urteil vom 3. 11. 1983, V R 4/73, BStBl 1984 II S. 169). 2 Entscheidend ist nicht, was der Unternehmer in
der Regel im Rahmen seines Unternehmens herstellt, sondern was im konkreten Fall Gegenstand der
Wertabgabe des Unternehmens ist (vgl. BFH-Urteil vom 21. 4. 1988, V R 135/83, BStBl II S. 746). 3 Wird ein
Einfamilienhaus für unternehmensfremde Zwecke auf einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück
errichtet, überführt der Bauunternehmer das Grundstück in aller Regel spätestens im Zeitpunkt des Baubeginns
in sein Privatvermögen. 4 Dieser Vorgang ist unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1b Satz 2 UStG eine nach
§ 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG steuerfreie Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG.
(8) 1 Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebsgrundstücks durch einen Unternehmer auf seine Kinder
unter Anrechnung auf deren Erb- und Pflichtteil ist – wenn nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a UStG
vorliegen (vgl. Abschnitt 1.5) – eine steuerfreie Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG, auch
wenn das Grundstück auf Grund eines mit den Kindern geschlossenen Pachtvertrages weiterhin für die Zwecke
des Unternehmens verwendet wird und die Kinder als Nachfolger des Unternehmers nach dessen Tod
vorgesehen sind (vgl. BFH-Urteil vom 2. 10. 1986, V R 91/78, BStBl 1987 II S. 44). 2 Die unentgeltliche
Übertragung des Miteigentums an einem Betriebsgrundstück durch einen Unternehmer auf seinen Ehegatten ist
eine nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG steuerfreie Wertabgabe des Unternehmers, auch wenn das Grundstück
weiterhin für die Zwecke des Unternehmens verwendet wird. 3 Hinsichtlich des dem Unternehmer verbleibenden
Miteigentumsanteils liegt keine unentgeltliche Wertabgabe im Sinne des § 3 Abs. 1b oder Abs. 9a UStG vor
(vgl. BFH-Urteile vom 6. 9. 2007, V R 41/05, BStBl 2008 II S. 65, und vom 22. 11. 2007, V R 5/06,
BStBl 2008 II S. 448). 4 Zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG vgl. Abschnitt 15a.2 Abs. 6 Nr. 3 und zur
Bestellung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs an einem unternehmerisch genutzten bebauten
Grundstück vgl. BFH-Urteil vom 16. 9. 1987, X R 51/81, BStBl 1988 II S. 205.
Sachzuwendungen an das Personal
(§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 UStG)
(9) Zuwendungen von Gegenständen (Sachzuwendungen) an das Personal für dessen privaten Bedarf sind
auch dann steuerbar, wenn sie unentgeltlich sind, d.h. wenn sie keine Vergütungen für die Dienstleistung des
Arbeitnehmers darstellen (vgl. hierzu Abschnitt 1.8).
Andere unentgeltliche Zuwendungen
(§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG)
(10) 1 Unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen, die nicht bereits in der Entnahme von Gegenständen
oder in Sachzuwendungen an das Personal bestehen, werden Lieferungen gegen Entgelt gleichgestellt.
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Ausgenommen sind Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens. Der
Begriff „unentgeltliche Zuwendung“ im Sinne von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG setzt nicht lediglich die
Unentgeltlichkeit einer Lieferung voraus, sondern verlangt darüber hinaus, dass der Zuwendende dem
Empfänger zielgerichtet einen Vermögensvorteil verschafft (BFH-Urteil vom 14. 5. 2008, XI R 60/07, BStBl II
S. 721). 4 Voraussetzung für die Steuerbarkeit ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder
teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (§ 3 Abs. 1b Satz 2 UStG). 5 Mit der Regelung soll ein