Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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Zwangsversteigerung des Grundstückes. 3 Den Zuschlag erhält der Unternehmer E. 4 Auf die
Steuerbefreiung der Grundstückslieferung (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG) verzichtet U rechtzeitig (§ 9
Abs. 3 Satz 1 UStG).
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Mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung erbringt U an E eine steuerpflichtige Lieferung.
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E schuldet als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer (§ 13b Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2
Nr. 3 UStG).
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6. Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung
oder Beseitigung von Bauwerken dienen (Bauleistungen), mit Ausnahme von Planungs- und
Überwachungsleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG). 2 § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG bleibt unberührt.
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7. Lieferungen der in § 3g Abs. 1 Satz 1 UStG genannten Gegenstände eines im Ausland ansässigen
Unternehmers unter den Bedingungen des § 3g UStG (vgl. Abschnitt 3g.1).
8. Übertragung von Berechtigungen nach § 3 Abs. 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli
2004 (BGBl. I S. 1578), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1954),
Emissionsreduktionseinheiten im Sinne von § 3 Abs. 5 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und
zertifizierten Emissionsreduktionen im Sinne von § 3 Abs. 6 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
(§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG).
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9. Lieferungen der in der Anlage 3 des UStG bezeichneten Gegenstände (§ 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG).
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10. Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen (§ 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG). § 13b Abs. 2 Nr. 1 bleibt
unberührt.
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11. Lieferungen von Gold mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendstel, in Rohform oder als
Halbzeug (aus Position 7108 des Zolltarifs) und von Goldplattierungen mit einem Goldfeingehalt von
mindestens 325 Tausendstel (aus Position 7109) (§ 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG).
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12. Lieferungen von Mobilfunkgeräten sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur
Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand, wenn die Summe der für sie in
Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5 000 €
beträgt; nachträgliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt (§ 13b Abs. 2 Nr. 10
UStG).
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Der Leistungsempfänger schuldet die Steuer auch beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen.
Bauleistungen
(3) Der Begriff des Bauwerks (vgl. Absatz 2 Nr. 6) ist weit auszulegen und umfasst nicht nur Gebäude,
sondern darüber hinaus sämtliche irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere
auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen hergestellte Anlagen (z.B. Brücken, Straßen oder Tunnel,
Versorgungsleitungen).
(4) 1 Der Begriff der Bauleistung ist bei der Anwendung des § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG und beim
Steuerabzug nach § 48 ff. EStG weitgehend gleich auszulegen. 2 Danach orientieren sich die Begriffe der
Bauleistung bzw. des Bauwerks an §§ 1 und 2 der Baubetriebe-Verordnung (vgl. Tz. 5 des BMF-Schreibens vom
27. 12. 2002 zur Bauabzugsteuer, BStBl I S. 1399). 3 Entsprechend sind die in § 1 Abs. 2 und § 2 der
Baubetriebe-Verordnung genannten Leistungen regelmäßig Bauleistungen im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 4
Satz 1 UStG, wenn sie im Zusammenhang mit einem Bauwerk durchgeführt werden.
(5) 1 Die Leistung muss sich unmittelbar auf die Substanz des Bauwerks auswirken, d.h. es muss eine
Substanzerweiterung, Substanzverbesserung, Substanzbeseitigung oder Substanzerhaltung bewirkt werden.
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Hierzu zählen auch Erhaltungsaufwendungen (z.B. Reparaturleistungen); vgl. hierzu aber Absatz 9 Nr. 15.
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Nummer 7 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 4. Februar 2011 – IV D 3 – S 7279/10/10006 (2011/0093284) –, BStBl I S. 156. Die
Regelung ist anwendbar auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden.
Für bis zum 31. Dezember 2010 ausgeführte Umsätze geltende Fassung:
„7. Lieferungen von Gas und Elektrizität eines im Ausland ansässigen Unternehmers unter den Bedingungen des § 3g UStG (vgl.
Abschnitt 3g.1).“
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Nummer 9 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 4. Februar 2011 – IV D 3 – S 7279/10/10006 (2011/0093284) –, BStBl I S. 156. Die
Regelung ist anwendbar auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden.
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Nummer 10 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 4. Februar 2011 – IV D 3 – S 7279/10/10006 (2011/0093284) –, BStBl I S. 156.
Die Regelung ist anwendbar auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden.
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Nummer 11 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 4. Februar 2011 – IV D 3 – S 7279/10/10006 (2011/0093284) –, BStBl I S. 156.
Die Regelung ist anwendbar auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden.
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Nummer 12 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011 – IV D 3 –S 7279/11/10001 (2011/0480015) –, BStBl I S. . Die
Regelung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 ausgeführt werden.