Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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23.2. Berufs- und Gewerbezweige
(1) 1 Bei den Berufs- und Gewerbezweigen, für die Durchschnittssätze festgelegt werden, handelt es sich um
Gruppen von Unternehmern, bei denen hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen annähernd gleiche Verhältnisse
vorliegen. 2 Die jeweils festgesetzten Durchschnittssätze können daher nur solche Unternehmer in Anspruch
nehmen, die die wesentlichen Leistungen des Berufs- und Gewerbezweiges erbringen (vgl. BFH-Urteil vom
18. 5. 1995, V R 7/94, BStBl II S. 751). 3 Der Abgrenzung der einzelnen Berufs- und Gewerbezweige liegt in den
Fällen des Abschnitts A Teile I bis III und des Abschnitts B Nr. 1, 3 bis 6 der Anlage der UStDV die
„Systematik der Wirtschaftszweige“ Ausgabe 1961 – herausgegeben vom Statistischen Bundesamt – zu Grunde.
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Diese Systematik kann bei Zweifelsfragen zur Abgrenzung herangezogen werden. Eine unternehmerische
Tätigkeit, bei der hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen keine annähernd gleichen Verhältnisse zu den in der
Anlage der UStDV bezeichneten Berufs- und Gewerbezweigen vorliegen, kann für Zwecke des Vorsteuerabzugs
nicht schätzungsweise aufgeteilt werden.
(2) 1 Die Anwendung der Durchschnittssätze wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Unternehmer der in
der Anlage der UStDV bezeichneten Berufs- und Gewerbezweige auch Umsätze ausführen, die üblicherweise in
das Gebiet anderer Berufs- oder Gewerbezweige fallen. 2 Bei den Handelsbetrieben müssen jedoch die
maßgeblichen Umsätze der in der Anlage der UStDV jeweils bezeichneten Gegenstände überwiegen. 3 In allen
anderen Fällen können die Durchschnittssätze eines Berufs- oder Gewerbezweigs dann angewendet werden,
wenn die maßgeblichen Umsätze aus der zusätzlichen Tätigkeit 25 % des gesamten Umsatzes aus dem
jeweiligen Berufs- oder Gewerbezweig – einschließlich des Umsatzes aus der zusätzlichen Tätigkeit – nicht
übersteigen. 4 Werden diese Anteile überschritten, können die in Betracht kommenden Durchschnittssätze zwar
auf die Umsätze im Sinne des § 69 Abs. 2 UStDV aus der Haupttätigkeit, nicht aber auf die Umsätze aus der
Nebentätigkeit angewendet werden. 5 Für die Nebentätigkeit besteht jedoch die Möglichkeit, einen anderen
Durchschnittssatz in Anspruch zu nehmen, soweit die betreffende Nebentätigkeit unter einen der in der Anlage
der UStDV bezeichneten Berufs- und Gewerbezweige fällt.
(3) 1 Bei den unter Abschnitt A Teil IV Nr. 2 der Anlage der UStDV genannten Berufen bedeutet die
Aufnahme in die Verordnung nicht, dass die Angehörigen dieses Berufskreises stets als selbständige
Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts anzusehen sind. 2 Diese Frage ist vielmehr nach den allgemeinen
Grundsätzen zu entscheiden (vgl. Abschnitt 2.2). 3 Zu den selbständigen Mitarbeitern bei Bühne, Film, Funk usw.
können gehören: Aufnahmeleiter, Bühnenarchitekten, Bühnenbildner, Choreographen, Chorleiter, Conférenciers,
Cutter, Dirigenten, Dramaturgen, Graphiker, Kabarettisten, Kameraleute, Kapellmeister, Kostümbildner,
Lektoren, Maskenbildner, Musikarrangeure, Musikberater, Musiker, Produktionsassistenten, Produktionsleiter,
Regisseure, Sänger, Schauspieler, Souffleusen, Sprecher, Standfotografen, Tänzer und Tonmeister.
(4) 1 Die Umsätze eines Hochschullehrers aus freiberuflicher Nebentätigkeit können, soweit sie nicht z.B. nach
§ 4 Nr. 21 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind, nach Abschnitt A Teil IV Nr. 3 der Anlage der UStDV der
Pauschalierung unterliegen. 2 Eine Nebentätigkeit zur unselbständigen Tätigkeit ist anzunehmen, wenn sie sich
als Ausfluss der Hochschullehrertätigkeit darstellt. 3 Nicht als Nebentätigkeit angesehen werden kann eine
Tätigkeit, die vom Arbeitgeber der Haupttätigkeit vergütet wird und mit dieser unmittelbar zusammenhängt (vgl.
BFH-Urteil vom 29. 1. 1987, IV R 189/85, BStBl II S. 783). 4 Die Nebentätigkeit muss von der Haupttätigkeit
eindeutig abgrenzbar sein. 5 Die Beurteilung, ob es sich um eine freiberufliche Tätigkeit handelt, richtet sich nach
§ 18 EStG.
(5) 1 Die Grenzen zwischen den Berufen der Journalisten und Schriftsteller (Abschnitt A Teil IV Nr. 4 und 5
der Anlage der UStDV) sind nicht immer eindeutig, da auch die Grundlage des Journalistenberufs eine
schriftstellerische oder dieser ähnliche Betätigung ist. 2 Der Journalist ist im Hauptberuf regelmäßig für
Zeitungen oder Zeitschriften tätig. 3 Er kann jedoch auch in Nachrichten- und Korrespondenzbüros, bei
Pressestellen, in der Werbung oder bei Film und Funk arbeiten. 4 Der Journalist sammelt überwiegend aktuelle
Informationen und Nachrichten entweder mit Hilfe von Nachrichtenbüros oder durch Reisen, Reportagen,
Umfragen usw. und verarbeitet dieses Nachrichten- und Informationsmaterial in die für den Auftraggeber
erforderliche überwiegend schriftstellerische Form.
(6) Die für Schriftsteller festgesetzten Durchschnittssätze können auch von Komponisten, Liederdichtern und
Librettisten angewendet werden, nicht jedoch für Übersetzer (vgl. BFH-Urteil vom 23. 7. 2009, V R 66/07,
BStBl II S. 86)
(7) 1 Der für Patentanwälte (Abschnitt B Nr. 3 der Anlage der UStDV) festgesetzte Durchschnittssatz kann
auch von Erlaubnisscheininhabern (Patentingenieure) in Anspruch genommen werden. 2 Es handelt sich dabei um
Personen, die eine freiberufliche Tätigkeit als Rechtsberater und -vertreter auf dem Gebiet des gewerblichen
Rechtsschutzes auf Grund eines Erlaubnisscheins ausüben, den ihnen der Präsident des Deutschen Patentamtes
erteilt hat.