Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 71 umsatzsteuerlich unbelasteter Letztverbrauch vermieden werden. 6 Gleichwohl entfällt die Steuerbarkeit nicht,
wenn der Empfänger die zugewendeten Geschenke in seinem Unternehmen verwendet. 7 Gegenstände des
Unternehmens, die der Unternehmer aus nichtunternehmerischen (privaten) Gründen abgibt, werden als
Entnahmen nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG besteuert (vgl. Absätze 5 bis 8). 8 Gegenstände des
Unternehmens, die der Unternehmer aus unternehmerischen Gründen abgibt, werden als unentgeltliche
Zuwendungen nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG besteuert. 9 Hierzu gehört die Abgabe von neuen oder
gebrauchten Gegenständen insbesondere zu Werbezwecken, zur Verkaufsförderung oder zur Imagepflege, z.B.
Sachspenden an Vereine oder Schulen, Warenabgaben anlässlich von Preisausschreiben, Verlosungen usw. zu
Werbezwecken. 10 Nicht steuerbar ist dagegen die Gewährung unentgeltlicher sonstiger Leistungen aus
unternehmerischen Gründen (vgl. Abschnitt 3.4 Abs. 1). 11 Hierunter fällt z.B. die unentgeltliche Überlassung
von Gegenständen, die im Eigentum des Zuwendenden verbleiben und die der Empfänger später an den
Zuwendenden zurückgeben muss.
(11) 1 Die Abgabe von Geschenken von geringem Wert ist nicht steuerbar. 2 Derartige Geschenke liegen vor,
wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Kalenderjahr zugewendeten
Gegenstände insgesamt 35 € (Nettobetrag ohne Umsatzsteuer) nicht übersteigen. 3 Dies kann bei geringwertigen
Werbeträgern (z.B. Kugelschreiber, Feuerzeuge, Kalender usw.) unterstellt werden.
(12) 1 Bei Geschenken über 35 €, für die nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1
Nr. 1 EStG kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden kann, entfällt nach § 3 Abs. 1b Satz 2 UStG eine
Besteuerung der Zuwendungen. 2 Deshalb ist zunächst anhand der ertragsteuerrechtlichen Regelungen (vgl.
R 4.10 Abs. 2 bis 4 EStR 2009) zu prüfen, ob es sich bei einem abgegebenen Gegenstand begrifflich um ein
„Geschenk“ handelt. 3 Insbesondere setzt ein Geschenk eine unentgeltliche Zuwendung an einen Dritten voraus.
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Die Unentgeltlichkeit ist nicht gegeben, wenn die Zuwendung als Entgelt für eine bestimmte Gegenleistung des
Empfängers anzusehen ist. 5 Falls danach ein Geschenk vorliegt, ist weiter zu prüfen, ob hierfür der
Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG ausgeschlossen ist (vgl. Abschnitt 15.6 Abs. 4 und 5). 6 Nur wenn
danach der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben,
kommt eine Besteuerung als unentgeltliche Wertabgabe in Betracht.
(13) 1 Warenmuster sind ausdrücklich von der Steuerbarkeit ausgenommen. 2 Hierbei handelt es sich um
Gegenstände, die eine bestimmte Art bereits hergestellter Waren darstellen oder die Modelle von Waren sind,
deren Herstellung vorgesehen ist. 3 Ausgenommen hiervon sind jedoch gleichartige Erzeugnisse, die in solchen
Mengen an denselben Empfänger abgegeben werden, dass sie insgesamt gesehen keine Muster im
handelsüblichen Sinne darstellen. 4 Nach Art und Aussehen sollen Warenmuster einer vom Unternehmer
angebotenen Ware entsprechen, potenzielle Käufer von der Beschaffenheit der Ware überzeugen und damit den
Kaufentschluss des Empfängers fördern. 5 Die Abgabe eines „Warenmusters“ soll dem Empfänger nicht den
Kauf ersparen, sondern ihn gerade zum Kauf anregen. 6 Ohne Bedeutung ist, ob Warenmuster einem anderen
Unternehmer für dessen unternehmerische Zwecke oder einem Letztverbraucher zugewendet werden. 7 Nicht
steuerbar ist somit auch die Abgabe sog. Probierpackungen im Getränke- und Lebensmitteleinzelhandel (z.B. die
kostenlose Abgabe von losen oder verpackten Getränken und Lebensmitteln im Rahmen von Verkaufsaktionen,
Lebensmittelprobierpackungen, Probepackungen usw.) an Letztverbraucher.
(14) 1 Unentgeltlich abgegebene Verkaufskataloge, Versandhauskataloge, Reisekataloge, Werbeprospekte und
-handzettel, Veranstaltungsprogramme und -kalender usw. dienen der Werbung, insbesondere der Anbahnung
eines späteren Umsatzes. 2 Eine (private) Bereicherung des Empfängers ist damit regelmäßig nicht verbunden.
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Dies gilt auch für Anzeigenblätter mit einem redaktionellen Teil (z.B. für Lokales, Vereinsnachrichten usw.),
die an alle Haushalte in einem bestimmten Gebiet kostenlos verteilt werden. 4 Bei der Abgabe derartiger
Erzeugnisse handelt es sich nicht um unentgeltliche Zuwendungen im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG.
(15) 1 Die unentgeltliche Abgabe von Werbe- und Dekorationsmaterial, das nach Ablauf der Werbe- oder
Verkaufsaktion vernichtet wird oder bei dem Empfänger nicht zu einer (privaten) Bereicherung führt (z.B.
Verkaufsschilder, Preisschilder, sog. Displays), an andere Unternehmer (z.B. vom Hersteller an Großhändler
oder vom Großhändler an Einzelhändler) dient ebenfalls der Werbung bzw. Verkaufsförderung. 2 Das Gleiche
gilt für sog. Verkaufshilfen oder -ständer (z.B. Suppenständer, Süßwarenständer), die z.B. von Herstellern oder
Großhändlern an Einzelhändler ohne besondere Berechnung abgegeben werden, wenn beim Empfänger eine
Verwendung dieser Gegenstände im nichtunternehmerischen Bereich ausgeschlossen ist. 3 Bei der Abgabe
derartiger Erzeugnisse handelt es sich nicht um unentgeltliche Zuwendungen im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1
Nr. 3 UStG. 4 Dagegen handelt es sich bei der unentgeltlichen Abgabe auch nichtunternehmerisch verwendbarer
Gegenstände, die nach Ablauf von Werbe- oder Verkaufsaktionen für den Empfänger noch einen Gebrauchswert
haben (z.B. Fahrzeuge, Spielzeug, Sport- und Freizeitartikel), um unentgeltliche Zuwendungen im Sinne des § 3
Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG.
(16) Bei der unentgeltlichen Abgabe von Blutzuckermessgeräten über Ärzte, Schulungs-zentren für
Diabetiker und sonstige Laboreinrichtungen an die Patienten handelt es sich um unentgeltliche Zuwendungen im
Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG, sofern die Geräte zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug
berechtigt haben.