Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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18.7. Abgabe von Voranmeldungen in Neugründungsfällen
(1) 1 Die Verpflichtung zur Abgabe monatlicher Voranmeldungen besteht für das Jahr der Aufnahme der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit (Neugründungsfälle) und für das folgende Kalenderjahr (§ 18 Abs. 2
Satz 4 UStG). 2 Neugründungsfälle, in denen auf Grund der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit keine
Umsatzsteuer festzusetzen ist (z.B. Unternehmer mit ausschließlich steuerfreien Umsätzen ohne Vorsteuerabzug
– § 4 Nr. 8 ff. UStG –, Kleinunternehmer – § 19 Abs. 1 UStG –, Land- und Forstwirte – § 24 UStG –), fallen
nicht unter die Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG.
(2) 1 Bei Umwandlungen durch Verschmelzung (§ 2 UmwG), Spaltung (§ 123 UmwG) oder
Vermögensübertragung (§ 174 UmwG) liegt eine Aufnahme der beruflichen und gewerblichen Tätigkeit vor,
wenn dadurch ein Rechtsträger neu entsteht oder seine unternehmerische Tätigkeit aufnimmt. 2 Ein Formwechsel
(§ 190 UmwG) führt nicht zu einem neuen Unternehmen, da der formwechselnde Rechtsträger weiter besteht
(§ 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG). 3 Der bei einer Betriebsaufspaltung neu entstehende Rechtsträger fällt unter § 18
Abs. 2 Satz 4 UStG, wenn durch die Betriebsaufspaltung keine Organschaft begründet wird. 4 Ein
Gesellschafterwechsel oder ein Gesellschafteraustritt bzw. -eintritt führt nicht zu einem Neugründungsfall.
(3) 1 Bei einem örtlichen Zuständigkeitswechsel liegt kein Neugründungsfall vor. 2 Stellt ein bestehendes
Unternehmen einen Antrag auf Erteilung einer USt-IdNr., liegt allein deshalb kein Neugründungsfall vor.
(4) Auch in Neugründungsfällen kann Dauerfristverlängerung (§ 18 Abs. 6 UStG in Verbindung mit §§ 46
bis 48 UStDV) gewährt werden.