Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 167 Schiff auf den Lastkraftwagen und die Übergabe an den Frachtführer F durch. 5 F führt die
Weiterbeförderung im Auftrag des S von Passau nach München durch. 6 Der Abnehmer A beantragt in
München die Abfertigung zum freien Verkehr und rechnet den Übernahmesatz unmittelbar mit S ab. 7 Mit
dem zwischen S und A vereinbarten Übernahmesatz sind auch die Kosten für die Leistungen des B, des E
und des F abgegolten.
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Bei der Leistung des S handelt es sich um eine Spedition zu festen Kosten (vgl. Abschnitt 4.3.2 Abs. 5). S
bewirkt damit eine sonstige Leistung (grenzüberschreitende Güterbeförderung von Odessa bis München),
die insgesamt steuerbar (§ 3a Abs. 2 Satz 1 UStG), aber steuerfrei ist (§ 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb UStG). 10 Der Endpunkt dieser Beförderung ist der erste Bestimmungsort im
Gemeinschaftsgebiet im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 3 UStG. 11 Nach dieser Vorschrift sind deshalb die Kosten
für die Beförderung des S bis München in die Bemessungsgrundlage für die Einfuhr einzubeziehen. 12 Über
die Leistung des S an A sind die Kosten der Leistungen von B, E und F in der Bemessungsgrundlage für die
Einfuhr enthalten.
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Die Beförderung des B von Odessa bis Passau ist als grenzüberschreitende Güterbeförderung insgesamt
nicht steuerbar (§ 3a Abs. 2 Satz 1 UStG), da S seinen Sitz im Drittlandsgebiet hat. 14 Die Umschlagsleistung
des E und die Beförderung des F von Passau bis München sind zwar Leistungen, die sich auf Gegenstände
der Einfuhr beziehen, jedoch ebenfalls nicht steuerbar.
Beispiel 5:
1
Der im Inland ansässige Handelsvertreter H ist damit betraut, Lieferungen von Nichtgemeinschaftswaren
für den im Inland ansässigen Unternehmer U zu vermitteln. 2 Um eine zügige Auslieferung der vermittelten
Gegenstände zu gewährleisten, hat U die Gegenstände bereits vor der Vermittlung in das Inland einführen
und auf ein Zolllager des H bringen lassen. 3 Nachdem H die Lieferung der Gegenstände vermittelt hat,
entnimmt er sie aus dem Zolllager in den freien Verkehr und sendet sie dem Abnehmer zu. 4 Mit der
Entnahme der Gegenstände aus dem Zolllager entsteht die Einfuhrumsatzsteuer. 5 Die Vermittlungsprovision
des H und die an H gezahlten Lagerkosten sind in die Bemessungsgrundlage für die Einfuhr (§ 11 Abs. 3
Nr. 3 UStG) einzubeziehen. 6 H weist dies durch einen zollamtlichen Beleg nach. 7 Die Vermittlungsleistung
des H fällt nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 5 UStG. 8 H kann jedoch für die Vermittlung die
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG in Anspruch nehmen, sofern
er den erforderlichen buchmäßigen Nachweis führt. 9 Dasselbe gilt für die Lagerung.
Beispiel 6:
1
Sachverhalt wie im Beispiel 5, jedoch werden die Gegenstände nicht auf ein Zolllager verbracht, sondern
sofort zum freien Verkehr abgefertigt und von H außerhalb eines Zolllagers gelagert. 2 Im Zeitpunkt der
Abfertigung stehen die Vermittlungsprovision und die Lagerkosten des H noch nicht fest. 3 Die Beträge
werden deshalb nicht in die Bemessungsgrundlage für die Einfuhr einbezogen.
4
Die Leistungen des H sind weder nach § 4 Nr. 5 UStG noch nach § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb UStG steuerfrei.
5
Falls die erst nach der Abfertigung zum freien Verkehr entstehenden Kosten (Vermittlungsprovision und
Lagerkosten) bereits bei der Abfertigung bekannt sind, sind diese Kosten in die Bemessungsgrundlage für
die Einfuhr einzubeziehen (§ 11 Abs. 3 Nr. 3 UStG). 6 Die Rechtslage ist dann dieselbe wie in Beispiel 5.
(9) Beförderungen aus einem Freihafen in das Inland sowie ihre Besorgung sind von der Steuerbefreiung
ausgenommen, wenn sich die beförderten Gegenstände in einer zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelung
(§ 12b EUStBV) oder in einer zollamtlich besonders zugelassenen Freihafenlagerung (§ 12a EUStBV) befunden
haben (§ 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 UStG).