Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 41 (7) 1 Bei der Vermietung von Gegenständen, die ihrer Art nach sowohl für unternehmerische als auch für
nichtunternehmerische Zwecke verwendet werden können (z.B. sog. Freizeitgegenstände), sind alle Umstände
ihrer Nutzung zu prüfen, um festzustellen, ob sie tatsächlich zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen
verwendet werden (vgl. EuGH-Urteil vom 26. 9. 1996, C-230/94, UR 1996 S. 418). 2 Die nur gelegentliche
Vermietung eines derartigen, im Übrigen privat genutzten Gegenstands (z.B. Wohnmobil, Segelboot) durch den
Eigentümer ist keine unternehmerische Tätigkeit. 3 Bei der Beurteilung, ob zur nachhaltigen Erzielung von
Einnahmen vermietet wird, kann ins Gewicht fallen, dass
– nur ein einziger, seiner Art nach für die Freizeitgestaltung geeigneter Gegenstand angeschafft wurde;
– dieser überwiegend für private eigene Zwecke oder für nichtunternehmerische Zwecke des Ehegatten
genutzt worden ist;
– der Gegenstand nur mit Verlusten eingesetzt und weitestgehend von dem Ehegatten finanziert und
unterhalten wurde;
– er nur für die Zeit der tatsächlichen Vermietung versichert worden war und
– weder ein Büro noch besondere Einrichtungen (z.B. zur Unterbringung und Pflege des Gegenstands)
vorhanden waren
(vgl. BFH-Urteil vom 12. 12. 1996, V R 23/93, BStBl 1997 II S. 368).
Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen
(8) 1 Die Tätigkeit muss auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet sein. 2 Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist
nicht erforderlich. 3 Eine Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen liegt vor, wenn diese im Rahmen eines
Leistungsaustauschs ausgeübt wird. 4 Die Unternehmereigenschaft setzt grundsätzlich voraus, dass Lieferungen
oder sonstige Leistungen gegen Entgelt bewirkt werden. 5 Bei einem vorübergehenden Verzicht auf Einnahmen
kann in der Regel nicht bereits eine unentgeltliche nichtunternehmerische Tätigkeit angenommen werden (vgl.
6
BFH-Urteil vom 7. 7. 2005, V R 78/03, BStBl II S. 849). Zur Unternehmereigenschaft bei
Vorbereitungshandlungen für eine beabsichtigte unternehmerische Tätigkeit, die nicht zu Umsätzen führt, vgl.
Abschnitt 2.6 Abs. 1 bis 4.
(9) 1 Die entgeltliche Tätigkeit eines Kommanditisten als Mitglied eines Beirats, dem vor allem Zustimmungsund
Kontrollrechte übertragen sind, ist als unternehmerisch zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil vom 24. 8. 1994,
XI R 74/93, BStBl 1995 II S. 150). 2 Dies gilt auch für die Tätigkeit einer GmbH als Liquidator einer GmbH &
Co. KG, deren Geschäfte sie als alleiniger persönlich haftender Gesellschafter geführt hatte, wenn hierfür ein
Sonderentgelt vereinbart wurde (vgl. BFH-Urteil vom 8. 11. 1995, V R 8/94, BStBl 1996 II S. 176).