Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 81 (6) 1 Der Versteigerer, der Gegenstände im eigenen Namen versteigert, wird als Eigenhändler behandelt und
bewirkt Lieferungen. 2 Dabei macht es umsatzsteuerrechtlich keinen Unterschied aus, ob der Versteigerer die
Gegenstände für eigene Rechnung oder für die Rechnung eines anderen, des Einlieferers, versteigert. 3 Wenn der
Auktionator jedoch Gegenstände im fremden Namen und für fremde Rechnung, d.h. im Namen und für
4
Rechnung des Einlieferers, versteigert, führt er lediglich Vermittlungsleistungen aus. Für die
umsatzsteuerrechtliche Beurteilung kommt es entscheidend darauf an, wie der Auktionator nach außen den
Abnehmern (Ersteigerern) gegenüber auftritt. 5 Der Versteigerer kann grundsätzlich nur dann als Vermittler
(Handelsmakler) anerkannt werden, wenn er bei der Versteigerung erkennbar im fremden Namen und für fremde
Rechnung auftritt. 6 Das Handeln des Auktionators im fremden Namen und für fremde Rechnung muss in den
Geschäfts- und Versteigerungsbedingungen oder an anderer Stelle mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck
kommen. 7 Zwar braucht dem Ersteigerer nicht sogleich bei Vertragsabschluss der Name des Einlieferers
mitgeteilt zu werden. 8 Er muss aber die Möglichkeit haben, jederzeit den Namen und die Anschrift des
Einlieferers zu erfahren (vgl. BFH-Urteil vom 24. 5. 1960, V 152/58 U, BStBl III S. 374).
(7) 1 Unternehmer, die im eigenen Laden – dazu gehören auch gemietete Geschäftsräume – Waren verkaufen,
sind umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler anzusehen. 2 Vermittler kann ein Ladeninhaber nur
sein, wenn zwischen demjenigen, von dem er die Ware bezieht, und dem Käufer unmittelbare
Rechtsbeziehungen zustande kommen. 3 Auf das Innenverhältnis des Ladeninhabers zu seinem Vertragspartner,
der die Ware zur Verfügung stellt, kommt es für die Frage, ob Eigenhandels- oder Vermittlungsgeschäfte
vorliegen, nicht entscheidend an. 4 Wesentlich ist das Außenverhältnis, d.h. das Auftreten des Ladeninhabers dem
Kunden gegenüber. 5 Wenn der Ladeninhaber eindeutig vor oder bei dem Geschäftsabschluss zu erkennen gibt,
dass er in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt, kann seine Vermittlereigenschaft
6
umsatzsteuerrechtlich anerkannt werden. Deshalb können bei entsprechender Ausgestaltung des
Geschäftsablaufs auch beim Verkauf von Gebrauchtwaren in Secondhandshops Vermittlungsleistungen
angenommen werden (vgl. auch Abschnitt 25a.1). 7 Die für Verkäufe im eigenen Laden aufgestellten Grundsätze
sind auch auf Fälle anwendbar, in denen der Ladeninhaber nicht liefert, sondern wegen der Art des Betriebs
seinen Kunden gegenüber lediglich sonstige Leistungen erbringt (BFH-Urteil vom 9. 4. 1970, V R 80/66,
BStBl II S. 506). 8 Beim Bestehen einer echten Ladengemeinschaft sind die o. a. Grundsätze nicht anzuwenden.
9
Eine echte Ladengemeinschaft ist anzuerkennen, wenn mehrere Unternehmer in einem Laden mehrere Betriebe
unterhalten und dort Waren in eigenem Namen und für eigene Rechnung verkaufen. 10 In einem solchen Fall
handelt es sich um verschiedene Unternehmer, die mit den Entgelten der von ihnen bewirkten Lieferungen zur
Umsatzsteuer heranzuziehen sind, ohne dass die Umsätze des einen dem anderen zugerechnet werden dürfen
(vgl. BFH-Urteil vom 6. 3. 1969, V 23/65, BStBl II S. 361).
(8) 1 Die Grundsätze über den Verkauf im eigenen Laden (vgl. Absatz 7) gelten nicht für den Verkauf von
Waren, z.B. Blumen, Zeitschriften, die durch Angestellte eines anderen Unternehmers in Gastwirtschaften
angeboten werden (vgl. BFH-Urteil vom 7. 6. 1962, V 214/59 U, BStBl III S. 361). 2 Werden in Gastwirtschaften
mit Genehmigung des Gastwirts Warenautomaten aufgestellt, liefert der Aufsteller die Waren an die Benutzer
der Automaten. 3 Der Gastwirt bewirkt eine steuerpflichtige sonstige Leistung an den Aufsteller, die darin
besteht, dass er die Aufstellung der Automaten in seinen Räumen gestattet. 4 Entsprechendes gilt für die
Aufstellung von Spielautomaten in Gastwirtschaften. 5 Als Unternehmer, der den Spielautomat in eigenem
Namen und für eigene Rechnung betreibt, ist in der Regel der Automatenaufsteller anzusehen (vgl. BFH-Urteil
vom 24. 9. 1987, V R 152/78, BStBl 1988 II S. 29).
(9) 1 Mit dem Verkauf von Eintrittskarten, die z.B. ein Reisebüro vom Veranstalter zu Festpreisen (ohne
Ausweis einer Provision) oder von Dritten erworben hat und mit eigenen Preisaufschlägen weiterveräußert,
erbringt das Reisebüro keine Vermittlungsleistung, wenn nach der Vertragsgestaltung das Reisebüro das volle
Unternehmerrisiko trägt. 2 Dies ist der Fall, wenn das Reisebüro die Karten nicht zurückgeben kann.
(10) Zu den Grundsätzen des Handelns von sog. Konsolidierern bei postvorbereitenden Leistungen vgl. BMF-
Schreiben vom 13. 12. 2006, BStBl 2007 I S. 119.