Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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4.27.2. Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften
sowie Gestellung von Betriebshelfern
(1) 1 Steuerfrei sind insbesondere Leistungen land- und forstwirtschaftlicher Selbsthilfeeinrichtungen –
Betriebshilfsdienste- und Dorfhelferinnendienste –, die in der Regel in der Rechtsform eines eingetragenen
Vereins betrieben werden. 2 Die Vorschrift des § 4 Nr. 27 Buchstabe b UStG unterscheidet zwischen
unmittelbaren Leistungen an land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Leistungen an die gesetzlichen Träger
der Sozialversicherung.
Unmittelbare Leistungen an land- und forstwirtschaftliche Betriebe
(2) 1 Die Steuerbefreiung für unmittelbare Leistungen an land- und forstwirtschaftliche Betriebe kann nur von
juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts – z.B. eingetragenen Vereinen oder
Genossenschaften – beansprucht werden, nicht aber von Einzelunternehmern oder Personengesellschaften.
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Befreit ist nur die Gestellung land- und forstwirtschaftlicher Arbeitskräfte. Die Arbeitskräfte müssen
unmittelbar land- und forstwirtschaftlichen Unternehmern für deren land- und forstwirtschaftliche Betriebe im
Sinne des § 24 Abs. 2 UStG gestellt werden. 4 Indessen hängt die Steuerbefreiung nicht davon ab, ob die Kosten
für die Ersatzkräfte von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung erstattet werden.
(3) 1 Der Unternehmer hat nachzuweisen, dass die Arbeitskräfte für einen land- und forstwirtschaftlichen
Betrieb mit höchstens drei Vollarbeitskräften gestellt worden sind. 2 Dieser Nachweis kann durch eine
schriftliche Bestätigung des betreffenden Land- und Forstwirts geführt werden. 3 Darüber hinaus ist
nachzuweisen, dass die gestellte Arbeitskraft den Ausfall des Betriebsinhabers oder eines voll mitarbeitenden
Familienangehörigen wegen Krankheit, Unfalls, Schwangerschaft, eingeschränkter Erwerbsfähigkeit oder Todes
überbrückt. 4 Für diesen Nachweis sind entsprechende Bescheinigungen oder Bestätigungen Dritter – z.B.
ärztliche Bescheinigungen, Bescheinigungen der Krankenhäuser und Heilanstalten oder Bestätigungen der
Sozialversicherungsträger – erforderlich.
Leistungen an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung
(4) 1 Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 27 Buchstabe b UStG umfasst weiterhin die Gestellung von
Betriebshelfern an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung (Berufsgenossenschaften, Krankenkassen,
Rentenversicherungsträger, landwirtschaftliche Alterskassen). 2 Diese Träger sind verpflichtet, ihren Mitgliedern
in bestimmten Notfällen – z.B. bei einem Arbeitsunfall, einem Krankenhausaufenthalt oder einer
Heilanstaltspflege – Betriebshilfe zu gewähren. 3 Sie bedienen sich dabei anderer Unternehmer – z.B. der
Betriebshilfsdienste und der Dorfhelferinnendienste – und lassen sich von diesen die erforderlichen Ersatzkräfte
zur Verfügung stellen. 4 Die Unternehmer, die Ersatzkräfte zur Verfügung stellen, erbringen damit steuerfreie
Leistungen an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung. 5 Auf die Rechtsform des Unternehmens kommt es
dabei nicht an. 6 Unter die Steuerbefreiung fällt auch die „Selbstgestellung“ eines Einzelunternehmers, der seine
Betriebshelferleistungen gegenüber einem Träger der Sozialversicherung erbringt.
(5) 1 Die Steuerbefreiung nach Absatz 4 ist nicht anwendbar, wenn es die gesetzlichen Träger der
Sozialversicherung ihren Mitgliedern überlassen, die Ersatzkräfte selbst zu beschaffen, und ihnen lediglich die
dadurch entstandenen Kosten erstatten. 2 In diesen Fällen kann aber die Steuerbefreiung für unmittelbare
Leistungen an land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Absätze 2 und 3) in Betracht kommen.