Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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4.21.2. Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende
oder berufsbildende Einrichtungen
(1) 1 Zu den allgemein bildenden oder berufsbildenden Einrichtungen gehören u.a. auch Fernlehrinstitute,
Fahrlehrerausbildungsstätten, Heilpraktiker-Schulen, Kurse zur Erteilung von Nachhilfeunterricht für Schüler
und Repetitorien, die Studierende auf akademische Prüfungen vorbereiten. 2 Zum Begriff der allgemein
bildenden Einrichtung wird auf das Urteil des BVerwG vom 3. 12. 1976, VII C 73.75, BStBl 1977 II S. 334,
hingewiesen. 3 Berufsbildende Einrichtungen sind Einrichtungen, die Leistungen erbringen, die ihrer Art nach
den Zielen der Berufsaus- oder Berufsfortbildung dienen. 4 Sie müssen spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten
vermitteln, die zur Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten notwendig sind (BFH-Urteil vom 18. 12. 2003,
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V R 62/02, BStBl 2004 II S. 252). Auf die Rechtsform des Trägers der Einrichtung kommt es nicht an. Es
können deshalb auch natürliche Personen oder Personenzusammenschlüsse begünstigte Einrichtungen betreiben,
wenn neben den personellen auch die organisatorischen und sächlichen Voraussetzungen vorliegen, um einen
Unterricht zu ermöglichen.
(2) 1 Der Unternehmer ist Träger einer Bildungseinrichtung, wenn er selbst entgeltliche Unterrichtsleistungen
gegenüber seinen Vertragspartnern (z.B. Schüler, Studenten, Berufstätige oder Arbeitgeber) anbietet. 2 Dies
erfordert ein festliegendes Lehrprogramm und Lehrpläne zur Vermittlung eines Unterrichtsstoffs für die
Erreichung eines bestimmten Lehrgangsziels sowie geeignete Unterrichtsräume oder -vorrichtungen. 3 Der
Betrieb der Bildungseinrichtung muss auf eine gewisse Dauer angelegt sein. 4 Die Einrichtung braucht im
Rahmen ihres Lehrprogramms keinen eigenen Lehrstoff anzubieten. 5 Daher reicht es aus, wenn sich die Leistung
auf eine Unterstützung des Schul- oder Hochschulangebots bzw. auf die Verarbeitung oder Repetition des von
der Schule angebotenen Stoffs beschränkt. 6 Die Veranstaltung einzelner Vorträge oder einer Vortragsreihe erfüllt
dagegen nicht die Voraussetzungen einer Unterrichtsleistung. 7 Unschädlich ist jedoch die Einbindung von
Vorträgen in ein Lehrprogramm für die Befreiung der Unterrichtsleistungen des Trägers der
Bildungseinrichtung.
(3) 1 Die Vorbereitung auf einen Beruf umfasst die berufliche Ausbildung, die berufliche Fortbildung und die
berufliche Umschulung; die Dauer der jeweiligen Maßnahme ist unerheblich (Art. 14 der Verordnung (EG)
Nr. 1777/2005 des Rates vom 17. 10. 2005, ABl. EU Nr. L 288 S. 1). 2 Dies sind unter anderem Maßnahmen zur
Aktivierung und beruflichen Eingliederung im Sinne von § 46 SGB III, Weiterbildungsmaßnahmen
entsprechend den Anforderungen des § 85 SGB III, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen (einschließlich der
Berufsvorbereitung und der blindentechnischen und vergleichbaren speziellen Grundausbildung zur beruflichen
Eingliederung von Menschen mit Behinderung) im Sinne von § 97 SGB III sowie berufsvorbereitende,
berufsbegleitende bzw. außerbetriebliche Maßnahmen nach § 33 Satz 3 bis 5 i. V. m. § 421q SGB III, §§ 61, 61a
SGB III, §§ 241 bis 243 SGB III bzw. § 421s SGB III, die von der Bundesagentur für Arbeit und den Trägern
der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6 SGB II gefördert werden. 3 Mit ihrer Durchführung beauftragen
die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6 SGB II in
manchen Fällen gewerbliche Unternehmen oder andere Einrichtungen, z. B. Berufsverbände, Kammern,
Schulen, anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen, die über geeignete Ausbildungsstätten verfügen. 4 Es
ist davon auszugehen, dass die genannten Unternehmen und andere Einrichtungen die von der Bundesagentur für
Arbeit und den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6 SGB II geförderten Ausbildungs-,
Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen im Rahmen einer berufsbildenden Einrichtung im Sinne des § 4
Nr. 21 Buchstabe a UStG erbringen.
(3a) 1 Die nach § 43 AufenthG erbrachten Leistungen (Integrationskurse) dienen als Maßnahme der
Eingliederung in den Arbeitsmarkt dem Erwerb ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache. 2 Diese
Maßnahmen fallen daher unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG, wenn sie von einem
vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Durchführung der Integrationskurse zugelassenen
Kursträger erbracht werden. 78
(4) 1 Die Aufgaben der Integrationsfachdienste (§§ 109 ff SGB IX) entsprechen in Teilbereichen den in § 46
Abs. 1 SGB III genannten Tätigkeiten, gehen jedoch insgesamt darüber hinaus. 2 Da eine Trennung der einzelnen
Aufgaben nicht möglich ist, kommt eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG für die Leistungen der
Integrationsfachdienste insgesamt nicht in Betracht; auf die Ausführungen in Abschnitt 4.16.5 Abs. 7 und 8 wird
hingewiesen.
(5) 1 Eine Einrichtung, die Unterricht für das Erlernen des Umgangs mit Computern erteilt (z.B. Grundkurse
für die Erstellung von Textdokumenten), erbringt unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende
Leistungen. 2 Sie kann somit die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 UStG erfüllen.
(6) 1 Fahrschulen können grundsätzlich nicht als allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen
beurteilt werden (BFH-Urteil vom 14. 3. 1974, V R 54/73, BStBl II S. 527). 2 Eine Steuerfreiheit der Umsätze
78 Abs. 3a neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 3. März 2011 – IV D 3 – S 7180/10/10001 (2011/0166944) –, BStBl I S. 233. Die
Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.