Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 369 3. Fernsehfilme werden von einer Fernsehanstalt oder in ihrem Auftrag von einem Filmproduzenten
hergestellt.
4. Vorführfilme – Spielfilme – werden von einem Filmproduzenten hergestellt.
5. Darbietungen ausübender Künstler – z.B. die Rezitation von Gedichten und Balladen, das Vorlesen einer
Novelle, der Vortrag von Liedern, das Spielen eines Musikwerks – werden in einem Studio auf Bild- und
Tonträger aufgenommen und von einer Rundfunk- und Fernsehanstalt gesendet oder von einem
Tonträgerhersteller vervielfältigt.
6. Darbietungen ausübender Künstler – z.B. Sänger, Musiker, Schauspieler, Tänzer – im Rahmen von
Rundfunk- und Fernsehsendungen – z.B. in Shows und sonstigen Unterhaltungssendungen, in
Quizveranstaltungen sowie bei Sportsendungen und Diskussionsveranstaltungen – werden auf Bild- und
Tonträger aufgenommen und gesendet.
(21) 1 Mit der Darbietung eines ausübenden Künstlers ist nicht in jedem Fall eine Einwilligung zu ihrer
Verwertung oder eine Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte verbunden. 2 Eine Einräumung,
Übertragung oder Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte liegt auch dann nicht vor, wenn die Darbietung
zur Dokumentation, für Archivzwecke oder z.B. zum wissenschaftlichen Gebrauch mitgeschnitten wird. 3 Hat ein
an eine Agentur gebundener Künstler dieser sein Recht der Funksendung und der öffentlichen Wiedergabe zur
ausschließlichen Verwertung übertragen und stellt die Agentur den Künstler vertragsgemäß einer Rundfunkoder
Fernsehanstalt für die Mitwirkung in einer Rundfunk- oder Fernsehsendung zur Verfügung, ist Hauptinhalt
der Leistung der Agentur gegenüber der Rundfunk- und Fernsehanstalt die Einräumung von urheberrechtlichen
Nutzungsrechten, auf die der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c UStG anzuwenden ist.
4
Soweit die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c UStG nicht vorliegen, kann auch eine
Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG in Betracht kommen, vgl. Abschnitt 12.5 Abs. 1.
(22) 1 Kann ein urheberrechtlich geschütztes Werk, z.B. ein Sprachwerk, vom Auftraggeber nur durch die
Ausnutzung von Rechten an diesem Werk bestimmungsgemäß verwendet werden und werden ihm daher die
entsprechenden Nutzungsrechte eingeräumt oder übertragen, bildet die Einräumung oder Übertragung
urheberrechtlicher Nutzungsrechte den wesentlichen Inhalt der Leistung. 2 Die Herstellung des Werks geht als
Vorstufe für die eigentliche Leistung in dieser auf, und zwar auch dann, wenn das Werkoriginal dem
Auftraggeber überlassen wird.
Beispiel 1:
1
Bei der Überlassung von urheberrechtlich geschützten Kopiervorlagen für Unterrichtszwecke ist
wesentlicher Inhalt der Leistung die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte. 2 Das gilt auch für die
Überlassung von Kopiervorlagen an Personen, die diese nicht selbst für Unterrichtszwecke verwenden, z.B.
an Buchhändler.
Beispiel 2:
1
Bei der Erarbeitung urheberrechtlich geschützter technischer Dienstvorschriften (Benutzungsunterlagen) für
den Hersteller eines Produkts stellt die Überlassung des Manuskripts oder druckfertiger Vorlagen zur
Verwertung – z.B. zur Vervielfältigung – lediglich eine unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung dar,
die in der Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte besteht. 2 Wird jedoch vertraglich neben der
Erarbeitung einer Dienstvorschrift auch die Lieferung der benötigten Druckexemplare dieses Werks
vereinbart, liegt eine einheitliche Hauptleistung (Lieferung) vor, in der die Einarbeitung der Dienstvorschrift
als unselbständige Nebenleistung aufgeht. 3 Auf diese Lieferung ist aber nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in
Verbindung mit Nr. 49 der Anlage 2 des UStG ebenfalls der ermäßigte Steuersatz anzuwenden.
Beispiel 3:
1
Die Erstellung von urheberrechtlich geschütztem technischen Schulungsmaterial – Lehrtafeln, Lehrfilme,
bei denen der Auftragnehmer im urheberrechtlichen Sinne Hersteller des Lehrfilms ist, Diapositive – ist
nach ihrem wesentlichen Inhalt auch dann eine unter § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c UStG fallende sonstige
Leistung, wenn der erstellte Entwurf, die Druck- oder Kopiervorlagen, das Filmwerk oder die Diapositive
dem Auftraggeber übergeben werden.
2
Wird bei der Erstellung von Lehrtafeln zusätzlich zur Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte auch
die Herstellung und Lieferung der benötigten Exemplare (Vervielfältigungsstücke) übernommen, liegt eine
nicht unter § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c UStG fallende Werklieferung vor, auf die nach § 12 Abs. 1 UStG
der allgemeine Steuersatz anzuwenden ist.
(23) 1 Die Gestattung der Herstellung von Aufnahmen von Sportveranstaltungen ist keine nach § 12 Abs. 2
Nr. 7 Buchstabe c UStG begünstigte Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte, da ein urheberrechtlich
geschütztes Werk erst mit der Herstellung der Aufnahmen entsteht. 2 Vielmehr willigt der Veranstalter hierdurch
in Eingriffe ein, die er auf Grund außerhalb des Urheberrechts bestehender Rechte verbieten könnte (z.B. durch
Ausübung des Hausrechts). 3 Wenn der Veranstalter des Sportereignisses die Aufnahmen selbst herstellt und die