Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 37 Beispiel 3:
1
Der Kommanditist einer KG erhält von dieser eine Tätigkeitsvergütung für seine Geschäftsführungsleistung
gegenüber der KG. 2 Zwischen den Parteien ist ein Arbeitsvertrag geschlossen, der u.a. Urlaubsanspruch,
feste Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Weisungsgebundenheit regelt und bei
Anwendung der für das Ertrag- und Umsatzsteuerrecht einheitlichen Abgrenzungskriterien zu Einkünften
aus nichtselbständiger Arbeit führen würde.
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Einkommensteuerrechtlich erzielt der Kommanditist aus der Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG; umsatzsteuerrechtlich ist er dagegen nicht selbständig tätig.
Beispiel 4:
1
Ein bei einer Komplementär-GmbH angestellter Geschäftsführer, der gleichzeitig Kommanditist der
GmbH & Co. KG ist, erbringt Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen gegenüber der GmbH.
2
Aus ertragsteuerrechtlicher Sicht wird unterstellt, dass die Tätigkeit selbständig ausgeübt wird; die
Vergütung für die Geschäftsführungs- und Vertretungsleistung gegenüber der Komplementär-GmbH gehört
zu den Einkünften als (selbständiger) Mitunternehmer der KG und wird zu gewerblichen Einkünften im
Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG umqualifiziert. 3 In umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht ist die Frage
der Selbständigkeit jedoch weiterhin unter Anwendung der allgemeinen Grundsätze zu klären.
(3) 1 Ein Kommanditist ist als Mitglied eines Beirates, dem vor allem Zustimmungs- und Kontrollrechte
übertragen sind, gegenüber der Gesellschaft selbständig tätig (vgl. BFH-Urteil vom 24. 8. 1994, XI R 74/93,
BStBl 1995 II S. 150). 2 Fahrlehrer, denen keine Fahrschulerlaubnis erteilt ist, können im Verhältnis zu dem
Inhaber der Fahrschule selbständig sein (vgl. BFH-Urteil vom 17. 10. 1996, V R 63/94, BStBl 1997 II S. 188).
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Ein Rundfunksprecher, der einer Rundfunkanstalt auf Dauer zur Verfügung steht, kann auch dann nicht als
Unternehmer beurteilt werden, wenn er von der Rundfunkanstalt für jeden Einzelfall seiner Mitwirkung durch
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besonderen Vertrag verpflichtet wird (BFH-Urteil vom 14. 10. 1976, V R 137/73, BStBl 1977 II S. 50). Wegen
der Behandlung der Versicherungsvertreter, Hausgewerbetreibenden und Heimarbeiter vgl. R 15.1 Abs. 1 und 2
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EStR 2008. Eine natürliche Person ist mit ihrer Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitnehmer-
Überlassungsvertrages Arbeitnehmer und nicht Unternehmer im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrages (vgl.
BFH-Urteil vom 20. 4. 1988, X R 40/81, BStBl II S. 804). 6 Ein Rechtsanwalt, der für eine Rechtsanwaltskanzlei
als Insolvenzverwalter tätig wird, ist insoweit nicht als Unternehmer zu beurteilen. 7 Dies gilt sowohl für einen
angestellten als auch für einen an der Kanzlei als Gesellschafter beteiligten Rechtsanwalt, selbst wenn dieser
ausschließlich als Insolvenzverwalter tätig ist und im eigenen Namen handelt.
(4) 1 Natürliche Personen können zum Teil selbständig, zum Teil unselbständig sein. 2 In Krankenanstalten
angestellte Ärzte sind nur insoweit selbständig tätig, als ihnen für die Behandlung von Patienten ein von der
Krankenanstalt unabhängiges Liquidationsrecht zusteht (vgl. BFH-Urteil vom 5. 10. 2005, VI R 152/01,
BStBl 2006 II S. 94). 3 Auch die Tätigkeit der Honorarprofessoren ohne Lehrauftrag wird selbständig ausgeübt.
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Arbeitnehmervertreter, die hauptberuflich unselbständig sind, üben als Mitglied eines Aufsichtsrats einer AG
eine selbständige Tätigkeit aus (vgl. BFH-Urteil vom 27. 7. 1972, V R 136/71, BStBl II S. 810). 5 Ein
Arbeitnehmer kann mit der Vermietung seines Pkw an den Arbeitgeber selbständig tätig werden (vgl. BFH-
Urteil vom 11. 10. 2007, V R 77/05, BStBl 2008 II S. 443). 6 Zur Frage, ob eine Nebentätigkeit selbständig oder
unselbständig ausgeübt wird, vgl. H 19.2 LStH 2009.
Personengesellschaften
(5) 1 Eine Personengesellschaft des Handelsrechts ist stets selbständig. 2 Lediglich nicht rechtsfähige
Personenvereinigungen können als kollektive Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern zwecks Anbietung der
Arbeitskraft gegenüber einem gemeinsamen Arbeitgeber unselbständig sein (vgl. BFH-Urteil vom 8. 2. 1979,
V R 101/78, BStBl II S. 362).
Juristische Personen
(6) 1 Eine Kapitalgesellschaft ist stets selbständig, wenn sie nicht nach § 2 Abs. 2 UStG in das Unternehmen
eines Organträgers eingegliedert ist; dies gilt insbesondere hinsichtlich ihrer gegen Entgelt ausgeübten
Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen gegenüber einer Personengesellschaft (BFH-Urteil vom
6. 6. 2002, V R 43/01, BStBl 2003 II S. 36). 2 Auch das Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung
gegenüber der juristischen Person als Geschäftsführerin führt nicht zur Unselbständigkeit. 3 Die Komplementär-
GmbH einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG (100 %ige unmittelbare Beteiligung der KG an der GmbH) kann
ihre Tätigkeit jedoch nicht selbständig ausüben vgl. Abschnitt 2.8 Abs. 2 Satz 5.
Beispiel 1:
1
Die Komplementär-GmbH erbringt Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen gegen Sonderentgelt an
die KG. 2 Der Kommanditist dieser KG ist gleichzeitig Geschäftsführer der Komplementär-GmbH.
3
Die Komplementär-GmbH ist mit ihren Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen selbständig
tätig. 4 Diese werden von der Komplementär-GmbH an die KG im Rahmen eines umsatzsteuerbaren