Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 258 anzusehen. 2 Diese Leistungen sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 18 UStG umsatzsteuerfrei. 3 Zur
umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen der Werkstätten für behinderte Menschen bzw. deren
Zusammenschlüssen vgl. auch Abschnitt 4.16.5 Abs. 9 und 10. 4 Zur Frage der Behandlung der Umsätze im
Werkstattbereich wird auf Abschnitt 12.9 Abs. 4 Nr. 4 hingewiesen.
(12) 1 Gemeinnützige und mildtätige Organisationen führen vielfach Krankenfahrten mit Personenkraftwagen
durch, die für die Beförderung von Kranken nicht besonders eingerichtet sind. 2 Auf diese Fahrten kann die
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG keine Anwendung finden, weil die Voraussetzungen der Wohlfahrtspflege
im Sinne des § 66 Abs. 2 AO nicht erfüllt sind. 3 Die Leistungen unterliegen dem allgemeinen Steuersatz (vgl.
Abschnitt 12.9 Abs. 4 Nr. 3).
(13) 1 Arzneimittellieferungen einer Krankenhausapotheke an Krankenhäuser anderer Träger kommen nicht
unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung des Trägers der Apotheke begünstigten
Personenkreis zugute (BFH-Urteil vom 18. 10. 1990, V R 76/89, BStBl 1991 II S. 268). 2 Die Umsätze sind daher
nicht nach § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei. 3 Gleiches gilt für die Leistungen der Wäscherei eines Krankenhauses an
Krankenhäuser oder Heime anderer Träger (vgl. BFH-Urteil vom 18. 10. 1990, V R 35/85, BStBl 1991 II
S. 157). 4 Auch die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG kommt in beiden Fällen nicht in Betracht
(vgl. Abschnitt 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 und 9).
(14) 1 Betreuungsleistungen im Sinne des Betreuungsgesetzes können unter bestimmten Bedingungen
steuerfrei sein (vgl. BMF-Schreiben vom 21. 9. 2000, BStBl I S. 1251). Eine generelle Steuerbefreiung besteht
nicht.