Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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25.4. Vorsteuerabzug bei Reiseleistungen
(1) 1 Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind die Umsatzsteuerbeträge, die auf Reisevorleistungen entfallen,
auf Leistungen Dritter also, die den Reisenden unmittelbar zugute kommen. 2 Umsatzsteuerbeträge, die dem
Unternehmer für andere für sein Unternehmen ausgeführte Leistungen in Rechnung gestellt werden, sind
dagegen unter den Voraussetzungen des § 15 UStG als Vorsteuern abziehbar. 3 Hierzu gehören z.B.
Vorsteuerbeträge, die beim Erwerb von Einrichtungsgegenständen, Büromaschinen und Büromaterial anfallen.
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Der Vorsteuerabzug steht dem Unternehmer auch zu, wenn die empfangene Leistung zwar mit der Reise
unmittelbar zusammenhängt, aber dem Reisenden lediglich mittelbar zugute kommt (vgl. hierzu Abschnitt 25.1
Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 und 2).
(2) 1 Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entfällt nur insoweit, als der Unternehmer Reiseleistungen
bewirkt, die nach § 25 UStG der Besteuerung unterliegen. 2 Allerdings kommt es nicht darauf an, ob der
Unternehmer für die steuerpflichtigen Reiseleistungen tatsächlich Umsatzsteuer zu entrichten hat. 3 Nicht
beansprucht werden kann der Vorsteuerabzug deshalb auch in den Fällen, in denen es für die Reiseleistung im
Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG an einer Bemessungsgrundlage (§ 25 Abs. 3 UStG) fehlt. 4 Eine
Bemessungsgrundlage nach § 25 Abs. 3 UStG ergibt sich dann nicht, wenn die vom Unternehmer für
Reisevorleistungen aufgewendeten Beträge genau so hoch sind wie der vom Leistungsempfänger für die
Reiseleistung gezahlte Betrag oder wenn die Beträge für Reisevorleistungen den vom Leistungsempfänger
gezahlten Betrag übersteigen (vgl. Abschnitt 25.3 Abs. 5 Nr. 1 und Abs. 6). 5 Ausgeschlossen ist der
Vorsteuerabzug folglich insbesondere auch bei „Incentive-Reisen“ (vgl. Abschnitt 25.1 Abs. 2 Beispiel 3 und
Abschnitt 25.3 Abs. 5), die der Unternehmer erwirbt und Arbeitnehmern entweder ohne Aufschlag
weiterberechnet oder als unentgeltliche Wertabgabe überlässt.
(3) 1 Der Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG gilt u.a. auch für im Ausland
ansässige Reiseveranstalter sowie bei im Ausland befindlichen Betriebsstätten eines im Inland ansässigen
Reiseveranstalters. 2 Ein im Ausland ansässiger Reiseveranstalter, der im Inland Reisevorleistungen in Anspruch
nimmt, kann deshalb die ihm für diese Reisevorleistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als
Vorsteuer abziehen. 3 Ebenso wenig kann eine Vergütung dieser Umsatzsteuer in dem besonderen Verfahren
nach § 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 61 UStDV begehrt werden. 4 Der im Inland ansässige Reiseveranstalter, der im
Ausland eine Betriebsstätte unterhält, ist auch insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, als dieser
Betriebsstätte für die von ihr in Anspruch genommenen Reisevorleistungen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt
worden ist.
(4) 1 Der Vorsteuerabzug ist nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a UStG nicht ausgeschlossen, wenn die
Reiseleistung nach § 25 Abs. 2 UStG steuerfrei ist. 2 Das Gleiche gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a UStG
für Reiseleistungen im Ausland, die im Inland nach § 25 Abs. 2 UStG umsatzsteuerfrei wären. 3 Durch diese
Regelung wird sichergestellt, dass der Unternehmer den Vorsteuerabzug für alle empfangenen Leistungen
beanspruchen kann, die wirtschaftlich den nach § 25 Abs. 2 UStG steuerfreien oder entsprechenden nicht
steuerbaren Reiseleistungen ganz oder teilweise zuzurechnen sind, z.B. die Vermittlung einer Pauschalreise
durch einen anderen Unternehmer oder die Lieferung von Reiseprospekten und Katalogen an den Unternehmer.
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Für die in § 25 Abs. 2 Satz 1 UStG bezeichneten Reisevorleistungen entfällt der Vorsteuerabzug, denn diese
Leistungen unterliegen im Inland nicht der Besteuerung.
(5) 1 Vermitteln inländische Reisebüros für Reiseveranstalter gegen eine einheitlich vom Reisepreis berechnete
Provision Reiseleistungen, bei denen der Reiseveranstalter Eigenleistungen in Form von grenzüberschreitenden
Personenbeförderungsleistungen ausführt, können die Reisebüros sowohl steuerpflichtige als auch nicht
steuerbare bzw. steuerfreie Vermittlungsleistungen erbringen. 2 Zum Vorsteuerabzug der Reiseveranstalter bei
Personenbeförderungsleistungen mit Flugzeugen vgl. BMF-Schreiben vom 22. 3. 2000, BStBl I S. 458, bzw. mit
Omnibussen vgl. BMF-Schreiben vom 7. 12. 2000, BStBl 2001 I S. 98.