Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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12.15. Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung
und Arbeitsstelle
(1) 1 Für die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstelle kann der ermäßigte
Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe b UStG nur dann in Betracht kommen, wenn es sich bei den
Beförderungen verkehrsrechtlich um Beförderungen im genehmigten Linienverkehr handelt (vgl.
Abschnitt 12.13 Abs. 4 bis 6). 2 Bei den in Abschnitt 12.13 Abs. 5 Satz 5 bezeichneten Beförderungen ist auf
Grund der Freistellung keine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung erforderlich. 3 Gleichwohl sind diese
Beförderungen umsatzsteuerrechtlich wie Beförderungen im genehmigten Linienverkehr zu behandeln (vgl.
BFH-Urteil vom 11. 3. 1988, V R 114/83, BStBl II S. 651). 4 Im Zweifel ist eine Stellungnahme der für die
Erteilung der Genehmigung zuständigen Verkehrsbehörde einzuholen. 5 Zur genehmigungsfreien Sonderform des
Linienverkehrs im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 vom 16. 3. 1992 vgl. Abschnitt 12.13 Abs. 5
Satz 7 ff.
(2) In den Fällen, in denen der Arbeitgeber selbst seine Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstelle
befördert, muss er in eigener Person die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen erfüllen, wenn er für die
Beförderung den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe b UStG in Anspruch nehmen will.
(3) 1 Hat der Arbeitgeber einen Beförderungsunternehmer mit der Beförderung beauftragt, liegen
umsatzsteuerrechtlich einerseits eine Leistung des Beförderungsunternehmers an den Arbeitgeber, andererseits
Leistungen des Arbeitgebers an jeden Arbeitnehmer vor. 2 Erfüllt der Beförderungsunternehmer die in Absatz 1
bezeichneten Voraussetzungen, ist seine Leistung als Beförderungsleistung im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 10
Buchstabe b UStG anzusehen. 3 Dabei ist davon auszugehen, dass der Beförderungsunternehmer als
Genehmigungsinhaber den Verkehr auch dann im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene
Rechnung betreibt, wenn der Arbeitgeber den Einsatz allgemein regelt, insbesondere Zweck, Ziel und Ablauf der
Fahrt bestimmt. 4 Die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe b UStG kommt für die
Beförderungsleistung des Arbeitgebers, der den Linienverkehr nicht selbst betreibt, dagegen nicht in Betracht
(BFH-Urteil vom 11. 3. 1988, V R 30/84, BStBl II S. 643).