Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 158
Allgemeines
3g.1. Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität
(1) 1 § 3g UStG ist in Bezug auf Gas für alle Druckstufen und in Bezug auf Elektrizität für alle
Spannungsstufen anzuwenden. 2 Bezüglich der Lieferung von Gas ist die Anwendung auf Lieferungen über das
Erdgasnetz beschränkt und findet z.B. keine Anwendung auf den Verkauf von Gas in Flaschen oder die
Befüllung von Gastanks mittels Tanklastzügen. 3 Zur Steuerbarkeit von Umsätzen im Zusammenhang mit der
Abgabe von Energie durch einen Netzbetreiber vgl. Abschnitt 1.7.
Wiederverkäufer
(2) 1 Bei der Lieferung von Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität ist danach zu unterscheiden, ob diese
Lieferung an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstände in deren
Lieferung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Gegenstände von untergeordneter Bedeutung ist (sog.
Wiederverkäufer von Gas oder Elektrizität) oder an einen anderen Abnehmer erfolgt. 2 Die Haupttätigkeit des
Unternehmers in Bezug auf den Erwerb von Gas über das Erdgasverteilungsnetz oder von Elektrizität besteht
dann in deren Lieferung, d.h. im Wiederverkauf dieser Gegenstände, wenn der Unternehmer mehr als die Hälfte
der von ihm erworbenen Menge weiterveräußert. 3 Der eigene Gas- bzw. Elektrizitätsverbrauch des
Unternehmers ist von untergeordneter Bedeutung, wenn nicht mehr als 5 % der erworbenen Menge zu eigenen
(unternehmerischen sowie nichtunternehmerischen) Zwecken verwendet wird. 4 Die Bereiche „Gas“ und
„Elektrizität“ sind dabei getrennt, jedoch für das gesamte Unternehmen im Sinne des § 2 UStG zu beurteilen. 5 In
der Folge werden grenzüberschreitende Leistungen zwischen Unternehmensteilen, die als nicht steuerbare
Innenumsätze zu behandeln sind und die nach § 3g Abs. 3 UStG auch keinen Verbringungstatbestand erfüllen, in
diese Betrachtung einbezogen. 6 Außerdem ist damit ein Unternehmer, der z.B. nur im Bereich „Elektrizität“
mehr als die Hälfte der von ihm erworbenen Menge weiterveräußert und nicht mehr als 5 % zu eigenen Zwecken
verwendet, diese Voraussetzungen aber für den Bereich „Gas“ nicht erfüllt, nur für Lieferungen an ihn im
Bereich „Elektrizität“ als Wiederverkäufer anzusehen.
(3) 1 Maßgeblich sind die Verhältnisse im vorangegangenen Kalenderjahr. 2 Verwendet der Unternehmer zwar
mehr als 5 %, jedoch nicht mehr als 10 % der erworbenen Menge an Gas oder Elektrizität zu eigenen Zwecken,
ist weiterhin von einer untergeordneten Bedeutung auszugehen, wenn die im Mittel der vorangegangenen drei
Jahre zu eigenen Zwecken verbrauchte Menge 5 % der in diesem Zeitraum erworbenen Menge nicht
überschritten hat. 3 Im Unternehmen selbst erzeugte Mengen bleiben bei der Beurteilung unberücksichtigt. 4 Ob
die selbst erzeugte Menge veräußert oder zum eigenen Verbrauch im Unternehmen verwendet wird, ist daher
unbeachtlich. 5 Ebenso ist die veräußerte Energiemenge, die selbst erzeugt wurde, hinsichtlich der Beurteilung
der Wiederverkäufereigenschaft aus der Gesamtmenge der veräußerten Energie auszuscheiden; auch sie
beeinflusst die nach Absatz 2 Sätze 1 und 2 einzuhaltenden Grenzwerte nicht. 6 Sowohl hinsichtlich der
erworbenen als auch hinsichtlich der veräußerten Menge an Energie ist wegen der Betrachtung des gesamten
Unternehmens darauf abzustellen, ob die Energie von einem anderen Unternehmen erworben bzw. an ein
anderes Unternehmen veräußert worden ist. 7 Netzverluste bleiben bei der Ermittlung der Menge der zu eigenen
Zwecken verwendeten Energie außer Betracht. 8 Anderer Abnehmer ist ein Abnehmer, der nicht Wiederverkäufer
ist.
Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität
(4) 1 Bei der Lieferung von Gas oder Elektrizität an einen Wiederverkäufer gilt entweder der Ort, von dem aus
dieser sein Unternehmen betreibt, oder - wenn die Lieferung an eine Betriebsstätte des Wiederverkäufers
ausgeführt wird - der Ort dieser Betriebsstätte als Ort der Lieferung. 2 Eine Lieferung erfolgt an eine
Betriebsstätte, wenn sie ausschließlich oder überwiegend für diese bestimmt ist; Abschnitt 3a.2 Abs. 4 gilt
sinngemäß. 3 Dementsprechend ist auf die Bestellung durch und die Abrechnung für Rechnung der Betriebsstätte
abzustellen. 4 Es kommt nicht darauf an, wie und wo der Wiederverkäufer die gelieferten Gegenstände tatsächlich
verwendet. 5 Somit gilt diese Regelung auch für die für den eigenen Verbrauch des Wiederverkäufers gelieferte
Menge. 6 Dies ist insbesondere von Bedeutung bei der Verwendung für eigene Zwecke in eigenen ausländischen
Betriebsstätten und ausländischen Betriebsstätten des Organträgers; auch insoweit verbleibt es bei der
Besteuerung im Sitzstaat, soweit nicht unmittelbar an die ausländische Betriebsstätte geliefert wird.
(5) 1 Bei der Lieferung von Gas oder Elektrizität an einen anderen Abnehmer wird grundsätzlich auf den Ort
des tatsächlichen Verbrauchs dieser Gegenstände abgestellt. 2 Das ist regelmäßig der Ort, wo sich der Zähler des
Abnehmers befindet. 3 Sollte der andere Abnehmer die an ihn gelieferten Gegenstände nicht tatsächlich
verbrauchen (z.B. bei Weiterverkauf von Überkapazitäten), wird insoweit für die Lieferung an diesen Abnehmer
der Verbrauch nach § 3g Abs. 2 Satz 2 UStG dort fingiert, wo dieser sein Unternehmen betreibt oder eine
Betriebsstätte hat, an die die Gegenstände geliefert werden. 4 Im Ergebnis führt dies dazu, dass im Falle des
Weiterverkaufs von Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität für den Erwerb dieser Gegenstände stets das
Empfängerortprinzip gilt. 5 Da Gas und Elektrizität allenfalls in begrenztem Umfang gespeichert werden, steht