Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 246 Einrichtung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe b UStG dar.
Haushaltshilfeleistungen im Sinne des § 132 SGB V steuerfrei.
Beispiel 2:
5 Somit sind die gesamten
Ein Unternehmer, der Leistungen in verschiedenen Bereichen erbringt, z.B. neben einem nach § 72 SGB XI
zugelassenen Pflegeheim auch einen Integrationsfachdienst betreibt, hat die Voraussetzung für die
Steuerbefreiung für beide Bereiche gesondert nachzuweisen (Vereinbarung nach § 111 SGB IX).
(9) 1 Die Steuerbefreiung beschränkt sich allerdings nicht auf den „Umfang“ z.B. des im Rahmen der
Zulassung vereinbarten Leistungspakets. 2 Sofern z.B. ein nach § 72 SGB XI zugelassene Pflegeeinrichtung
Leistungen erbringt, die über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen (z.B.
tägliche Hilfe beim Baden anstatt nur einmal wöchentlich), fallen auch diese unter die Steuerbefreiung nach § 4
Nr. 16 Satz 1 Buchstabe c UStG.