Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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132 e) Änderung des Umfangs der teilunternehmerischen Nutzung eines Grundstücks im Sinne des § 15
Abs. 1b UStG;
2. Veräußerungen, die nicht als Geschäftsveräußerungen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG anzusehen sind,
insbesondere
a) nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG steuerfreie Veräußerung ganz oder teilweise eigengewerblich und
vorsteuerunschädlich genutzter, ursprünglich steuerpflichtig vermieteter oder auf Grund des Artikels 67
Abs. 3 NATO-ZAbk steuerfrei vermieteter Grundstücke (vgl. auch Absatz 1);
b) durch wirksame Option nach § 9 UStG steuerpflichtige Veräußerung ursprünglich ganz oder teilweise
nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG steuerfrei vermieteter Grundstücke;
c) die entgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem ursprünglich teilweise steuerfrei
vermieteten Grundstück auf einen Familienangehörigen, wenn die Teiloption beim Verkauf nicht in dem
Verhältnis der bisherigen Nutzung ausgeübt wird (vgl. Abschnitt 9.1 Abs. 6);
3. unentgeltliche Wertabgaben, die nicht im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG
erfolgen, und die steuerfrei sind, insbesondere
a) unentgeltliche Übertragung ganz oder teilweise eigengewerblich vorsteuerunschädlich genutzter,
ursprünglich steuerpflichtig vermieteter oder auf Grund des Artikels 67 Abs. 3 NATO-ZAbk steuerfrei
vermieteter Grundstücke, z.B. an Familienangehörige (vgl. BFH-Urteil vom 25. 6. 1987, V R 92/78,
BStBl II S. 655);
b) unentgeltliche Nießbrauchsbestellung an einem entsprechend genutzten Grundstück, z.B. an
Familienangehörige (vgl. BFH-Urteil vom 16. 9. 1987, X R 51/81, BStBl 1988 II S. 205);
c) unentgeltliche Übertragung des Miteigentumsanteils an einem entsprechend genutzten Grundstück, z.B.
an Familienangehörige (vgl. BFH-Urteil vom 27. 4. 1994, XI R 85/92, BStBl 1995 II S. 30).
(7) 1 Die Lieferung eines Gegenstands (Verschaffung der Verfügungsmacht) setzt die Übertragung von
Substanz, Wert und Ertrag voraus. 2 Die Verfügungsmacht an einem Mietgrundstück ist mangels
Ertragsübergangs noch nicht verschafft, solange der Lieferer dieses auf Grund seines Eigentums wie bislang für
Vermietungsumsätze verwendet. 3 Das gilt auch für eine unentgeltliche Lieferung des Mietwohngrundstücks.
4
Solange die Verfügungsmacht nicht übergegangen ist, liegen keine unentgeltliche Wertabgabe und keine durch
sie verursachte Änderung der Verwendungsverhältnisse im Sinne des § 15a UStG vor (BFH-Urteil vom
18. 11. 1999, V R 13/99, BStBl 2000 II S. 153).
(8) 1 Steht ein Gebäude im Anschluss an seine erstmalige Verwendung für eine bestimmte Zeit ganz oder
teilweise leer, ist bis zur tatsächlichen erneuten Verwendung des Wirtschaftsgutes anhand der
Verwendungsabsicht (vgl. Abschnitt 15.12) zu entscheiden, ob sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug
maßgebenden Verhältnisse ändern. 2 Keine Änderung der Verhältnisse liegt dabei vor, wenn im Anschluss an
eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung auch künftig zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze
ausgeführt werden sollen (vgl. BFH-Urteil vom 25. 4. 2002, V R 58/00, BStBl 2003 II S. 435). 3 Dagegen kann
die Änderung der Verwendungsabsicht oder die spätere tatsächliche Verwendung zu einer Vorsteuerberichtigung
führen.
(9) Veräußerung und unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b UStG eines Wirtschaftsguts, das nicht nur
einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird, nach Beginn des nach § 15a Abs. 1 UStG
maßgeblichen Berichtigungszeitraums sind so anzusehen, als ob das Wirtschaftsgut bis zum Ablauf des
maßgeblichen Berichtigungszeitraums (vgl. Abschnitt 15a.3) entsprechend der umsatzsteuerrechtlichen
Behandlung dieser Umsätze weiterhin innerhalb des Unternehmens verwendet worden wäre.
Beispiel:
1
Ein Betriebsgrundstück, das vom 1. 1. 01 bis zum 31. 10. 01 innerhalb des Unternehmens zur Ausführung
zum Vorsteuerabzug berechtigender Umsätze verwendet worden ist, wird am 1. 11. 01 nach § 4 Nr. 9
Buchstabe a UStG steuerfrei veräußert.
2
Für die Berichtigung ist die Veräußerung so anzusehen, als ob das Grundstück ab dem Zeitpunkt der
Veräußerung bis zum Ablauf des Berichtigungszeitraums nur noch zur Ausführung von Umsätzen
verwendet würde, die den Vorsteuerabzug ausschließen. 3 Entsprechendes gilt bei einer steuerfreien
unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG.
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Buchstabe e neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 22. Juni 2011 – IV D 2 – S 7303-b/10/10001 :001 (2011/0467333), BStBl I
S. 597. Die Regelung ist ab dem 1. Januar 2011 in allen Fällen anzuwenden, die nicht unter die Übergangsregelung des § 27 Abs. 16 UStG
fallen.