Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 476 Schätzung und Billigkeitsmaßnahmen
(5) 1 § 15 UStG schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den
Vorsteuerabzug (BFH-Urteil vom 30. 4. 2009, V R 15/07, BStBl II S. 744). 2 Sind die Unterlagen für den
Vorsteuerabzug (Rechnungen, EUSt-Belege) unvollständig oder nicht vorhanden, kann zwar der Unternehmer
den Vorsteuerabzug nicht vornehmen. 3 Gleichwohl kann das Finanzamt den Vorsteuerabzug unter bestimmten
Voraussetzungen schätzen (vgl. Absatz 6) oder aus Billigkeitsgründen anerkennen (vgl. Absatz 7), sofern im
Übrigen die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen. 4 Ist jedoch zu vermuten, dass der maßgebliche
Umsatz an den Unternehmer nicht steuerpflichtig gewesen oder von einem unter § 19 Abs. 1 UStG fallenden
Unternehmer ausgeführt worden ist, ist ein Vorsteuerabzug zu versagen.
(6) 1 Der Vorsteuerabzug ist materiell-rechtlich eine Steuervergütung. 2 Auf ihn sind daher die für die
Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. 3 Die abziehbaren Vorsteuern sind eine
Besteuerungsgrundlage im Sinne von § 199 Abs. 1, § 157 Abs. 2 und § 162 Abs. 1 AO. 4 Dem Grunde nach
bestehen somit gegen eine Schätzung keine Bedenken (vgl. auch BFH-Urteil vom 12. 6. 1986, V R 75/78,
BStBl II S. 721). 5 Sie ist jedoch nur insoweit zulässig, als davon ausgegangen werden kann, dass vollständige
Unterlagen für den Vorsteuerabzug vorhanden waren.
(7) 1 Soweit Unterlagen für den Vorsteuerabzug nicht vorhanden sind und auch nicht vorhanden waren oder
soweit die Unterlagen unvollständig sind, kommt eine Anerkennung des Vorsteuerabzugs nur aus
Billigkeitsgründen in Betracht (§ 163 AO; vgl. BFH-Urteil vom 30. 4. 2009, V R 15/07, BStBl II S. 744). 2 Dabei
sind folgende Grundsätze zu beachten:
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1. Die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen wegen sachlicher Härte setzt voraus, dass die Versagung des
Vorsteuerabzugs im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des UStG nicht vereinbar wäre. 2 Eine
Billigkeitsmaßnahme ist daher zu gewähren, wenn die Versagung des Vorsteuerabzugs in diesen Fällen
einen Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers bei der Festlegung der
Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug darstellen würde (vgl. auch BFH-Urteile vom 25. 7. 1972,
VIIII R 59/68, BStBl II S. 918, vom 26. 10. 1972, I R 125/70, BStBl 1973 II S. 271, vom 15. 2. 1973,
2.
V R 152/69, BStBl II S. 466, und vom 19. 10. 1978, V R 39/75, BStBl 1979 II S. 345).
Nichtgewährung eines Vorsteuerabzugs kann auch sachlich unbillig sein, wenn dies den Geboten der
Gleichheit und des Vertrauensschutzes, den Grundsätzen von Treu und Glauben oder dem Erfordernis der
Zumutbarkeit widerspricht (vgl. BFH-Urteil vom 26. 4. 1995, XI R 81/93, BStBl II S. 754). 4 Dem
Unternehmer ist grundsätzlich zuzumuten, von sich aus alles zu tun, um die Mangelhaftigkeit der Unterlagen
zu beseitigen. 5 An die Zumutbarkeit ist ein strenger Maßstab anzulegen. 6 Eine Billigkeitsmaßnahme ist
daher erst in Betracht zu ziehen, wenn eine Vervollständigung oder nachträgliche Beschaffung der
Unterlagen nicht möglich ist oder für den Unternehmer mit unzumutbaren Schwierigkeiten verbunden wäre.
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Aber auch in einem solchen Fall ist der Unternehmer verpflichtet, an einer möglichst vollständigen
Sachaufklärung mitzuwirken. 8 Unsicherheiten bei der Feststellung des Sachverhalts gehen zu seinen Lasten.
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Die Voraussetzungen für eine Billigkeitsmaßnahme liegen nicht vor, wenn der Unternehmer über die
empfangene Leistung keine ordnungsgemäße Rechnung erhalten hat (vgl. BFH-Urteil vom 12. 6. 1986,
V R 75/78, BStBl II S. 721).
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Im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme kann die Höhe des anzuerkennenden Vorsteuerabzugs durch
Schätzung ermittelt werden. 2 Sind ungerechtfertigte Steuervorteile nicht auszuschließen, ist ein
ausreichender Sicherheitsabschlag zu machen.
3 Die