Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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4.28.1. Lieferung bestimmter Gegenstände
(1) 1 Nach § 4 Nr. 28 UStG ist die Lieferung von Gegenständen befreit, die der Unternehmer ausschließlich für
Tätigkeiten verwendet, die nach § 4 Nr. 8 bis 27 UStG steuerfrei sind. 2 Diese Voraussetzungen müssen während
des gesamten Verwendungszeitraumes vorgelegen haben.
Beispiel:
Ein Arzt veräußert Einrichtungsgegenstände, die ausschließlich seiner nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreien
Tätigkeit gedient haben.
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§ 4 Nr. 28 UStG ist weder unmittelbar noch entsprechend auf sonstige Leistungen anwendbar (vgl. BFH-Urteil
vom 26. 4. 1995, XI R 75/94, BStBl II S. 746).
(2) 1 Aus Vereinfachungsgründen kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 28 UStG auch in den Fällen in
Anspruch genommen werden, in denen der Unternehmer die Gegenstände in geringfügigem Umfang (höchstens
5 %) für Tätigkeiten verwendet hat, die nicht nach § 4 Nr. 8 bis 27 UStG befreit sind. 2 Voraussetzung hierfür ist
jedoch, dass der Unternehmer für diese Gegenstände darauf verzichtet, einen anteiligen Vorsteuerabzug
vorzunehmen.
(3) 1 Nach § 4 Nr. 28 UStG ist auch die Lieferung von Gegenständen befreit, für die der Vorsteuerabzug nach
§ 15 Abs. 1a UStG ausgeschlossen ist. 2 Die Steuerbefreiung kommt hiernach nur in Betracht, wenn im Zeitpunkt
der Lieferung die Vorsteuer für die gesamten Anschaffungs- oder Herstellungskosten einschließlich der
Nebenkosten und der nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht abgezogen werden konnte.
Beispiel:
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Ein Unternehmer veräußert im Jahr 2 Einrichtungen seines Gästehauses. Ein Vorsteuerabzug aus den
Anschaffungs- und Herstellungskosten, die auf die Einrichtungen entfallen, war im Jahr 1 nach § 15 Abs. 1a
UStG ausgeschlossen. 3 Die Lieferung der Einrichtungsgegenstände im Jahr 2 ist hiernach steuerfrei.
(4) 1 Die Lieferung von Gegenständen ist auch dann nach § 4 Nr. 28 UStG befreit, wenn die anteiligen
Anschaffungs- oder Herstellungskosten in der Zeit bis zum 31. 3. 1999 als Repräsentationsaufwendungen der
Besteuerung des Eigenverbrauchs unterworfen waren und für die Zeit nach dem 31. 3. 1999 eine
Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 5 UStG vorgenommen wurde. 2 Die
Steuerbefreiung kommt hiernach nur in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Lieferung der Vorsteuerabzug aus der
Anschaffung, Herstellung oder Einfuhr des Gegenstands im Ergebnis durch die Besteuerung als Eigenverbrauch
oder durch die Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG vollständig ausgeglichen worden ist. 3 Dies bedeutet, dass
die Steuer für den Eigenverbrauch und die Vorsteuerberichtigung angemeldet und entrichtet sein muss. 4 Im
Übrigen wird auf das BFH-Urteil vom 2. 7. 2008, XI R 60/06, BStBl 2009 II S. 167 hingewiesen.
Beispiel:
1 2
Der Unternehmer U hat ein Segelschiff für 100 000 € zuzüglich Umsatzsteuer erworben. Er verkauft es im
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Kalenderjahr 2004. Bis zum 31. 3. 1999 hat er die Aufwendungen für das Schiff als
Repräsentationsaufwendungen der Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c
UStG 1993 unterworfen. 4 Für die Zeit nach dem 31. 3. 1999 bis zum 31. 12. 2003 nimmt er eine
Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 5 UStG vor. 5 Die Steuer für den
Aufwendungseigenverbrauch und die Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG ist vollständig entrichtet
worden. 6 Das Schiff ist mit Ablauf des 31. 12. 2003 vollständig abgeschrieben.
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Der Verkauf im Kalenderjahr 2004 ist nach § 4 Nr. 28 UStG steuerfrei.
(5) Absatz 4 gilt entsprechend für die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG.
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(6) Liegen für die Lieferungen von Gegenständen nach § 4 Nr. 28 UStG durch den Unternehmer auch
die Voraussetzungen einer Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a, § 6 UStG) bzw. einer
innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a UStG) vor, geht die Steuerbefreiung des
§ 4 Nr. 28 UStG diesen Steuerbefreiungen vor.
82 Absatz 6 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 11. April 2011 – IV D 3 – S 7130/07/10008 (2011/0294414), BStBl I S. 459. Die
Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.