Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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4.3.5. Ausnahmen von der Steuerbefreiung
(1) 1 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 UStG (vgl. Abschnitte 4.3.3 und 4.3.4) ist ausgeschlossen für die in
§ 4 Nr. 8, 10, 11 und 11b UStG bezeichneten Umsätze 66 . 2 Dadurch wird bei Umsätzen des Geld- und
Kapitalverkehrs und bei Versicherungsumsätzen eine Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug in anderen als in den
in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buchstabe b UStG bezeichneten Fällen vermieden. 3 Die Regelung
hat jedoch nur Bedeutung für umsatzsteuerrechtlich selbständige Leistungen.
(2) 1 Von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 UStG sind ferner Bearbeitungen oder Verarbeitungen von
Gegenständen einschließlich Werkleistungen im Sinne des § 3 Abs. 10 UStG ausgeschlossen. 2 Diese Leistungen
können jedoch z.B. unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 Buchstabe a, § 7 UStG steuerfrei sein.
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Angabe geändert durch BMF-Schreiben vom 11. April 2011 – IV D 3 – S 7130/07/10008 (2011/0294414), BStBl I S. 459. Die
Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.
Die vorhergehende Fassung lautete:
„für die in § 4 Nr. 8, 10 und 11 UStG bezeichneten Umsätze“