Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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4.21.5. Bescheinigungsverfahren für Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder
berufsbildende Einrichtungen
(1) 1 Träger von Ergänzungsschulen und anderen allgemein bildenden oder berufsbildenden Einrichtungen
benötigen, sofern sie keine Ersatzschule im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa UStG
betreiben, nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG eine Bescheinigung der zuständigen
Landesbehörde. 2 Aus dieser Bescheinigung muss sich ergeben, dass die Leistungen des Unternehmers auf einen
Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß
vorbereiten. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Träger der Einrichtung kein Unternehmer oder
eine in § 4 Nr. 22 UStG bezeichnete Einrichtung ist.
(2) 1 Die für die Erteilung der Bescheinigung zuständige Landesbehörde kann nicht nur vom Unternehmer,
sondern auch von Amts wegen eingeschaltet werden (vgl. BVerwG-Urteil vom 4. 5. 2006, 10 C 10.05, UR 2006
S. 517); hierüber ist der Unternehmer zu unterrichten. 2 Die Bescheinigung ist zwingend zu erteilen, wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen (vgl. BVerwG-Urteil vom 4. 5. 2006, a.a.O.).
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Die zuständige Landesbehörde befindet darüber, ob und für welchen Zeitraum die Bildungseinrichtung auf
einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß
vorbereitet. 4 Die entsprechende Bescheinigung bindet die Finanzbehörden insoweit als Grundlagenbescheid nach
§ 171 Abs. 10 in Verbindung mit § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO (vgl. BFH-Urteil vom 20. 8. 2009, V R 25/08,
BStBl 2010 II S. 15); das schließt nicht aus, dass die Finanzbehörden bei der zuständigen Landesbehörde eine
Überprüfung der Bescheinigung anregen. 5 Die Finanzbehörden entscheiden jedoch in eigener Zuständigkeit, ob
die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit im Übrigen vorliegen. 6 Dazu gehören insbesondere die
Voraussetzungen einer allgemein bildenden oder berufsbildenden Einrichtung (BFH-Urteil vom 3. 5. 1989,
V R 83/84, BStBl II S. 815).
(3) 1 Erbringt der Unternehmer die dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen in mehreren
Bundesländern, ist eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Bundeslands, in dem der Unternehmer
steuerlich geführt wird, als für umsatzsteuerliche Zwecke ausreichend anzusehen. 2 Werden die Leistungen
ausschließlich außerhalb dieses Bundeslands ausgeführt, genügt eine Bescheinigung der zuständigen Behörde
eines der Bundesländer, in denen der Unternehmer tätig wird. 3 Erbringen Unternehmer Leistungen im Sinne des
§ 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG im Rahmen eines Franchisevertrags, muss jeder Franchisenehmer selbst bei der für
ihn zuständigen Landesbehörde die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb UStG beantragen.
(4) Werden Leistungen erbracht, die verschiedenartigen Bildungszwecken dienen, ist der
Begünstigungsnachweis im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG durch getrennte
Bescheinigungen, bei Fernlehrinstituten z.B. für jeden Lehrgang, zu führen.
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(5) Bestätigt die Bundesagentur für Arbeit bzw. der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
nach § 6 SGB II, dass für eine bestimmt berufliche Bildungsmaßnahme gemäß Abschnitt 4.21.2 Abs. 3 die
gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, so gilt diese Bestätigung als Bescheinigung im Sinne des § 4
Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG, wenn die nach dieser Vorschrift für die Erteilung der
Bescheinigung zuständige Landesbehörde – generell oder im Einzelfall – sich mit der Anerkennung
einverstanden erklärt hat und von der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem Träger der Grundsicherung
für Arbeitsuchende nach § 6 SGB II hierauf in der Bestätigung hingewiesen wird. 2 Das Gleiche gilt für
Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung im Rahmen der BMBF-Initiative „Abschluss und Anschluss –
Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“. 3 Auch die Zulassung eines Trägers zur Durchführung
von Integrationskursen gemäß Abschnitt 4.21,2. Abs. 3a durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge gilt als Bescheinigung im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG, wenn aus der
Zulassung ersichtlich ist, dass sich die zuständige Landesbehörde – generell oder im Einzelfall – mit der
Zulassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einverstanden erklärt hat. 4 Das gilt auch
für die Zulassung eines Trägers zur beruflichen Weiterbildung durch fachkundige Stellen nach
§ 85 SGB III, wenn aus der Zulassung ersichtlich ist, dass die fachkundige Stelle von der Bundesagentur
für Arbeit als Zertifizierungsstelle anerkannt wurde und sich auch die zuständige Landesbehörde –
generell oder im Einzelfall – mit der Zulassung durch die fachkundige Stelle einverstanden erklärt.
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Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 vor, so tritt die Bestätigung bzw. Zulassung an die Stelle
der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde und bindet die Finanzbehörden insoweit ebenfalls als
Grundlagenbescheid nach § 171 Abs. 10 in Verbindung mit § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO.
80 Absatz 5 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 6. Juli 2011 – IV D 3 – S 7179/09/10003 (2011/0530581) –, BStBl I S. . Die
Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.