Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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13.5. Istversteuerung von Anzahlungen
(1) 1 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG entsteht die Steuer in den Fällen, in denen das Entgelt
oder ein Teil des Entgelts (z.B. Anzahlungen, Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen) vor Ausführung der
Leistung oder Teilleistung gezahlt wird, bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt
oder Teilentgelt vereinnahmt worden ist. 2 Zum Zeitpunkt der Vereinnahmung vgl. Abschnitt 13.6 Abs. 1.
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(2) Anzahlungen können außer in Barzahlungen auch in Lieferungen oder sonstigen Leistungen bestehen,
die im Rahmen eines Tauschs oder tauschähnlichen Umsatzes als Entgelt oder Teilentgelt hingegeben werden.
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Eine Vereinnahmung der Anzahlung durch den Leistungsempfänger wird in diesen Fällen nicht dadurch
ausgeschlossen, dass diese Leistung selbst noch nicht als ausgeführt gilt und die Steuer hierfür nach § 13
Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG noch nicht entstanden ist.
(3) 1 Anzahlungen führen zur Entstehung der Steuer, wenn sie für eine bestimmte Lieferung oder sonstige
Leistung entrichtet werden. 2 Bezieht sich eine Anzahlung auf mehrere Lieferungen oder sonstige Leistungen, ist
sie entsprechend aufzuteilen. 3 Was Gegenstand der Lieferung oder sonstigen Leistung ist, muss nach den
Gegebenheiten des Einzelfalls beurteilt werden. 4 Wird eine Leistung in Teilen geschuldet und bewirkt
(Teilleistung), sind Anzahlungen der jeweiligen Teilleistung zuzurechnen, für die sie geleistet werden (vgl.
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BFH-Urteil vom 19. 5. 1988, V R 102/83, BStBl II S. 848). Fehlt es bei der Vereinnahmung der Zahlung noch
an einer konkreten Leistungsvereinbarung, ist zu prüfen, ob die Zahlung als bloße Kreditgewährung zu
betrachten ist; aus den Umständen des Einzelfalles, z.B. bei dauernder Geschäftsverbindung mit regelmäßig sich
wiederholenden Aufträgen, kann sich ergeben, dass es sich dennoch um eine Anzahlung für eine künftige
Leistung handelt, die zur Entstehung der Steuer führt.
(4) 1 Eine Anzahlung für eine Leistung, die voraussichtlich unter eine Befreiungsvorschrift des § 4 UStG fällt,
braucht nicht der Steuer unterworfen zu werden. 2 Dagegen ist die Anzahlung zu versteuern, wenn bei ihrer
Vereinnahmung noch nicht abzusehen ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Leistung erfüllt
werden.
(5) Zur Behandlung von Anzahlungen für steuerpflichtige Reiseleistungen, für die die Bemessungsgrundlage
nach § 25 Abs. 3 UStG zu ermitteln ist, vgl. Abschnitt 25.1 Abs. 15.
(6) Zur Rechnungserteilung bei der Istversteuerung von Anzahlungen vgl. Abschnitt 14.8, zum
Vorsteuerabzug bei Anzahlungen vgl. Abschnitt 15.3.
(7) Werden Anzahlungen in fremder Währung geleistet, ist die einzelne Anzahlung nach dem im Monat der
Vereinnahmung geltenden Durchschnittskurs umzurechnen (§ 16 Abs. 6 UStG); bei dieser Umrechnung
verbleibt es, auch wenn im Zeitpunkt der Leistungsausführung ein anderer Durchschnittskurs gilt.
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Abs. 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. April 2011 – IV D 2 – S 7270/10/10001 (2011/0304805), BStBl I S. 489. Die
Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.
Die vorhergehende Fassung lautete:
„(2) Anzahlungen usw. können außer in Barzahlungen auch in Lieferungen oder sonstigen Leistungen bestehen, die im Rahmen eines
Tauschs oder tauschähnlichen Umsatzes als Entgelt oder Teilentgelt hingegeben werden.“