Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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Anwendungsbereich
25a.1. Differenzbesteuerung
(1) 1 § 25a UStG enthält eine Sonderregelung für die Besteuerung der Lieferungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
von beweglichen körperlichen Gegenständen einschließlich Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und
Antiquitäten, sofern für diese Gegenstände kein Recht zum Vorsteuerabzug bestand. 2 Sie werden nachfolgend
als Gebrauchtgegenstände bezeichnet, weil sie nach der Verkehrsauffassung bereits „gebraucht“ sind.
3 Edelsteine und Edelmetalle sind nach § 25a Abs. 1 Nr. 3 UStG von der Differenzbesteuerung ausgenommen.
4 Edelsteine im Sinne der Vorschrift sind rohe oder bearbeitete Diamanten (Position 7102 Zolltarif) sowie andere
Edelsteine (z.B. Rubine, Saphire, Smaragde) und Schmucksteine (Position 7103 Zolltarif). 5 Synthetische und
rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine (Position 7104 Zolltarif) rechnen nicht dazu. 6 Edelmetalle im
Sinne der Vorschrift sind Silber (aus Positionen 7106 und 7112 Zolltarif), Gold (aus Positionen 7108 und 7112
Zolltarif) und Platin einschließlich Iridium, Osmium, Palladium, Rhodium und Ruthenium (aus Positionen 7110
und 7112 Zolltarif). 7 Edelmetalllegierungen und -plattierungen gehören grundsätzlich nicht dazu. 8 Aus
Edelsteinen oder Edelmetallen hergestellte Gegenstände (z.B. Schmuckwaren, Gold- und Silberschmiedewaren)
fallen nicht unter die Ausnahmeregelung.
(2) 1 Der Anwendungsbereich der Differenzbesteuerung ist auf Wiederverkäufer beschränkt.
Wiederverkäufer gelten Unternehmer, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit üblicherweise
Gebrauchtgegenstände erwerben und sie danach, gegebenenfalls nach Instandsetzung, im eigenen Namen wieder
verkaufen (gewerbsmäßige Händler), und die Veranstalter öffentlicher Versteigerungen, die Gebrauchtgegenstände
im eigenen Namen und auf eigene oder fremde Rechnung versteigern (vgl. BFH-Urteil vom 2. 3. 2006,
V R 35/04, BStBl II S. 675). 3 Der An- und Verkauf der Gebrauchtgegenstände kann auf einen Teil- oder
Nebenbereich des Unternehmens beschränkt sein.
Beispiel:
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Ein Kreditinstitut veräußert die von Privatpersonen sicherungsübereigneten Gebrauchtgegenstände. Der
Verkauf der Gegenstände unterliegt der Differenzbesteuerung. 3 Das Kreditinstitut ist insoweit als
Wiederverkäufer anzusehen.
(3) 1 Der Ort der Lieferung der Gegenstände an den Wiederverkäufer muss im Inland oder im übrigen
Gemeinschaftsgebiet liegen. 2 Wird ein Gegenstand im Drittlandsgebiet erworben und in das Inland eingeführt,
unterliegt die spätere Lieferung des Gegenstands nur unter den Voraussetzungen des § 25a Abs. 2 UStG der
Differenzbesteuerung.
(4) 1 Die Anwendung der Differenzbesteuerung setzt nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG voraus, dass der
Wiederverkäufer die Gebrauchtgegenstände im Rahmen einer entgeltlichen Lieferung für sein Unternehmen
erworben hat (vgl. BFH-Urteil vom 18. 12. 2008, V R 73/07, BStBl 2009 II S. 612). 2 Diese Voraussetzung ist
nicht erfüllt, wenn der Wiederverkäufer Gegenstände aus seinem Privatvermögen in das Unternehmen eingelegt
oder im Rahmen einer unentgeltlichen Lieferung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 UStG erworben hat. 3 Der
Wiederverkäufer kann die Differenzbesteuerung auch bei der Veräußerung von Gegenständen des
Anlagevermögens anwenden, unabhängig davon, ob er mit diesen Gegenständen gewerbsmäßig handelt. 4 Wird
aus mehreren Einzelgegenständen, die jeweils für sich die Voraussetzungen der Differenzbesteuerung erfüllen,
ein einheitlicher Gegenstand hergestellt oder zusammengestellt, unterliegt die anschließende Lieferung dieses
„neuen“ Gegenstands nicht der Differenzbesteuerung. 5 Das gilt auch, wenn von einem erworbenen Gebrauchtgegenstand
anschließend lediglich einzelne Teile geliefert werden (z.B. beim Ausschlachten eines Pkw).
(5) 1 Die Differenzbesteuerung setzt nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG ferner voraus, dass für die Lieferung des
Gegenstands an den Wiederverkäufer Umsatzsteuer im Gemeinschaftsgebiet nicht geschuldet oder nach § 19
Abs. 1 UStG nicht erhoben oder die Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet vorgenommen wurde. 2 Der
Wiederverkäufer kann die Regelung danach anwenden, wenn er den Gegenstand im Inland oder im übrigen
Gemeinschaftsgebiet erworben hat von
1. einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die nicht Unternehmer ist;
2. einem Unternehmer aus dessen nichtunternehmerischen Bereich;
3. einem Unternehmer, der mit seiner Lieferung des Gegenstands unter eine Steuerbefreiung fällt, die zum
Ausschluss vom Vorsteuerabzug führt;
4. einem Kleinunternehmer, der nach dem Recht des für die Besteuerung zuständigen Mitgliedstaates von der
Steuer befreit oder auf andere Weise von der Besteuerung ausgenommen ist, oder
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5. einem anderen Wiederverkäufer, der auf seine Lieferung ebenfalls die Differenzbesteuerung angewendet
hat (§ 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe b UStG). 2 Dies setzt allerdings voraus, dass für diese Lieferung die
Differenzbesteuerung zu Recht angewendet wurde (vgl. BFH-Urteil vom 23. 4. 2009, V R 52/07, BStBl II
S. 860). 3 Die Differenzbesteuerung ist hiernach auch bei Verkäufen von Händler an Händler möglich.
2 Als