Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 63 Beispiel 3:
1 Eine juristische Person des öffentlichen Rechts stellt Bedienstete aus ihrem Hoheitsbereich an Betriebe
gewerblicher Art anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts ab.
2 Die Personalgestellung ist nicht durch hoheitliche Zwecke veranlasst, sondern dient wirtschaftlichen Zielen.
3 Sie ist insgesamt als Betrieb gewerblicher Art zu beurteilen, sofern die Voraussetzungen von R 6 Abs. 4
und 5 KStR 2004 gegeben sind. 4 Es liegen in diesem Fall steuerbare Leistungen vor.
Beispiel 4:
1 Eine juristische Person des öffentlichen Rechts stellt Bedienstete aus ihrem Hoheitsbereich an
privatrechtliche Unternehmer ab.
2 Beurteilung wie zu Beispiel 3.
Beispiel 5:
1 Eine juristische Person des öffentlichen Rechts stellt Bedienstete aus ihrem Hoheitsbereich an einen als
gemeinnützig anerkannten eingetragenen Verein ab, der nicht unternehmerisch tätig ist. 2 Mitglieder des
Vereins sind neben der gestellenden Person des öffentlichen Rechts weitere juristische Personen des
öffentlichen Rechts, Verbände und sonstige Einrichtungen.
3 Beurteilung wie zu Beispiel 3.
Beispiel 6:
1 Eine juristische Person des öffentlichen Rechts stellt Bedienstete aus einem ihrer Betriebe gewerblicher Art
an den Hoheitsbereich einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts ab.
2 Es ist eine steuerbare Leistung im Rahmen des Betriebs gewerblicher Art anzunehmen, wenn die
Personalkostenerstattung unmittelbar dem Betrieb gewerblicher Art zufließt. 3 Die Personalgestellung kann
jedoch dem hoheitlichen Bereich zugerechnet werden, sofern der Bedienstete zunächst in den
Hoheitsbereich zurückberufen und von dort abgestellt wird und der Erstattungsbetrag dem Hoheitsbereich
zufließt.
Beispiel 7:
1
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts stellt Bedienstete aus einem ihrer Betriebe gewerblicher Art
an einen Betrieb gewerblicher Art einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder an einen
privatrechtlichen Unternehmer ab.
2
Es liegt eine steuerbare Leistung im Rahmen des Betriebs gewerblicher Art vor.
Beispiel 8:
1
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts stellt Bedienstete aus einem ihrer Betriebe gewerblicher Art
an den eigenen Hoheitsbereich ab.
2
Die Überlassung des Personals ist dann nicht als steuerbare Wertabgabe im Sinne von § 3 Abs. 9a Nr. 2
UStG anzusehen, wenn beim Personaleinsatz eine eindeutige und leicht nachvollziehbare Trennung
zwischen dem unternehmerischen Bereich (Betrieb gewerblicher Art) und dem Hoheitsbereich
vorgenommen wird.
(16) Betriebe von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die vorwiegend zum Zwecke der Versorgung
des Hoheitsbereichs der juristischen Person des öffentlichen Rechts errichtet worden sind
(Selbstversorgungsbetriebe), sind nur dann Betriebe gewerblicher Art, wenn bezüglich der Umsätze an Dritte die
Voraussetzung von R 6 Abs. 5 KStR 2004 erfüllt ist.
(17) Eine von einem Bundesland eingerichtete sog. „Milchquoten-Verkaufsstelle“, die Anlieferungs-
Referenzmengen an Milcherzeuger überträgt, handelt bei dieser Tätigkeit nicht als Unternehmer (vgl. BFH-
Urteil vom 3. 7. 2008, V R 40/04, BStBl 2009 II S. 208).