Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 583 Anwendung des in Betracht kommenden Steuersatzes von der Summe der im Voranmeldungszeitraum
vereinbarten oder vereinnahmten Entgelte zuzüglich Steuer (Bruttopreise) abzusetzen. 7 Der Differenzbetrag stellt
die Summe der übrigen Entgelte zuzüglich der Steuer nach dem anderen Steuersatz dar.
(15) 1 Der gewogene Durchschnittsaufschlagsatz ist vom Unternehmer festzustellen. 2 Dabei ist von den
tatsächlichen Verhältnissen in mindestens drei für das Unternehmen repräsentativen Monaten eines
Kalenderjahrs auszugehen. 3 Der Unternehmer ist – sofern sich die Struktur seines Unternehmens nicht ändert –
berechtigt, den von ihm ermittelten gewogenen Durchschnittsaufschlagsatz für die Dauer von 5 Jahren
anzuwenden. 4 Nach Ablauf dieser Frist oder im Falle einer Änderung der Struktur des Unternehmens ist der
Durchschnittsaufschlagsatz neu zu ermitteln. 5 Als Strukturänderung ist auch eine wesentliche Änderung des
Warensortiments anzusehen. 6 Absatz 13 gilt entsprechend.
Filialunternehmen
(16) 1 Von Filialunternehmen kann die Trennung der Bemessungsgrundlagen statt nach den vorbezeichneten
Verfahren (Absätze 9 bis 15) auch in der Weise vorgenommen werden, dass die tatsächlichen Verkaufsentgelte
der Waren, deren Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen oder nach dem allgemeinen Steuersatz zu
versteuern sind, im Zeitpunkt der Auslieferung an den einzelnen Zweigbetrieb gesondert aufgezeichnet werden.
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Eine getrennte Aufzeichnung der Wareneingänge ist in diesem Falle entbehrlich. Nach Ablauf eines
Voranmeldungszeitraums sind die Verkaufsentgelte für die in diesem Zeitraum an die Zweigbetriebe
ausgelieferten Waren einer der gesondert aufgezeichneten Warengruppen zusammenzurechnen. 4 Die Summe
dieser Verkaufsentgelte ist nach Hinzurechnung der Steuer unter Anwendung des in Betracht kommenden
Steuersatzes von der Summe der im Voranmeldungszeitraum vereinbarten oder vereinnahmten Entgelte
zuzüglich Steuer (Bruttopreise) abzusetzen. 5 Aus dem verbleibenden Differenzbetrag ist die Steuer unter
Zugrundelegung des anderen Steuersatzes zu errechnen. 6 Absätze 12 und 13 gelten entsprechend.
Verfahren für Personen-Beförderungsunternehmen
(17) 1 Die Finanzämter können Beförderungsunternehmen, die neben steuerermäßigten
Personenbeförderungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auch Personenbeförderungen ausführen, die dem
allgemeinen Steuersatz unterliegen, auf Antrag gestatten, die Entgelte nach dem Ergebnis von
Repräsentativerhebungen dieser Unternehmen zu trennen. 2 Die repräsentativen Verkehrszählungen müssen in
angemessenen Zeiträumen bzw. bei Änderungen der Verhältnisse wiederholt werden.
Verfahren für Spediteure, Frachtführer, Verfrachter, Lagerhalter,
Umschlagunternehmer und dergleichen
(18) 1 Spediteuren und anderen Unternehmern, die steuerfreie Umsätze im Sinne des § 4 Nr. 3 UStG ausführen
– z.B. Frachtführern, Verfrachtern, Lagerhaltern und Umschlagunternehmern –, kann auf Antrag gestattet
werden, folgendes Verfahren anzuwenden:
2
In den Aufzeichnungen brauchen grundsätzlich nur die Entgelte für steuerpflichtige Umsätze von den gesamten
übrigen in Rechnung gestellten Beträgen getrennt zu werden. 3 Eine getrennte Aufzeichnung der durchlaufenden
Posten sowie der Entgelte für nicht steuerbare Umsätze, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, und für
steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 3 UStG ist grundsätzlich nicht erforderlich. 4 Gesondert aufgezeichnet werden
müssen aber die Entgelte
1. für steuerermäßigte Umsätze im Sinne des § 12 Abs. 2 UStG;
2. für die nach § 4 Nr. 1 und 2 UStG steuerfreien Umsätze;
3. für die nach § 4 Nr. 8 ff. UStG steuerfreien Umsätze und für die nicht steuerbaren Umsätze, die den
Vorsteuerabzug ausschließen sowie
4. für nach § 3a Abs. 2 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige
Leistungen, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort
schuldet.
5
Unberührt bleibt die Verpflichtung des Unternehmers zur Führung des Ausfuhr- und Buchnachweises für die
nach § 4 Nr. 1 bis 3 und 5 UStG steuerfreien Umsätze.
(19) Die Genehmigung dieses Verfahrens ist mit der Auflage zu verbinden, dass der Unternehmer, soweit er
Umsätze bewirkt, die nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG den Vorsteuerabzug ausschließen, die Vorsteuerbeträge nach
§ 15 Abs. 4 UStG diesen und den übrigen Umsätzen genau zurechnet.
Nachträgliche Entgeltminderungen
(20) 1 Unternehmer, für die eine erleichterte Trennung der Bemessungsgrundlagen zugelassen worden ist, sind
berechtigt, nachträgliche Minderungen der Entgelte z.B. durch Skonti, Rabatte und sonstige Preisnachlässe nach
dem Verhältnis zwischen den Umsätzen, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, sowie den steuerfreien und
nicht steuerbaren Umsätzen eines Voranmeldungszeitraums aufzuteilen. 2 Einer besonderen Genehmigung bedarf
es hierzu nicht.