Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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15.10. Vorsteuerabzug ohne gesonderten Steuerausweis
in einer Rechnung
(1) Für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 UStG ist nicht Voraussetzung, dass der
Leistungsempfänger im Besitz einer nach §§ 14, 14a UStG ausgestellten Rechnung ist (vgl. EuGH-Urteil vom
1. 4. 2004, C-90/02, EuGHE I S. 3303).
Abzug der Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
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(2) Der Erwerber kann die für den innergemeinschaftlichen Erwerb geschuldete Umsatzsteuer als
Vorsteuer abziehen, wenn er den Gegenstand für sein Unternehmen bezieht und zur Ausführung von Umsätzen
verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. 2 Dies gilt nicht für die Steuer, die der Erwerber
schuldet, weil er gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich
der erworbene Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet, erteilte USt-IdNr.
verwendet und der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 3d Satz 2 UStG deshalb im Gebiet dieses
Mitgliedstaates als bewirkt gilt (vgl. BFH-Urteile vom 1. 9. 2010, V R 39/08, BStBl 2011 II S. , und vom
8. 9. 2010, XI R 40/08, BStBl 2010 II S. ). 3 Bei Land- und Forstwirten, die der Durchschnittssatzbesteuerung
unterliegen und die auf die Anwendung von § 1a Abs. 3 UStG verzichtet haben, ist der Abzug der Steuer für den
innergemeinschaftlichen Erwerb als Vorsteuer durch die Pauschalierung abgegolten (vgl. BFH-Urteil vom
24. 9. 1998, V R 17/98, BStBl 1999 II S. 39).
(3) 1 Das Recht auf Vorsteuerabzug der Erwerbssteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Erwerbssteuer
entsteht (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG). 2 Der Unternehmer kann damit den Vorsteuerabzug in der Voranmeldung oder
Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr geltend machen, in der er den innergemeinschaftlichen Erwerb zu
versteuern hat.
Vorsteuerabzug bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
(4) Zum Vorsteuerabzug bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG vgl.
Abschnitt 13b.1 Abs. 42 bis 46.
Vorsteuerabzug im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts
(5) 1 Im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts wird die Steuer für die Lieferung des ersten
Abnehmers an den letzten Abnehmer von diesem geschuldet (§ 25b Abs. 2 UStG, vgl. Abschnitt 25b.1 Abs. 6).
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Der letzte Abnehmer kann diese Steuer als Vorsteuer abziehen, wenn er den Gegenstand für sein Unternehmen
bezieht und soweit er ihn zur Ausführung von Umsätzen verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen
(§ 25b Abs. 5 UStG).
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Absatz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 7. Juli 2011 – IV D 2 – S 7300-b/09/10001 (2011/0468888) –; BStBl I S. . Die
Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die bis zum 31. Dezember 2011 ausgeführt werden, ist es
grundsätzlich ausreichend, wenn der Unternehmer die Besteuerung des fraglichen innergemeinschaftlichen Erwerbs im Mitgliedstaat der
Beendigung des Versands oder der Beförderung lediglich glaubhaft macht.
Die vorhergehende Fassung des Absatz 2 lautete:
„(2) 1 Der Erwerber kann die für den innergemeinschaftlichen Erwerb geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn er den
Gegenstand für sein Unternehmen bezieht und zur Ausführung von Umsätzen verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. 2 Bei
Land- und Forstwirten, die der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen und die auf die Anwendung von § 1a Abs. 3 UStG verzichtet
haben, ist der Abzug der Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb als Vorsteuer durch die Pauschalierung abgegolten (vgl. BFH-
Urteil vom 24. 9. 1998, V R 17/98, BStBl 1999 II S. 39).“