Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 58 1. Einnahmen aus dem unternehmerischen Bereich abzüglich der Einnahmen aus Hilfsgeschäften dieses
Bereichs
und
2. Einnahmen aus dem nichtunternehmerischen Bereich abzüglich der Einnahmen aus Hilfsgeschäften dieses
Bereichs.
3
Hierzu gehören alle Einnahmen, die der betreffenden Einrichtung zufließen, insbesondere die Einnahmen aus
Umsätzen, z.B. Veranstaltungen, Gutachten, Lizenzüberlassungen, sowie die Mitgliederbeiträge, Zuschüsse,
Spenden usw. 4 Das Finanzamt kann hierbei anordnen, dass bei der Gegenüberstellung das Verhältnis des
laufenden, eines früheren oder mehrerer Kalenderjahre zu Grunde gelegt wird. 5 Falls erforderlich, z.B. bei
Zugrundelegung des laufenden Kalenderjahres, kann für die Voranmeldungszeiträume die Aufteilung zunächst
nach dem Verhältnis eines anderen Zeitraums zugelassen werden. 6 Außerdem können alle Vorsteuerbeträge, die
sich auf die sog. Verwaltungsgemeinkosten beziehen, z.B. die Vorsteuern für die Beschaffung des
Büromaterials, einheitlich in den Aufteilungsschlüssel einbezogen werden, auch wenn einzelne dieser
Vorsteuerbeträge an sich dem unternehmerischen oder dem nichtunternehmerischen Bereich ausschließlich
zuzurechnen wären. 7 Werden in diese Aufteilung Vorsteuerbeträge einbezogen, die durch die Anschaffung, die
Herstellung, den innergemeinschaftlichen Erwerb oder die Einfuhr einheitlicher Gegenstände, ausgenommen
Fahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 UStG, angefallen sind, z.B. durch den Ankauf eines für den
unternehmerischen und den nichtunternehmerischen Bereich bestimmten Computers, braucht der Anteil der
nichtunternehmerischen Verwendung des Gegenstands nicht als unentgeltliche Wertabgabe im Sinne des § 3
Abs. 9a Nr. 1 UStG versteuert zu werden. 8 Dafür sind jedoch alle durch die Verwendung oder Nutzung dieses
Gegenstands anfallenden Vorsteuerbeträge in die Aufteilung einzubeziehen. 9 Die Versteuerung der Überführung
eines solchen Gegenstands in den nichtunternehmerischen Bereich als unentgeltliche Wertabgabe (§ 3 Abs. 1b
Satz 1 Nr. 1 UStG) bleibt unberührt.
(7) 1 Das Finanzamt kann im Einzelfall ein anderes Aufteilungsverfahren zulassen. 2 Zum Beispiel kann es
gestatten, dass die teilweise dem unternehmerischen Bereich zuzurechnenden Vorsteuern, die auf die
Anschaffung, Herstellung und Unterhaltung eines Gebäudes entfallen, insoweit als das Gebäude dauernd zu
einem feststehenden Anteil für Unternehmenszwecke verwendet wird, entsprechend der beabsichtigten bzw.
tatsächlichen Verwendung und im Übrigen nach dem in Absatz 6 bezeichneten Verfahren aufgeteilt werden.
Beispiel:
1
Bei einem Vereinsgebäude, das nach seiner Beschaffenheit dauernd zu 75 % als Gastwirtschaft und im
Übrigen mit wechselndem Anteil für unternehmerische und nichtunternehmerische Vereinszwecke
verwendet wird, können die nicht ausschließlich zurechenbaren Vorsteuern von vornherein zu 75 % als
abziehbar behandelt werden. 2 Der restliche Teil von 25 % kann entsprechend dem jeweiligen
Einnahmeverhältnis (vgl. Absatz 6) in einen abziehbaren und einen nichtabziehbaren Teil aufgeteilt werden.
(8) 1 Ein vereinfachtes Aufteilungsverfahren ist nur unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu
genehmigen und kann mit Auflagen verbunden werden. 2 Es darf nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden
Ergebnis führen. 3 Außerdem muss sich die Einrichtung verpflichten, das Verfahren mindestens für fünf
Kalenderjahre anzuwenden. 4 Ein Wechsel des Verfahrens ist jeweils nur zu Beginn eines Besteuerungszeitraums
zu gestatten.
(9) Beispiele zur Unternehmereigenschaft und zum Vorsteuerabzug:
Beispiel 1:
1
Ein Verein hat die Aufgabe, die allgemeinen ideellen und wirtschaftlichen Interessen eines Berufsstands
wahrzunehmen (Berufsverband). 2 Er dient nur den Gesamtbelangen aller Mitglieder. 3 Die Einnahmen des
Berufsverbands setzen sich ausschließlich aus Mitgliederbeiträgen zusammen.
4 5 6
Der Berufsverband wird nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschs tätig. Er ist nicht Unternehmer. Ein
Vorsteuerabzug kommt nicht in Betracht.
Beispiel 2:
1 2
Der in Beispiel 1 bezeichnete Berufsverband übt seine Tätigkeit in gemieteten Räumen aus. Im Laufe des
Jahres hat er seine Geschäftsräume gewechselt, weil die bisher genutzten Räume vom Vermieter selbst
beansprucht wurden. 3 Für die vorzeitige Freigabe der Räume hat der Verein vom Vermieter eine
4
Abstandszahlung erhalten. Die übrigen Einnahmen des Vereins bestehen ausschließlich aus
Mitgliederbeiträgen.
5
Hinsichtlich seiner Verbandstätigkeit, die außerhalb eines Leistungsaustauschs ausgeübt wird, ist der
Verein nicht Unternehmer. 6 Bei der Freigabe der Geschäftsräume gegen Entgelt liegt zwar ein
Leistungsaustausch vor. 7 Die Leistung des Vereins ist aber nicht steuerbar, weil die Geschäftsräume nicht im
Rahmen eines Unternehmens genutzt worden sind. 8 Der Verein ist nicht berechtigt, für die Leistung eine
Rechnung mit gesondertem Ausweis der Steuer zu erteilen. 9 Ein Vorsteuerabzug kommt nicht in Betracht.