Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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Anwendungsbereich
13b.1. Leistungsempfänger als Steuerschuldner
(1) 1 Unternehmer und juristische Personen schulden als Leistungsempfänger für bestimmte an sie im Inland
ausgeführte steuerpflichtige Umsätze die Steuer. 2 Dies gilt sowohl für im Inland ansässige als auch für im
Ausland ansässige Leistungsempfänger. 3 Auch Kleinunternehmer (§ 19 UStG), pauschalversteuernde Land- und
Forstwirte (§ 24 UStG) und Unternehmer, die ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigen, schulden die Steuer.
4 Die Steuerschuldnerschaft erstreckt sich sowohl auf die Umsätze für den unternehmerischen als auch auf die
Umsätze für den nichtunternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers. 5 Zuständig für die Besteuerung
dieser Umsätze ist das Finanzamt, bei dem der Leistungsempfänger als Unternehmer umsatzsteuerlich erfasst ist.
6 Für juristische Personen ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sie ihren Sitz haben.
(2) 1 Für folgende steuerpflichtige Umsätze schuldet der Leistungsempfänger die Steuer:
1. Nach § 3a Abs. 2 UStG im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im übrigen
Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers (§ 13b Abs. 1 UStG).
2. Werklieferungen im Ausland ansässiger Unternehmer (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG).
Beispiel:
1 Der in Kiel ansässige Bauunternehmer U hat den Auftrag erhalten, in Flensburg ein Geschäftshaus zu
errichten. 2 Lieferung und Einbau der Fenster lässt U von seinem dänischen Subunternehmer D aus
Kopenhagen ausführen.
3 Der im Ausland ansässige Unternehmer D erbringt im Inland eine steuerpflichtige Werklieferung an U
(§ 3 Abs. 4 und 7 Satz 1 UStG). 4 Die Umsatzsteuer für diese Werklieferung schuldet U (§ 13b Abs. 5
Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 UStG).
3. Sonstige Leistungen im Ausland ansässiger Unternehmer (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG).
Beispiel:
1 Der in Frankreich ansässige Architekt F plant für den in Stuttgart ansässigen Unternehmer U die
Errichtung eines Gebäudes in München.
2 Der im Ausland ansässige Unternehmer F erbringt im Inland steuerpflichtige Leistungen an U (§ 3a
Abs. 3 Nr. 1 UStG). 3 Die Umsatzsteuer für diese Leistung schuldet U (§ 13b Abs. 5 Satz 1 in
Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 UStG).
4. Lieferungen von sicherungsübereigneten Gegenständen durch den Sicherungsgeber an den
Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens (§ 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG).
5.
Beispiel:
1 2
Für den Unternehmer U in Leipzig finanziert eine Bank B in Dresden die Anschaffung eines PKW. Bis
zur Rückzahlung des Darlehens lässt sich B den PKW zur Sicherheit übereignen. 3 Da U seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, verwertet B den PKW durch Veräußerung an einen privaten
Abnehmer A.
4
Mit der Veräußerung des PKW durch B liegen eine Lieferung des U (Sicherungsgeber) an B
(Sicherungsnehmer) sowie eine Lieferung von B an A vor (vgl. Abschnitt 1.2 Abs. 1). 5 Für die
Lieferung des U schuldet B als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer (§ 13b Abs. 5 Satz 1 in
Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 UStG).
1 2
Umsätze, die unter das GrEStG fallen (§ 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG). Zu den Umsätzen, die unter das GrEStG
fallen, vgl. Abschnitt 4.9.1. 3 Hierzu gehören insbesondere:
– Die Umsätze von unbebauten und bebauten Grundstücken und
– die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten gegen Einmalzahlung oder regelmäßig
wiederkehrende Erbbauzinsen.
4
Da die Umsätze, die unter das GrEStG fallen, nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG steuerfrei sind, ist für die
Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Abnehmers) erforderlich, dass ein
wirksamer Verzicht auf die Steuerbefreiung (Option) durch den Lieferer vorliegt (vgl. Abschnitte 9.1
und 9.2 Abs. 8 und 9).
Beispiel:
1
Der Unternehmer U in Berlin ist Eigentümer eines Werkstattgebäudes, dessen Errichtung mit Darlehen
einer Bank B finanziert wurde. 2 Da U seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt, betreibt B die