Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 77 Vorstufen- oder Basissaatgut im Rahmen von sog. Vertriebsorganisationsverträgen handelt es sich ebenfalls
um eine sonstige Leistung des Sortenschutzinhabers, welche in der Überlassung des Rechts, eine
Saatgutsorte zu produzieren und zu vermarkten, und der Überlassung des hierzu erforderlichen Saatguts
besteht. 3 Zur Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG vgl. Abschnitte 24.1 und 24.2;
14. die entgeltliche Überlassung von Eintrittskarten (vgl. BFH-Urteil vom 3. 6. 2009, XI R 34/08, BStBl 2010 II
S. 857);
15. 1 die Abgabe eines sog. Mobilfunk-Startpakets ohne Mobilfunkgerät. 2 Leistungsinhalt ist hierbei die
Gewährung eines Anspruchs auf Abschluss eines Mobilfunkvertrags einschließlich Zugang zu einem
Mobilfunknetz. 3 Zur Abgabe von Startpaketen mit Mobilfunkgerät vgl. BMF-Schreiben vom 3. 12. 2001,
BStBl I S 1010);
16. Zum Verkauf einer Option und zum Zusammenbau einer Maschine vgl. Art. 3 EG-VO 1777/2005,
ABl. EU Nr. L 288 S. 1.
(4) 1 Die Überlassung von Matern, Klischees und Abzügen kann sowohl eine Lieferung als auch eine sonstige
Leistung sein (vgl. BFH-Urteile vom 13. 10. 1960, V 299/58 U, BStBl 1961 III S. 26, und vom 14. 2. 1974,
V R 129/70, BStBl II S. 261). 2 Kauft ein Unternehmer von einem Waldbesitzer Holz und beauftragt dieser den
Holzkäufer mit der Fällung, Aufarbeitung und Rückung des Holzes (sog. Selbstwerbung), kann sowohl ein
tauschähnlicher Umsatz (Waldarbeiten gegen Lieferung des Holzes mit Baraufgabe) als auch eine bloße
Holzlieferung in Betracht kommen (vgl. BFH-Urteil vom 19. 2. 2004, V R 10/03, BStBl II S. 675).
Lieferungen und sonstige Leistungen bei Leasingverträgen
(5) 1 Werden Gegenstände im Leasing-Verfahren überlassen, ist die Übergabe des Leasing-Gegenstands durch
den Leasing-Geber an den Leasing-Nehmer eine Lieferung, wenn der Leasing-Nehmer nach den vertraglichen
Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung berechtigt ist, wie ein Eigentümer über den Leasing-
Gegenstand zu verfügen. 2 Hiervon kann in der Regel ausgegangen werden, wenn der Leasing-Gegenstand
einkommensteuerrechtlich dem Leasing-Nehmer zuzurechnen ist. 3 Auf das BFH-Urteil vom 1. 10. 1970,
V R 49/70, BStBl 1971 II S. 34 wird hingewiesen. 4 Erfolgt bei einer grenzüberschreitenden Überlassung eines
Leasing-Gegenstands (sog. Cross-Border-Leasing) die Zuordnung dieses Gegenstands auf Grund des Rechts
eines anderen Mitgliedstaates ausnahmsweise abweichend von den Sätzen 1 und 2 bei dem im Inland ansässigen
Vertragspartner, ist dieser Zuordnung zur Vermeidung von endgültigen Steuerausfällen zu folgen; ist die
Zuordnung dabei abweichend von den Sätzen 1 und 2 bei dem im anderen Mitgliedstaat ansässigen
Vertragspartner erfolgt, kann dieser gefolgt werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Überlassung in
dem anderen Mitgliedstaat der Besteuerung unterlegen hat.
(6) 1 Erfolgt die Überlassung eines Gegenstands außerhalb des Leasing-Verfahrens (z.B. bei Mietverträgen im
Sinne des § 535 BGB mit dem Recht zum Kauf), gilt Folgendes:
1. Die Überlassung eines Gegenstands auf Grund eines Vertrags, der die Vermietung oder die Verpachtung
dieses Gegenstands während eines bestimmten Zeitraums oder den Verkauf dieses Gegenstands gegen eine
nicht nur einmalige Zahlung vorsieht, ist eine Lieferung, wenn der Vertrag den Übergang des
zivilrechtlichen Eigentums an dem Gegenstand spätestens mit der letzten vereinbarten fälligen Zahlung
vorsieht.
1
2. Ist der Übergang des zivilrechtlichen Eigentums von weiteren Willenserklärungen, z.B. der Ausübung eines
Optionsrechts abhängig, liegt eine Lieferung erst in dem Zeitpunkt vor, in dem dieser Wille
übereinstimmend erklärt wird. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Überlassung des Gegenstands eine sonstige
Leistung. 3 Die sonstige Leistung und die später folgende Lieferung sind hinsichtlich Steuerbarkeit,
Steuerpflicht und anzuwendendem Steuersatz getrennt voneinander zu beurteilen. 4 Wird das für die
Nutzungsüberlassung vereinbarte Entgelt ganz oder teilweise auf die für die Lieferung vereinbarte
Gegenleistung angerechnet, liegt insoweit eine Änderung der Bemessungsgrundlage für die sonstige
Leistung vor (vgl. Abschnitt 17.1).
2
Satz 1 gilt entsprechend, wenn bei einer Überlassung eines Gegenstands im Leasing-Verfahren trotz
ertragsteuerrechtlicher Zurechnung des Leasing-Gegenstands beim Leasing-Nehmer die Voraussetzungen des
Absatzes 5 Satz 1 ausnahmsweise nicht erfüllt sind.
(7) 1 Die Annahme einer Lieferung nach den Grundsätzen der Absätze 5 und 6 setzt voraus, dass die
Verfügungsmacht an dem Gegenstand bei dem Unternehmer liegt, der den Gegenstand überlässt. 2 In den Fällen,
in denen der Überlassung des Gegenstands eine zivilrechtliche Eigentumsübertragung vom späteren Nutzenden
des Gegenstands an den überlassenden Unternehmer vorausgeht (z.B. beim sog. sale-and-lease-back), ist daher
zu prüfen, ob die Verfügungsmacht an dem Gegenstand sowohl im Rahmen dieser Eigentumsübertragung, als
auch im Rahmen der nachfolgenden Nutzungsüberlassung jeweils tatsächlich übertragen wird und damit eine
Hin- und Rücklieferung stattfindet oder ob dem der Nutzung vorangehenden Übergang des zivilrechtlichen
Eigentums an dem Gegenstand vielmehr eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion zukommt, so dass
insgesamt eine Kreditgewährung vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 9. 2. 2006, V R 22/03, BStBl II S. 727). 3 Diese
Prüfung richtet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls, d. h. den konkreten vertraglichen