Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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16.2. Beförderungseinzelbesteuerung
(1) 1 Die Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 UStG) setzt voraus, dass Kraftomnibusse, mit denen die
Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr durchgeführt werden, nicht im Inland (§ 1 Abs. 2 Satz 1 UStG)
zugelassen sind. 2 Es ist nicht erforderlich, dass der Beförderer ein ausländischer Unternehmer ist. 3 Für die
Besteuerung der Beförderungsleistung kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer Eigentümer des
Kraftomnibusses ist oder ob er ihn gemietet hat. 4 (Beförderungs-)Unternehmer im verkehrsrechtlichen und im
umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist derjenige, der die Beförderung im eigenen Namen, unter eigener
Verantwortung und für eigene Rechnung durchführt (§ 3 Abs. 2 PBefG). 5 Führt ein Omnibusunternehmer die
Beförderung mit einem gemieteten Kraftomnibus durch, geht der Beförderungsleistung eine Leistung voraus, die
in der Vermietung des Kraftomnibusses besteht. 6 Es ist deshalb neben der Beförderungsleistung im Inland auch
die Vermietungsleistung zu besteuern, sofern sie im Inland ausgeführt wird (vgl. Abschnitte 3a.2 und 3a.5).
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Betreibt der Vermieter sein Unternehmen im Drittlandsgebiet, wird eine kurzfristige Vermietungsleistung als im
Inland ausgeführt behandelt, soweit der Kraftomnibus im Inland genutzt wird (§ 3a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 UStG).
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Ist der Vermieter im Ausland ansässig, obliegt die Besteuerung der Vermietungsleistung im Inland dem
Beförderungsunternehmer als Leistungsempfänger (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG).
(2) 1 Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen
unterliegen der Beförderungseinzelbesteuerung, wenn bei der Ein- oder Ausreise eine Grenze zwischen dem
Inland und dem Drittlandsgebiet (z.B. Grenze zur Schweiz) überschritten wird. 2 Führt der Unternehmer im
Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Beförderung von Personen weitere Personenbeförderungen im
Inland durch (z.B. Sonderfahrten während des Aufenthalts einer Reisegruppe in Deutschland), unterliegen diese
ebenfalls der Beförderungseinzelbesteuerung.
(3) Kraftomnibusse sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als
neun Personen – einschließlich Führer – geeignet und bestimmt sind (§ 4 Abs. 4 Nr. 2 PBefG).
(4) 1 Der Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen umfasst die Ausflugsfahrten, die Ferienziel-Reisen und
den Verkehr mit Mietomnibussen (§ 46 PBefG). 2 Ausflugsfahrten sind Fahrten, die der Unternehmer nach einem
bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten
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Ausflugszweck anbietet und ausführt (§ 48 Abs. 1 PBefG). Ferienziel-Reisen sind Reisen zu
Erholungsaufenthalten, die der Unternehmer nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan zu einem
Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt (§ 48 Abs. 2
PBefG). 4 Verkehr mit Mietomnibussen ist die Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen, die nur im
Ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck,
Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. 5 Die Teilnehmer müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über
Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein (§ 49 Abs. 1 PBefG). 6 Bei den in bilateralen Abkommen mit Drittstaaten als
Pendelverkehr bezeichneten Personenbeförderungen handelt es sich um Gelegenheitsverkehr.
(5) 1 2
Der Beförderungseinzelbesteuerung unterliegt nur der inländische Streckenanteil. Inländische
Streckenanteile, die nach den §§ 2 oder 5 UStDV als ausländische Beförderungsstrecken anzusehen sind, bleiben
unberücksichtigt. 3 Streckenanteile, die nach den §§ 3 oder 6 UStDV als inländische Beförderungsstrecken
anzusehen sind, sind in die Besteuerung einzubeziehen.
(6) 1 Personenbeförderungen, die unentgeltlich oder nicht im Rahmen eines Unternehmens durchgeführt
werden, unterliegen bei entsprechendem Nachweis nicht der Umsatzsteuer. 2 Werden Schülergruppen, Studentengruppen,
Jugendgruppen, kulturelle Gruppen – z.B. Theater- und Musikensembles, Chöre – oder Mitglieder von
Vereinen in Kraftomnibussen befördert, die dem Schulträger, dem Träger der kulturellen Gruppe oder dem
Verein gehören, kann grundsätzlich angenommen werden, dass diese Beförderungsleistungen nicht im Rahmen
eines Unternehmens erbracht werden. 3 Dies gilt entsprechend, wenn der Verein, die Gruppe oder die Schule
einen Kraftomnibus anmietet und anschließend die Personen mit eigenem Fahrer, im eigenen Namen, unter
eigener Verantwortung und für eigene Rechnung befördert. 4 Ist der Busfahrer Angestellter des den Omnibus
vermietenden Unternehmers und wird er von diesem bezahlt, ist für Zwecke der Beförderungseinzelbesteuerung
von einer Personenbeförderung durch den Busunternehmer auszugehen.
(7) 1 Die maßgebliche Zahl der Personenkilometer ergibt sich durch Vervielfachung der Anzahl der
beförderten Personen mit der Anzahl der Kilometer der im Inland zurückgelegten Beförderungsstrecke
(tatsächlich im Inland durchfahrene Strecke). 2 Bei der Ermittlung der Zahl der beförderten Personen bleiben der
Fahrer, der Beifahrer, Begleitpersonen, die Angestellte des Beförderers sind – z.B. Reiseleiter, Dolmetscher und
Stewardessen –, sowie unentgeltlich mitbeförderte Kleinkinder (unter 4 Jahren) außer Betracht. 3 Personen, die
der Beförderer aus privaten Gründen unentgeltlich mitbefördert, z.B. Angehörige, sind demgegenüber
mitzuzählen, soweit eine sonstige Leistung im Sinne von § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG vorliegt, die nach § 3f UStG im
Inland ausgeführt wird.
(8) 1 Bei der Beförderungseinzelbesteuerung dürfen Vorsteuerbeträge nicht abgesetzt werden. 2 Der Beförderungsunternehmer
kann jedoch die Vergütung der Vorsteuerbeträge, die den der Beförderungseinzelbesteuerung
unterliegenden Beförderungsleistungen zuzurechnen sind, im Vorsteuer-Vergütungsverfahren beantragen