Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 440
14.11. Berichtigung von Rechnungen
(1) 1 Nach § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG, § 31 Abs. 5 UStDV kann eine Rechnung berichtigt werden, wenn sie nicht
alle Angaben nach § 14 Abs. 4 und § 14a UStG enthält oder wenn Angaben in der Rechnung unzutreffend sind.
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Dabei müssen nur die fehlenden oder unzutreffenden Angaben ergänzt oder berichtigt werden. Die
Berichtigung muss durch ein Dokument erfolgen, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung bezogen ist.
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Dies ist regelmäßig der Fall, wenn in diesem Dokument die fortlaufende Nummer der ursprünglichen Rechnung
angegeben ist; eine neue Rechnungsnummer für dieses Dokument ist nicht erforderlich. 5 Das Dokument, mit
dem die Berichtigung durchgeführt werden soll, muss die formalen Anforderungen der §§ 14 und 14a UStG
erfüllen. 6 Dies bedeutet insbesondere bei elektronischer Übermittlung, dass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3
UStG gegeben sein müssen. 7 Für die Berichtigung einer Rechnung genügt die einfache Schriftform auch dann,
wenn in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet worden ist (BFH-
Urteil vom 11. 10. 2007, V R 27/05, BStBl 2008 II S. 438).
(2) 1 Die Berichtigung einer Rechnung kann nur durch den Rechnungsaussteller selbst vorgenommen werden.
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Lediglich in dem Fall, in dem ein Dritter mit der Ausstellung der Rechnung beauftragt wurde (§ 14 Abs. 2
Satz 4 UStG), kann die Berichtigung durch den leistenden Unternehmer selbst oder im Fall der Gutschrift durch
den Gutschriftsaussteller vorgenommen werden. 3 Der Abrechnungsempfänger kann von sich aus den Inhalt der
ihm erteilten Abrechnung nicht mit rechtlicher Wirkung verändern. 4 Insbesondere kann der gesonderte Ausweis
der Steuer nur vom Abrechnenden vorgenommen werden. 5 Der Leistungsempfänger kann den in einer ihm
erteilten Rechnung enthaltenen Gesamtkaufpreis selbst dann nicht mit rechtlicher Wirkung in Entgelt und darauf
entfallende Steuer aufteilen, wenn diese Änderung der Rechnung im Beisein des leistenden Unternehmers
vorgenommen wird.
6 Eine Berichtigung oder Ergänzung des Abrechnungspapiers durch den
Abrechnungsempfänger ist jedoch anzuerkennen, wenn sich der Abrechnende die Änderung zu Eigen macht und
dies aus dem Abrechnungspapier oder anderen Unterlagen hervorgeht, auf die im Abrechnungspapier
hingewiesen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 17. 4. 1980, V S 18/79, BStBl II S. 540). 7 Zu der Möglichkeit des
Rechnungsempfängers, in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 und 6 UStG bezeichnete Angaben für Zwecke des
Vorsteuerabzugs selbst zu ergänzen, vgl. Abschnitt 15.11 Abs. 3.
(3) 1 Da der Leistungsempfänger nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG im Besitz einer nach §§ 14, 14a UStG
ausgestellten Rechnung sein muss, kann er vom Rechnungsaussteller eine Berichtigung verlangen, wenn die
Rechnung nicht diesen Anforderungen genügt und dadurch der Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger
gefährdet würde. 2 Zum zivilrechtlichen Anspruch vgl. Abschnitt 14.1 Abs. 5.