Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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14c.2. Unberechtigter Steuerausweis (§ 14c Abs. 2 UStG)
(1) 1 Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag ausweist, obwohl er dazu nicht berechtigt ist (unberechtigter
Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag (§ 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG). 2 Dies betrifft vor allem
Kleinunternehmer, bei denen die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben wird, gilt aber auch, wenn
jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag ausweist, obwohl er nicht Unternehmer
ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt. 3 Die Rechtsfolgen treten unabhängig davon
ein, ob die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 und § 14a UStG aufgeführten Angaben enthält. 4 Die Angabe des Rechnungsausstellers
und des Entgelts als Grundlage des gesondert ausgewiesenen Steuerbetrags sind jedoch unverzichtbar
(vgl. BFH-Urteil vom 27. 7. 2000, V R 55/99, BStBl 2001 II S. 426). 5 Bei Kleinbetragsrechnungen
(§ 33 UStDV) hat der angegebene Steuersatz die Wirkung des gesonderten Ausweises einer Steuer.
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Entsprechendes gilt für Fahrausweise (§ 34 UStDV).
(2) Von § 14c Abs. 2 UStG werden die folgenden Fälle erfasst:
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1. Ein Unternehmer weist in der Rechnung einen Steuerbetrag aus, obwohl er nach § 19 Abs. 1 UStG dazu
nicht berechtigt ist (§ 14c Abs. 2 Satz 1 UStG). 2 Ein gesonderter Steuerausweis liegt auch vor, wenn der
Rechnungsaussteller in einer Umlagenabrechnung über eine (Neben-)Leistung, z.B. Heizkostenabrechnung,
den auf den jeweiligen Leistungsempfänger entfallenden Anteil am Gesamtbetrag der Kosten nicht
ausschließlich als Bruttobetrag darstellt, sondern auch die anteilige Umsatzsteuer aufführt (vgl. BFH-Urteil
vom 18. 5. 1988, X R 43/81, BStBl II S. 752).
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2. Ein Unternehmer erteilt eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis, obwohl er eine Leistung nicht
ausführt, z.B. eine Schein- oder Gefälligkeitsrechnung oder in den Fällen des Schadensersatzes. 2 Hierunter
fallen nicht Rechnungen, die vor Ausführung der Leistung erteilt werden und die ihrer Aufmachung (z.B.
durch die Bezeichnung) oder ihrem Inhalt nach (z.B. durch Hinweis auf einen erst in der Zukunft liegenden
Zeitpunkt der Leistung) eindeutig als Vorausrechnungen erkennbar sind (vgl. BFH-Urteil vom 20. 3. 1980,
V R 131/74, BStBl II S. 287). 3 Steht der Leistungszeitpunkt noch nicht fest, muss dies aus der Rechnung
oder aus anderen Unterlagen, auf die in der Rechnung hingewiesen wird, hervorgehen. 4 Unterbleibt nach
Erteilung einer Vorausrechnung mit Steuerausweis die zunächst beabsichtigte Leistung, z.B. bei
Rückgängigmachung eines Kaufvertrags, ist § 14c Abs. 2 UStG nicht anzuwenden (vgl. BFH-Urteil vom
21. 2. 1980, V R 146/73, BStBl II S. 283). 5 Das gilt unabhängig davon, ob die angeforderten Voraus- oder
Anzahlungen geleistet werden (vgl. Abschnitt 14.8 Abs. 2). 6 Wer dagegen eine Vorausrechnung mit
gesondertem Steuerausweis erteilt, obwohl bereits feststeht, dass er die darin aufgeführte Leistung nicht
mehr ausführen wird, schuldet diese Steuer nach § 14c Abs. 2 UStG (vgl. BFH-Urteil vom 5. 2. 1998,
V R 65/97, BStBl II S. 415).
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3. Ein Unternehmer erteilt eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis, in der er statt des tatsächlich
gelieferten Gegenstands einen anderen, von ihm nicht gelieferten Gegenstand aufführt, oder statt der
tatsächlich ausgeführten sonstigen Leistung eine andere, von ihm nicht erbrachte Leistung angibt (unrichtige
Leistungsbezeichnung). 2 Der leistende Unternehmer schuldet die gesondert ausgewiesene Steuer nach § 14c
Abs. 2 UStG neben der Steuer für die tatsächlich ausgeführte Leistung (vgl. BFH-Urteil vom 8. 9. 1994,
V R 70/91, BStBl 1995 II S. 32).
Beispiele:
a) Es wird eine Büromaschine aufgeführt, während tatsächlich ein Fernsehgerät geliefert worden ist.
b) Es werden Antriebsmotoren angegeben, während tatsächlich der Schrott solcher Motoren geliefert
worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 21. 5. 1987, V R 129/78, BStBl II S. 652).
c) Es wird hergestelltes Mauerwerk abgerechnet, während tatsächlich ein Kranführer überlassen
worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 9. 12. 1987, V B 54/85, BStBl 1988 II S. 700).
d) Es werden „Malerarbeiten in Büroräumen“ in Rechnung gestellt, während die Malerarbeiten
tatsächlich in der Wohnung des Leistungsempfängers ausgeführt worden sind.
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Die in Rechnungen mit ungenauer Angabe der Leistungsbezeichnung gesondert ausgewiesenen
Steuerbeträge werden dagegen nicht nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldet. 4 Ungenaue Angaben liegen vor,
wenn die Rechnungsangaben nicht so eingehend und eindeutig sind, dass sie ohne weiteres völlige
Gewissheit über Art und Umfang des Leistungsgegenstands verschaffen.
Beispiel:
Es werden ausgeführte Bauarbeiten lediglich durch Angabe einer Baustelle und „Arbeiten wie gesehen
und besichtigt“ beschrieben (vgl. BFH-Beschluss vom 4. 12. 1987, V S 9/85, BStBl 1988 II S. 702).
4. Ein Unternehmer erteilt eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis für eine Leistung, die er nicht im
Rahmen seines Unternehmens ausführt, z.B. Verkauf eines Gegenstands aus dem Privatbereich.