Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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15.12. Allgemeines zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug
(1) 1 Der allgemeine Grundsatz, dass die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 UStG bezeichneten Vorsteuern
abgezogen werden können, gilt nicht, wenn der Unternehmer bestimmte steuerfreie oder bestimmte nicht
steuerbare Umsätze ausführt. 2 Zu diesen Umsätzen gehören auch die entsprechenden unentgeltlichen
Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG, nicht jedoch die nichtunternehmerische Verwendung eines
dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks. 3 Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug erstreckt sich nach § 15
Abs. 2 und 3 UStG auf die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von
Gegenständen, die der Unternehmer zur Ausführung der dort bezeichneten Umsätze verwendet, sowie auf die
Steuer für sonstige Leistungen, die er für diese Umsätze in Anspruch nimmt. 4 Der Begriff der Verwendung einer
Lieferung oder sonstigen Leistung umfasst auch die Verwendungsabsicht. 5 Das Recht auf Vorsteuerabzug des
Unternehmers entsteht dem Grunde und der Höhe nach bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs. 6 Im Rahmen
des § 15 Abs. 2 und 3 UStG kommt es entscheidend darauf an, ob der Unternehmer im Zeitpunkt des
Leistungsbezugs die Absicht hat, die Eingangsumsätze für solche Ausgangsumsätze zu verwenden, die den
Vorsteuerabzug nicht ausschließen (BFH-Urteil vom 22. 3. 2001, V R 46/00, BStBl 2003 II S. 433). 7 Bei jedem
Leistungsbezug muss der Unternehmer über die beabsichtigte Verwendung der bezogenen Leistung sofort
entscheiden. 8 Maßgeblich ist regelmäßig die erste Leistung oder die erste unentgeltliche Wertabgabe, in die die
bezogene Leistung Eingang findet. 9 Bei der Zurechnung sind grundsätzlich nur Umsätze zu berücksichtigen, die
nach Inanspruchnahme der vorsteuerbelasteten Leistungen ausgeführt werden sollen. 10 Die Verwendungsabsicht
muss objektiv belegt (vgl. Absatz 2) und in gutem Glauben erklärt werden. 11 Es darf kein Fall von Betrug oder
Missbrauch vorliegen. 12 Der Anspruch auf Vorsteuerabzug bleibt auch dann bestehen, wenn es später nicht zu
den beabsichtigten Verwendungsumsätzen kommt (vgl. BFH-Urteil vom 17. 5. 2001, V R 38/00, BStBl 2003 II
S. 434). 13 Bei Anzahlungen für Leistungen ist die Verwendungsabsicht im Zeitpunkt der Anzahlung maßgeblich
(vgl. BFH-Urteil vom 17. 5. 2001, a.a.O.). 14 Änderungen in der Verwendungsabsicht wirken sich nur auf
nachfolgende Leistungsbezüge bzw. Anzahlungen und den sich daraus ergebenden Vorsteuerabzug
aus. 15 Absichtsänderungen wirken nicht zurück und führen deshalb z.B. nicht dazu, dass Steuerbeträge
nachträglich als Vorsteuer abziehbar sind (vgl. BFH-Urteil vom 25. 11. 2004, V R 38/03, BStBl 2005 II S. 414).
(2) 1 Die objektiven Anhaltspunkte (z.B. Mietverträge, Zeitungsinserate, Beauftragung eines Maklers,
Schriftwechsel mit Interessenten, Vertriebskonzepte, Kalkulationsunterlagen), die die Verwendungsabsicht
belegen, sind regelmäßig einzelfallbezogen zu betrachten. 2 Dabei ist das Gesamtbild der Verhältnisse
entscheidend. 3 Behauptungen reichen nicht aus. 4 Es sind vielmehr konkrete Nachweise erforderlich, die einem
strengen Prüfungsmaßstab unterliegen. 5 Dabei gehen Unklarheiten zu Lasten des Unternehmers. 6 Zur
Behandlung von Fällen, bei denen die tatsächliche Verwendung im Zeitpunkt des Leistungsbezuges ungewiss ist,
vgl. Absatz 5.
(3) 1 Vom Abzug ausgeschlossen sind nicht nur die Vorsteuerbeträge, bei denen ein unmittelbarer
wirtschaftlicher Zusammenhang mit den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen des
Unternehmers besteht. 2 Der Ausschluss umfasst auch die Vorsteuerbeträge, die in einer mittelbaren
wirtschaftlichen Verbindung zu diesen Umsätzen stehen.
Beispiel 1:
Bezieht eine Bank Werbeartikel bis 35 € je Gegenstand, für die ihr Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wird,
sind diese Vorsteuerbeträge insoweit vom Abzug ausgeschlossen, als sie den nach § 4 Nr. 8 UStG
steuerfreien Umsätzen zuzuordnen sind (vgl. BFH-Urteile vom 26. 7. 1988, X R 50/82, BStBl II S. 1015,
und vom 4. 3. 1993, V R 68/89, BStBl II S. 527).
Beispiel 2:
1
Hat sich der Veräußerer eines unternehmerisch genutzten Grundstücks dem Erwerber gegenüber zur
Demontage und zum Abtransport betrieblicher Einrichtungen verpflichtet, werden die für die Demontage
bezogenen Leistungen zur Ausführung des steuerfreien Grundstücksumsatzes verwendet. 2 Die für die
Transportleistungen in Rechnung gestellte Steuer ist nur mit dem gegebenenfalls geschätzten Betrag vom
Vorsteuerabzug ausgeschlossen, der durch die bloße Räumung verursacht ist (vgl. BFH-Urteil vom
27. 7. 1988, X R 52/81, BStBl 1989 II S. 65).
Beispiel 3:
1
Ist eine Grundstücksvermietung beabsichtigt, kommt es darauf an, ob der Unternehmer das Grundstück
steuerfrei vermieten oder auf die Steuerfreiheit der Grundstücksvermietung (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a
UStG) nach § 9 UStG verzichten will. 2 Im ersten Fall ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
UStG ausgeschlossen, im zweiten Fall ist die Vorsteuer abziehbar, wenn der Unternehmer die
Verwendungsabsicht objektiv belegt und in gutem Glauben erklärt hat (BFH-Urteil vom 17. 5. 2001,
V R 38/00, BStBl 2003 II S. 434) und auch die weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG erfüllt sind.