Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 536
18.2. Voranmeldungszeitraum
(1) 1 Der Voranmeldungszeitraum des laufenden Kalenderjahres bestimmt sich regelmäßig nach der Steuer des
Vorjahres. 2 Umsätze des Unternehmers, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 5
Satz 1 UStG schuldet, bleiben unberücksichtigt. 3 Der Voranmeldungszeitraum umfasst grundsätzlich das
Kalendervierteljahr. 4 Abweichend hiervon ist Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat, wenn die Steuer für
das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7 500 € betragen hat. 5 Der Unternehmer kann den Kalendermonat als
Voranmeldungszeitraum wählen, wenn sich im vorangegangenen Kalenderjahr ein Überschuss zu seinen
6
Gunsten von mehr als 7 500 € ergeben hat. Die Frist zur Ausübung des Wahlrechts nach § 18 Abs. 2a Satz 2
UStG ist nicht verlängerbar. 7 Die Vorschriften der AO über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach
§ 110 AO sind anzuwenden.
(2) 1 Der Unternehmer kann von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen befreit werden, wenn die
Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 € betragen hat und es sich nicht um einen
Neugründungsfall (§ 18 Abs. 2 Satz 4 UStG) handelt. 2 Hat sich im Vorjahr kein Überschuss zugunsten des
Unternehmers ergeben, ist die Befreiung grundsätzlich von Amts wegen zu erteilen. 3 Sie unterbleibt in diesen
Fällen nur auf Antrag des Unternehmers in begründeten Einzelfällen (z.B. nachhaltige Veränderung in der
betrieblichen Struktur). 4 Hat das vorangegangene Kalenderjahr einen Überschuss zugunsten des Unternehmers
ergeben, verbleibt es von Amts wegen bei dem Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum. 5 Anträgen der
Unternehmer auf Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe ist in diesen Fällen jedoch regelmäßig
stattzugeben.
(3) 1 Eine Änderung der Steuer des vorangegangenen Kalenderjahres ist bei der Einordnung im laufenden
Kalenderjahr zu berücksichtigen, soweit sich die Änderung für dieses Kalenderjahr noch auswirkt. 2 Ergibt sich
für das Vorjahr nachträglich ein Überschuss zugunsten des Unternehmers von mehr als 7 500 €, ist eine
monatliche Abgabe der Voranmeldungen im laufenden Kalenderjahr nur möglich, wenn die Antragsfrist nach
§ 18 Abs. 2a Satz 2 UStG eingehalten wurde.
(4) 1 Für Unternehmer und juristische Personen, die ausschließlich Steuern für innergemeinschaftliche
Erwerbe, für Umsätze nach § 13b Abs. 5 UStG oder § 25b Abs. 2 UStG zu entrichten haben, sowie für
Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG gelten die Ausführungen in den Absätzen 1 bis 3 entsprechend. 2 Ein Wahlrecht
zur monatlichen Abgabe von Voranmeldungen (Absatz 1 Satz 5) besteht jedoch nicht.
(5) Zur Abgabe von Voranmeldungen in Sonderfällen vgl. Abschnitt 18.6 und in Neugründungsfällen
Abschnitt 18.7.