Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 377
12.10. Zusammenschlüsse steuerbegünstigter Einrichtungen
(§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe b UStG)
1
Die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe b UStG für Leistungen von nichtrechtsfähigen
Personenvereinigungen oder Gemeinschaften steuerbegünstigter Körperschaften wird unter folgenden
Voraussetzungen gewährt:
1. Alle Mitglieder der nichtrechtsfähigen Personenvereinigung oder Gemeinschaft müssen steuerbegünstigte
Körperschaften im Sinne der §§ 51 ff. AO sein.
2. Alle Leistungen müssten, falls sie anteilig von den Mitgliedern der Personenvereinigung oder der
Gemeinschaft ausgeführt würden, nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG ermäßigt zu besteuern sein.
2
Eine Personenvereinigung oder Gemeinschaft kann somit für ihre Leistungen nur dann die
Umsatzsteuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe b UStG beanspruchen, wenn sie sich auf
steuerbegünstigte Bereiche, z.B. Zweckbetriebe, erstreckt. 3 Daneben kann jedoch mit den wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieben, die nicht Zweckbetriebe sind, z.B. Vereinsgaststätten, jeweils eine gesonderte
Personenvereinigung oder Gemeinschaft gebildet werden, deren Leistungen der Umsatzsteuer nach dem
allgemeinen Steuersatz unterliegen. 4 Bestehen begünstigte und nicht begünstigte Personenvereinigungen oder
Gemeinschaften nebeneinander, müssen u.a. die für Umsatzsteuerzwecke erforderlichen Aufzeichnungen dieser
Zusammenschlüsse voneinander getrennt geführt werden. 5 Die Steuerermäßigung ist ausgeschlossen, wenn eine
Personenvereinigung oder Gemeinschaft auch Zweckbetriebe, für deren Leistungen der ermäßigte Steuersatz
nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a Satz 3 UStG auch nur teilweise ausgeschlossen ist, oder wirtschaftliche
Geschäftsbetriebe umfasst, die keine Zweckbetriebe sind, z.B. Gemeinschaft aus der kulturellen Veranstaltung
des einen und dem Bewirtungsbetrieb des anderen gemeinnützigen Vereins. 6 Auch bei gemeinschaftlichen
Sportveranstaltungen darf durch die Zurechnung der anteiligen Einnahmen der Personenvereinigung oder der
Gemeinschaft bei keinem Vereinigungs- oder Gemeinschaftsmitglied ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
entstehen, der nicht Zweckbetrieb ist.