Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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4.7.1. Leistungen an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages,
NATO-Streitkräfte, diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen
(1) 1 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe a UStG betrifft insbesondere wehrtechnische
Gemeinschaftsprojekte der NATO-Partner, bei denen der Generalunternehmer im Inland ansässig ist. 2 Die
Leistungen eines Generalunternehmers sind steuerfrei, wenn die Verträge so gestaltet und durchgeführt werden,
dass der Generalunternehmer seine Leistungen unmittelbar an jeden einzelnen der beteiligten Staaten ausführt.
3 Diese Voraussetzungen sind auch dann erfüllt, wenn beim Abschluss und bei der Durchführung der Verträge
das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung oder eine von den beteiligten Staaten geschaffene Einrichtung
im Namen und für Rechnung der beteiligten Staaten handelt.
(2) 1 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe a UStG umfasst auch Lieferungen von
Rüstungsgegenständen an andere NATO-Partner. 2 Für diese Lieferungen kann auch die Steuerbefreiung für
Ausfuhrlieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchstabe a, § 6 Abs. 1 UStG in Betracht kommen (vgl. Abschnitt 6.1).
(3) 1 Nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe b UStG sind Lieferungen und sonstige Leistungen an die im Gebiet
eines anderen Mitgliedstaats stationierten NATO-Streitkräfte befreit. 2 Dabei darf es sich nicht um die Streitkräfte
dieses Mitgliedstaates handeln (z.B. Lieferungen an die belgischen Streitkräfte in Belgien). 3 Begünstigt sind
Leistungsbezüge, die für unmittelbare amtliche Zwecke der Streitkraft selbst und für den persönlichen Gebrauch
oder Verbrauch durch Angehörige der Streitkraft bestimmt sind. 4 Die Steuerbefreiung kann nicht für Leistungen
an den einzelnen Soldaten in Anspruch genommen werden, sondern nur, wenn die Beschaffungsstelle der im
übrigen Gemeinschaftsgebiet stationierten Streitkraft Auftraggeber und Rechnungsempfänger der Leistung ist.
(4) 1 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 UStG gilt nicht für die Lieferungen neuer Fahrzeuge im Sinne
des § 1b Abs. 2 und 3 UStG. 2 In diesen Fällen richtet sich die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a
UStG.
(5) 1 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe b bis d UStG setzt voraus, dass der Gegenstand der
Lieferung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet wird. 2 Die Beförderung oder
Versendung ist durch einen Beleg entsprechend § 17a UStDV nachzuweisen. 3 Eine Steuerbefreiung kann nur für
Leistungsbezüge gewährt werden, die noch für mindestens sechs Monate zum Gebrauch oder Verbrauch im
übrigen Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind.
(6) 1 Für die genannten Einrichtungen und Personen ist die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe b
bis d UStG – abgesehen von den beleg- und buchmäßigen Nachweiserfordernissen – von den Voraussetzungen
und Beschränkungen abhängig, die im Gastmitgliedstaat gelten. 2 Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen an
Organe oder sonstige Organisationseinheiten (z.B. Außenstellen oder Vertretungen) von zwischenstaatlichen
Einrichtungen gelten die umsatzsteuerlichen Privilegien des Mitgliedstaates, in dem sich diese Einrichtungen
befinden. 3 Der Unternehmer hat durch eine von der zuständigen Behörde des Gastmitgliedstaates erteilte
Bestätigung (Sichtvermerk) nachzuweisen, dass die für die Steuerbefreiung in dem Gastmitgliedstaat geltenden
Voraussetzungen und Beschränkungen eingehalten sind. 4 Die Gastmitgliedstaaten können zur Vereinfachung des
Bestätigungsverfahrens bestimmte Einrichtungen von der Verpflichtung befreien, einen Sichtvermerk der
zuständigen Behörde einzuholen. 5 In diesen Fällen tritt an die Stelle des Sichtvermerks eine Eigenbestätigung
der Einrichtung, in der auf die entsprechende Genehmigung (Datum und Aktenzeichen) hinzuweisen ist. 6 Für die
von der zuständigen Behörde des Gastmitgliedstaates zu erteilende Bestätigung bzw. die Eigenbestätigung der
begünstigten Einrichtung ist ein Vordruck nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu verwenden (vgl. BMF-
Schreiben vom 23. Juni 2011, BStBl I S. 677, und Artikel 51 i. V. m. Anhang II der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011, ABl. EU 2011 Nr. L 77 S. 1). 68
(7) 1 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer im Geltungsbereich der UStDV
buchmäßig nachgewiesen werden. 2 Die Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der
Buchführung zu ersehen sein. 3 Der Unternehmer soll den Nachweis bei Lieferungen entsprechend § 17c Abs. 2
UStDV und bei sonstigen Leistungen entsprechend § 13 Abs. 2 UStDV führen.
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Absatz 6 Satz 6 neu gefasst durch BMF.Schreiben vom 23. Juni 2011 – IV D 3 –S 7158-b/11/10001 (2011/0502963), BStBl I S. 677. Die
Regelung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 bewirkt werden.
Die vorhergehende Fassung von Absatz 6 Satz 6 lautete:
„ 6 Für die von der zuständigen Behörde des Gastmitgliedstaates zu erteilende Bestätigung bzw. die Eigenbestätigung der begünstigten
Einrichtung ist ein Vordruck nach amtilich vorgeschriebenen Muster zu verwenden.“