Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 238 Medizinische Rehabilitationseinrichtungen (§ 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2
Doppelbuchstabe ee UStG)
(18) 1 Nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe ee UStG gelten Rehabilitationsdienste und
Rehabilitationseinrichtungen, mit denen Verträge nach § 21 SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen) bestehen, als anerkannte Einrichtungen. 2 Dies gilt auch für ambulante Rehabilitationseinrichtungen,
die Leistungen nach § 40 Abs. 1 SGB V erbringen und mit denen Verträge unter Berücksichtigung von § 21
SGB IX bestehen (§ 2 Abs. 3 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation).
Einrichtungen zur Geburtshilfe (§ 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2
Doppelbuchstabe ff UStG)
(19) 1 Von Hebammen geleitete Einrichtungen zur Geburtshilfe, z.B. Geburtshäuser und Entbindungsheime,
erbringen mit der Hilfe bei der Geburt und der Überwachung des Wochenbettverlaufs sowohl ambulante wie
auch stationäre Leistungen. 2 Werden diese Leistungen von Einrichtungen des privaten Rechts erbracht,
unterliegen sie der Steuerbefreiung, wenn für sie nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe ff UStG
Verträge nach § 134a SGB V gelten. 3 Verträge dieser Art dienen der Regelung und Versorgung mit
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Hebammenhilfe. Die Steuerbefreiung ist unabhängig von einer sozialversicherungsrechtlichen
Abrechnungsfähigkeit dieser Leistung.
Hospize (§ 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe gg UStG)
(20) 1 Hospize dienen der Begleitung eines würdevolleren Sterbens. 2 Leistungen in und von Hospizen werden
sowohl ambulant als auch stationär ausgeführt.
(21) 1 Stationäre und teilstationäre Hospizleistungen fallen unter die Befreiungsvorschrift nach § 4 Nr. 14
Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe gg UStG, sofern sie von Einrichtungen des Privatrechts erbracht werden,
mit denen Verträge nach § 39a Abs. 1 SGB V bestehen. 2 Diese Verträge regeln Zuschüsse zur stationären oder
teilstationären Versorgung in Hospizen, in denen palliativ-medizinische Behandlungen erbracht werden, wenn
eine ambulante Versorgung im eigenen Haushalt ausgeschlossen ist.
(22) 1 Ambulante Hospizleistungen, die unter der fachlichen Verantwortung von Gesundheits- und
Krankenpflegern oder anderen vergleichbar qualifizierten medizinischen Fachkräften erbracht werden,
unterliegen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG. 2 Das Gleiche gilt für Leistungen der
spezialisierten ambulanten Palliativversorgung nach § 37b SGB V.
Maßregelvollzug (§ 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe hh UStG)
(23) 1 Die Umsätze von Krankenhäusern des Maßregelvollzugs, die von juristischen Personen des öffentlichen
Rechts betrieben werden, sind nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 1 UStG umsatzsteuerfrei. 2 Einrichtungen des
privaten Rechts, denen im Wege der Beleihung die Durchführung des Maßregelvollzugs übertragen wird und die
nicht über eine Zulassung nach § 108 SGB V verfügen, sind mit ihren Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b
Satz 2 Doppelbuchstabe hh UStG ebenfalls von der Umsatzsteuer befreit, wenn es sich um Einrichtungen nach
§ 138 Abs. 1 Satz 1 StVollzG handelt. 3 Hierunter fallen insbesondere psychiatrische Krankenhäuser und
Entziehungsanstalten, in denen psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter behandelt und untergebracht
werden. 4 Neben den ärztlichen Behandlungsleistungen umfasst die Steuerbefreiung auch die Unterbringung,
Verpflegung und Verwahrung der in diesen Einrichtungen untergebrachten Personen.
Beschränkung der Steuerbefreiungen
(24) 1 Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG sind sowohl im Bereich gesetzlicher Versicherungen
steuerfrei als auch bei Vorliegen eines privaten Versicherungsschutzes. 2 Die Steuerbefreiung für Einrichtungen
im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe aa bis gg UStG wird jedoch jeweils auf den
Bereich der Zulassung, des Vertrages bzw. der Regelung nach Sozialgesetzbuch beschränkt.
Beispiel:
Eine Einrichtung ohne Zulassung nach § 108 SGB V, mit der ein Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V
besteht, kann keine steuerfreien Krankenhausbehandlungen erbringen.
(25) 1 Die Steuerbefreiung beschränkt sich allerdings nicht auf den „Umfang“ z.B. des im Rahmen der
Zulassung vereinbarten Leistungspakets. 2 Sofern z.B. ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus
Leistungen erbringt, die über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen (z.B.
Chefarztbehandlung, Doppel- oder Einzelzimmerbelegung), fallen auch diese unter die Steuerbefreiung nach § 4
Nr. 14 Buchstabe b UStG.