Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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13c.1. Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung
von Forderungen
(1) 1 § 13c UStG regelt eine Haftung für die Fälle, in denen ein leistender Unternehmer (Steuerschuldner)
seinen Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz (Forderung) abtritt, der
Abtretungsempfänger die Forderung einzieht oder an einen Dritten überträgt und der Steuerschuldner die in der
Forderung enthaltene Umsatzsteuer bei Fälligkeit nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet. 2 § 13c UStG umfasst
auch die Fälle, in denen Forderungen des leistenden Unternehmers verpfändet oder gepfändet werden.
Tatbestandsmerkmale
(2) 1 § 13c UStG erfasst nur die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen aus steuerbaren und
steuerpflichtigen Umsätzen eines Unternehmers. 2 Der steuerpflichtige Umsatz muss nicht an einen anderen
Unternehmer erbracht worden sein, es kann sich auch um einen steuerpflichtigen Umsatz an einen
Nichtunternehmer handeln.
(3) 1 Der Haftungstatbestand umfasst grundsätzlich alle Formen der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung
von Forderungen aus diesen Umsätzen. 2 Insbesondere fällt unter § 13c UStG die Abtretung bestimmter künftiger
Forderungen aus bestehenden Geschäftsverbindungen zugunsten eines Dritten im Zusammenhang mit Warenoder
Bankkrediten. 3 Hauptfälle dieser Abtretungen künftiger Forderungen sind u.a. die Sicherungsabtretung
zugunsten eines Kreditgebers, einschließlich der sog. Globalzession.
(4) 1 Die Abtretung (§ 398 BGB) ist grundsätzlich nicht formbedürftig. 2 Unmittelbare Folge der Abtretung ist
der Wechsel der Gläubigerstellung.
(5) Die Rechtsfolgen des § 13c UStG für die Forderungsabtretung treten auch bei der Verpfändung oder
Pfändung von Forderungen ein.
(6) 1 Bei der Pfändung von Forderungen kommt eine Haftung des Vollstreckungsgläubigers in Betracht.
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Durch die Pfändung wird eine Geldforderung beschlagnahmt (z.B. § 829 ZPO). Die Pfändung ist mit der
Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 829 Abs. 3 ZPO).
(7) 1 Die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen kann auf einen Teilbetrag der
Gesamtforderung beschränkt werden. 2 Dabei ist die Umsatzsteuer zivilrechtlich unselbständiger Teil des
abgetretenen, verpfändeten oder gepfändeten Forderungsbetrags. 3 Die Abtretung kann nicht auf einen (fiktiven)
Nettobetrag ohne Umsatzsteuer beschränkt werden, vielmehr erstreckt sich die Haftung auf die im abgetretenen,
verpfändeten oder gepfändeten Betrag enthaltene Umsatzsteuer. 4 Die Umsatzsteuer, für die gehaftet wird, ist
somit aus dem abgetretenen, verpfändeten oder gepfändeten Forderungsbetrag heraus zu rechnen.
(8) 1 Voraussetzung für die Haftung ist, dass der Leistende ein Unternehmer im Sinne des § 2 UStG ist. 2 Zur
Anwendung des § 13c UStG bei Kleinunternehmern im Sinne des § 19 UStG und land- und forstwirtschaftlichen
Unternehmern, die die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG anwenden, vgl. Absatz 11.
(9) 1 Der Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder Vollstreckungsgläubiger muss nach § 13c Abs. 1 Satz 1
in Verbindung mit Abs. 3 UStG Unternehmer im Sinne des § 2 UStG sein. 2 Kleinunternehmer im Sinne des § 19
UStG oder land- und forstwirtschaftliche Unternehmer, die die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG
anwenden, können auch Haftungsschuldner im Sinne des § 13c UStG sein. 3 Nicht Voraussetzung für die Haftung
nach § 13c UStG ist, dass die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung der Forderung für den unternehmerischen
Bereich des Abtretungsempfängers, Pfandgläubigers oder Vollstreckungsgläubigers erfolgt. 4 Pfändet z.B. ein
Unternehmer eine Forderung für seinen nichtunternehmerischen Bereich, kann er als Haftungsschuldner nach
§ 13c UStG in Anspruch genommen werden.
(10) 1 Bei Abtretungen und Verpfändungen an Nichtunternehmer oder Pfändungen durch Nichtunternehmer
kommt die Haftung nach § 13c UStG nicht in Betracht. 2 Zu den Nichtunternehmern gehören auch juristische
Personen des öffentlichen Rechts, soweit nicht ein Betrieb gewerblicher Art (vgl. § 2 Abs. 3 UStG) vorliegt.
(11) 1 § 13c UStG setzt voraus, dass der leistende Unternehmer die Steuer, bei deren Ermittlung der
steuerpflichtige Umsatz ganz oder teilweise berücksichtigt wurde, für den der Anspruch auf Gegenleistung
(Forderung) abgetreten, verpfändet oder gepfändet wird, zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht oder nicht
vollständig entrichtet hat. 2 § 13c UStG kann deshalb nicht angewendet werden, wenn sich keine zu entrichtende
Steuer ergibt (z.B. bei Vorsteuerüberschüssen; bei leistenden Unternehmern, die die sog.
Kleinunternehmerregelung im Sinne des § 19 UStG anwenden). 3 Bei der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung
von Forderungen eines land- und forstwirtschaftlichen Unternehmers, der die Durchschnittssatzbesteuerung nach
§ 24 UStG anwendet, kommt eine Haftung in Betracht, soweit bei diesem eine Zahllast entsteht.
(12) 1 War die Umsatzsteuer, für die eine Haftung in Betracht kommen würde, in der Vorauszahlung für den
maßgeblichen Voranmeldungszeitraum nicht enthalten, kommt eine Haftung nicht in Betracht. 2 Ist die in der
abgetretenen, verpfändeten oder gepfändeten Forderung enthaltene Umsatzsteuer erstmals in der zu
entrichtenden Steuer für das Kalenderjahr enthalten, greift die Haftung ein, wenn der leistende Unternehmer den
Unterschiedsbetrag im Sinne des § 18 Abs. 4 UStG bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat.