Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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2.6. Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft
(1) 1 Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine
Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden, wenn die spätere Ausführung entgeltlicher Leistungen
beabsichtigt ist (Verwendungsabsicht) und die Ernsthaftigkeit dieser Absicht durch objektive Merkmale
nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird. 2 In diesem Fall entfällt die Unternehmereigenschaft - außer in den
Fällen von Betrug und Missbrauch - nicht rückwirkend, wenn es später nicht oder nicht nachhaltig zur
Ausführung entgeltlicher Leistungen kommt. 3 Vorsteuerbeträge, die den beabsichtigten Umsätzen, bei denen der
Vorsteuerabzug – auch auf Grund von Option – nicht ausgeschlossen wäre, zuzurechnen sind, können dann auch
auf Grund von Gesetzesänderungen nicht zurückgefordert werden (vgl. EuGH-Urteile vom 29. 2. 1996, C-
110/94, BStBl II S. 655, und vom 8. 6. 2000, C-400/98, BStBl 2003 II S. 452, und BFH-Urteile vom 22. 2. 2001,
V R 77/96, BStBl 2003 II S. 426, und vom 8. 3. 2001, V R 24/98, BStBl 2003 II S. 430).
(2) 1 Als Nachweis für die Ernsthaftigkeit sind Vorbereitungshandlungen anzusehen, wenn bezogene
Gegenstände oder in Anspruch genommene sonstige Leistungen (Eingangsleistungen) ihrer Art nach nur zur
unternehmerischen Verwendung oder Nutzung bestimmt sind oder in einem objektiven und zweifelsfrei
erkennbaren Zusammenhang mit der beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit stehen (unternehmensbezogene
Vorbereitungshandlungen). 2 Solche Vorbereitungshandlungen können insbesondere sein:
– der Erwerb umfangreichen Inventars, z.B. Maschinen oder Fuhrpark;
– der Wareneinkauf vor Betriebseröffnung;
– die Anmietung oder die Errichtung von Büro- oder Lagerräumen;
– der Erwerb eines Grundstücks;
– die Anforderung einer Rentabilitätsstudie;
– die Beauftragung eines Architekten;
– die Durchführung einer größeren Anzeigenaktion;
– die Abgabe eines Angebots für eine Lieferung oder eine sonstige Leistung gegen Entgelt.
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Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall. Die in Abschnitt 15.12 Abs. 1 bis 3 und 5
dargelegten Grundsätze gelten dabei sinngemäß.
(3) 1 Insbesondere bei Vorbereitungshandlungen, die ihrer Art nach sowohl zur unternehmerischen als auch zur
nichtunternehmerischen Verwendung bestimmt sein können (z.B. Erwerb eines Computers oder Kraftfahrzeugs),
ist vor der ersten Steuerfestsetzung zu prüfen, ob die Verwendungsabsicht durch objektive Anhaltspunkte
nachgewiesen ist. 2 Soweit Vorbereitungshandlungen ihrer Art nach typischerweise zur nichtunternehmerischen
Verwendung oder Nutzung bestimmt sind (z.B. der Erwerb eines Wohnmobils, Segelschiffs oder sonstigen
Freizeitgegenstands), ist bei dieser Prüfung ein besonders hoher Maßstab anzulegen. 3 Lassen sich diese
objektiven Anhaltspunkte nicht an Amtsstelle ermitteln, ist zunächst grundsätzlich nicht von der
Unternehmereigenschaft auszugehen. 4 Eine zunächst angenommene Unternehmereigenschaft ist nur dann nach
§ 164 Abs. 2, § 165 Abs. 2 oder § 173 Abs. 1 AO durch Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung
rückgängig zu machen, wenn später festgestellt wird, dass objektive Anhaltspunkte für die Verwendungsabsicht
im Zeitpunkt des Leistungsbezugs nicht vorlagen, die Verwendungsabsicht nicht in gutem Glauben erklärt wurde
oder ein Fall von Betrug oder Missbrauch vorliegt. 5 Zur Vermeidung der Inanspruchnahme erheblicher
ungerechtfertigter Steuervorteile oder zur Beschleunigung des Verfahrens kann die Einnahme des Augenscheins
(§ 98 AO) oder die Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG) angebracht sein.
(4) 1 Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend bei der Aufnahme einer neuen Tätigkeit im Rahmen eines bereits
bestehenden Unternehmens, wenn die Vorbereitungshandlungen nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit
der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit stehen. 2 Besteht dagegen ein sachlicher Zusammenhang, sind
erfolglose Vorbereitungshandlungen der unternehmerischen Sphäre zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom
16. 12. 1993, V R 103/88, BStBl 1994 II S. 278).
(5) 1 Die Unternehmereigenschaft kann nicht im Erbgang übergehen (vgl. BFH-Urteil vom 19. 11. 1970,
V R 14/67, BStBl 1971 II S. 121). 2 Der Erbe wird nur dann zum Unternehmer, wenn in seiner Person die
Voraussetzungen verwirklicht werden, an die das Umsatzsteuerrecht die Unternehmereigenschaft knüpft. 3 Zur
Unternehmereigenschaft des Erben einer Kunstsammlung vgl. BFH-Urteil vom 24. 11. 1992, V R 8/89,
BStBl 1993 II S. 379.
(6) 1 Die Unternehmereigenschaft endet mit dem letzten Tätigwerden. 2 Der Zeitpunkt der Einstellung oder
Abmeldung eines Gewerbebetriebs ist unbeachtlich. 3 Unternehmen und Unternehmereigenschaft erlöschen erst,
wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem (aufgegebenen) Betrieb in
Zusammenhang stehen (BFH-Urteil vom 21. 4. 1993, XI R 50/90, BStBl II S. 696). 4 Die spätere Veräußerung
von Gegenständen des Betriebsvermögens oder die nachträgliche Vereinnahmung von Entgelten gehören noch
zur Unternehmertätigkeit. 5 Eine Einstellung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn