Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 53 Besitzunternehmen (vgl. BFH-Urteile vom 28. 1. 1965, V 126/62 U, BStBl III S. 243 und vom 17. 11. 1966,
V 113/65, BStBl 1967 III S. 103). 8 Auch wenn bei einer Betriebsaufspaltung nur das Betriebsgrundstück ohne
andere Anlagegegenstände verpachtet wird, kann eine wirtschaftliche Eingliederung vorliegen (BFH-Urteil vom
9. 9. 1993, V R 124/89, BStBl 1994 II S. 129). 9 Die wirtschaftliche Eingliederung wird jedoch nicht auf Grund
von Liquiditätsproblemen der Organtochter beendet (vgl. BFH-Urteil vom 19. 10. 1995, V R 128/93, UR 1996
S. 265). 10 Die wirtschaftliche Eingliederung auf Grund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche
und funktionale Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet, entfällt nicht bereits dadurch, dass für das
betreffende Grundstück Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung angeordnet wird. 11 Eine Entflechtung
vollzieht sich erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Nutzungsverhältnisses zwischen dem
Organträger und der Organgesellschaft.
Organisatorische Eingliederung
(7) 1 Die organisatorische Eingliederung liegt vor, wenn der Organträger durch organisatorische Maßnahmen
sicherstellt, dass in der Organgesellschaft sein Wille auch tatsächlich ausgeführt wird. 2 Die organisatorische
Eingliederung setzt in aller Regel die personelle Verflechtung der Geschäftsführungen des Organträgers und der
Organgesellschaft voraus (BFH-Urteil vom 3. 4. 2008, V R 76/05, BStBl II S. 905). 3 Dies ist z.B. durch
Personalunion der Geschäftsführer in beiden Gesellschaften der Fall (vgl. BFH-Urteile vom 23. 4. 1959,
V 66/57 U, BStBl III S. 256, und vom 13. 4. 1961, V 81/59 U, BStBl III S. 343). 4 Nicht von ausschlaggebender
Bedeutung ist, dass die Organgesellschaft in eigenen Räumen arbeitet, eine eigene Buchhaltung und eigene
Einkaufs- und Verkaufsabteilungen hat, da dies dem Willen des Organträgers entsprechen kann (vgl. BFH-Urteil
vom 23. 7. 1959, V 176/55 U, BStBl III S. 376). 5 Der aktienrechtlichen Abhängigkeitsvermutung aus § 17 AktG
kommt keine Bedeutung im Hinblick auf die organisatorische Eingliederung zu (vgl. BFH-Urteil vom 3. 4. 2008,
a.a.O.). 6 Zum Wegfall der organisatorischen Eingliederung bei Anordnung der Zwangsverwaltung und
Zwangsversteigerung für ein Grundstück vgl. BMF-Schreiben vom 1. 12. 2009, BStBl I. S. 1609.
Insolvenzverfahren
(8) 1 Bei Organgesellschaften, bei denen der Organträger Geschäftsführer der Organgesellschaft ist, endet die
Organschaft nur dann bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der Bestellung eines vorläufigen
Insolvenzverwalters im Rahmen der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, wenn der vorläufige
Insolvenzverwalter den maßgeblichen Einfluss auf die Organgesellschaft erhält und ihm eine vom Willen des
Organträgers abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft möglich ist (vgl. BFH-Urteil vom
13. 3. 1997, V R 96/96, BStBl II S. 580, für den Sequester nach der KO). 2 Dies gilt auch bei einer Insolvenz des
Organträgers. 3 Das Insolvenzverfahren steht der Organschaft grundsätzlich nicht entgegen, solange dem
vorläufigen Insolvenzverwalter eine vom Willen des Vorstands abweichende Willensbildung beim Organträger
nicht möglich ist. 4 Die Organschaft kann aber ausnahmsweise mit der Insolvenz des Organträgers enden, wenn
sich die Insolvenz nicht auf die Organgesellschaft erstreckt (vgl. BFH-Urteil vom 28. 1. 1999, V R 32/98,
BStBl II S. 258, für das Konkursverfahren nach der KO).