Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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3 Da die Mietverträge nicht zwischen denselben Personen abgeschlossen sind, liegen zwei selbständig zu
beurteilende Leistungen vor.
Beispiel 5:
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Vermieter V1 eines Mehrfamilienhauses kann keine eigenen Stellplätze anbieten. Zur besseren Vermietung
seiner Wohnungen hat er mit seinem Nachbarn V2 einen Rahmenvertrag über die Vermietung von
Fahrzeugstellplätzen abgeschlossen. 3 Dieser vermietet die Stellplätze unmittelbar an die Wohnungsmieter.
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Es bestehen zwei Leistungsbeziehungen zu den Wohnungs- und Stellplatzmietern. Die
Stellplatzvermietung durch V2 ist als selbständige Leistung steuerpflichtig. 6 Gleiches gilt, wenn V1 den
Rahmenvertrag mit V2 aus baurechtlichen Verpflichtungen zur Bereitstellung von Parkflächen abschließt.
Beispiel 6:
1
Ein Grundstückseigentümer ist gegenüber einem Wohnungsvermieter V verpflichtet, auf einem in seinem
Eigentum befindlichen Nachbargrundstück die Errichtung von Fahrzeugstellplätzen für die Mieter des V zu
dulden (Eintragung einer dinglichen Baulast im Grundbuch). 2 V mietet die Parkflächen insgesamt an und
vermietet sie an seine Wohnungsmieter weiter.
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Die Vermietung der Stellplätze durch den Grundstückseigentümer an V ist steuerpflichtig. Die
Weitervermietung der in räumlicher Nähe zu den Wohnungen befindlichen Stellplätze ist eine Nebenleistung
zur Wohnungsvermietung des V.
Beispiel 7:
1
Eine Behörde einer Gebietskörperschaft vermietet im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art
Wohnungen und zu den Wohnungen gehörige Fahrzeugstellplätze. 2 Die Vermietung der Wohnung wird
durch Verwaltungsvereinbarung einer anderen Behörde der gleichen Gebietskörperschaft übertragen. 3 Die
Stellplatzmietverträge werden weiterhin von der bisherigen Behörde abgeschlossen.
4
Da die Behörden der gleichen Gebietskörperschaft angehören, ist auf der Vermieterseite Personenidentität
bei der Vermietung der Wohnung und der Stellplätze gegeben. 5 Die Stellplatzvermietungen sind
Nebenleistungen zu den Wohnungsvermietungen.