Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 55 Beispiel 3:
1 Sachverhalt wie in Beispiel 1, aber mit der Abweichung, dass B die (schweizerische) Betriebsstätte der im
Inland ansässigen Organgesellschaft T 1 ist. 2 O versendet Waren an B und an T 1. 3 T 1 versendet die ihr von
O zugesandten Waren an B.
4 O bewirkt an B steuerbare Lieferungen, die unter den Voraussetzungen der § 4 Nr. 1 Buchstabe a, § 6 UStG
als Ausfuhrlieferungen steuerfrei sind. 5 Zwischen O und T 1 sowie T 1 und B werden durch das Versenden
von Waren nicht steuerbare Innenleistungen bewirkt.
Organträger im Ausland
(7) 1 Ist der Organträger im Ausland ansässig, ist die Gesamtheit der in Absatz 3 Nr. 4 und 5 bezeichneten
Unternehmensteile als ein Unternehmen zu behandeln. 2 In diesem Fall gilt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4 UStG der
wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als der Unternehmer und damit als der Steuerschuldner
im Sinne des § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG. 3 Wirtschaftlich bedeutendster Unternehmensteil im Sinne des § 2 Abs. 2
Nr. 2 Satz 4 UStG kann grundsätzlich nur eine im Inland ansässige juristische Person (Organgesellschaft) sein;
beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 KStG ist es jedoch die Zweigniederlassung. 4 Hat der Organträger
mehrere Organgesellschaften im Inland, kann der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil nach der Höhe
des Umsatzes bestimmt werden, sofern sich die in Betracht kommenden Finanzämter nicht auf Antrag der
Organgesellschaften über einen anderen Maßstab verständigen. 5 Diese Grundsätze gelten entsprechend, wenn die
im Inland gelegenen Unternehmensteile nur aus rechtlich unselbständigen Betriebsstätten bestehen. 6 Bereitet die
Feststellung des wirtschaftlich bedeutendsten Unternehmensteils Schwierigkeiten oder erscheint es aus anderen
Gründen geboten, kann zugelassen werden, dass der im Ausland ansässige Organträger als Bevollmächtigter für
den wirtschaftlich bedeutendsten Unternehmensteil dessen steuerliche Pflichten erfüllt. 7 Ist der Organträger ein
ausländisches Versicherungsunternehmen im Sinne des VAG, gilt als wirtschaftlich bedeutendster
Unternehmensteil im Inland die Niederlassung, für die nach § 106 Abs. 3 VAG ein Hauptbevollmächtigter
bestellt ist; bestehen mehrere derartige Niederlassungen, gilt Satz 4 entsprechend.
(8) 1 Unterhalten die im Inland ansässigen Organgesellschaften Betriebsstätten im Ausland, sind diese der
jeweiligen Organgesellschaft zuzurechnen, gehören aber nicht zur Gesamtheit der im Inland gelegenen
Unternehmensteile. 2 Leistungen zwischen den Betriebsstätten und den anderen Unternehmensteilen sind daher
keine Innenumsätze.
(9) 1 Der Organträger und seine im Ausland ansässigen Organgesellschaften bilden jeweils gesonderte
Unternehmen. 2 Sie können somit an die im Inland ansässigen Organgesellschaften Umsätze ausführen und
Empfänger von Leistungen dieser Organgesellschaften sein. 3 Auch für die Erfassung der im Inland bewirkten
steuerbaren Umsätze sowie für die Anwendung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens gelten sie einzeln als im
Ausland ansässige Unternehmer. 4 Die im Inland gelegenen Organgesellschaften und Betriebsstätten sind als ein
gesondertes Unternehmen zu behandeln.
Beispiel 1:
1
Der in Frankreich ansässige Organträger O hat im Inland die Organgesellschaften T 1
(Jahresumsatz 2 Mio. €) und T 2 (Jahresumsatz 1 Mio. €) sowie die Betriebsstätte B
(Jahresumsatz 2 Mio. €). 2 In Belgien hat O noch eine weitere Organgesellschaft T 3. 3 Zwischen T 1, T 2 und
B finden Warenlieferungen statt. 4 O und T 3 versenden Waren an B (§ 3 Abs. 6 UStG).
5 6
T 1, T 2 und B bilden das Unternehmen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG. T 1 ist als
wirtschaftlich bedeutendster Unternehmensteil der Unternehmer. 7 Die Warenlieferungen zwischen T 1, T 2
und B sind als Innenleistungen nicht steuerbar. 8 T 1 hat die von O und T 3 an B versandten Waren als
innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern.
Beispiel 2:
1 2
Sachverhalt wie Beispiel 1. T 3 führt im Auftrag von T 2 eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 2
UStG aus.
3 4
Es liegt eine Leistung an einen Unternehmer vor, der sein Unternehmen im Inland betreibt. Die Leistung
ist daher nach § 3a Abs. 2 UStG steuerbar und steuerpflichtig. 5 T 1 als Unternehmer und
umsatzsteuerrechtlicher Leistungsempfänger schuldet die Steuer nach § 13b Abs. 5 UStG.
Beispiel 3:
1
Der Organträger O in Frankreich hat die Organgesellschaften T 1 in Belgien und T 2 in den Niederlanden.
2 3
Im Inland hat er keine Organgesellschaft. T 1 hat im Inland die Betriebsstätte B 1
(Jahresumsatz 500 000 €), T 2 die Betriebsstätte B 2 (Jahresumsatz 300 000 €). 4 O hat abziehbare
Vorsteuerbeträge aus der Anmietung einer Lagerhalle im Inland.