Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 528 uneinbringlich behandelt, ist nicht verpflichtet, dem Schuldner hiervon Mitteilung zu machen. 10 Das Finanzamt
des Gläubigers ist jedoch berechtigt, das Finanzamt des Schuldners auf die Ausbuchung der Forderung
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hinzuweisen. Der Vorsteuerrückzahlungsanspruch dieses Finanzamts entsteht mit Ablauf des
Voranmeldungszeitraums, in dem die Uneinbringlichkeit eingetreten ist (vgl. BFH-Urteil vom 8. 10. 1997,
XI R 25/97, BStBl 1998 II S. 69). 12 Der Schuldner hat nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2
UStG seinen Vorsteuerabzug bereits dann entsprechend zu berichtigen, wenn sich aus den Gesamtumständen,
insbesondere aus einem längeren Zeitablauf nach Eingehung der Verbindlichkeit ergibt, dass er seiner
Zahlungsverpflichtung gegenüber seinem Gläubiger nicht mehr nachkommen wird. 13 Wird der Anspruch des
Gläubigers später ganz oder teilweise befriedigt, ist § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG anzuwenden. 14 Wird das
Entgelt für eine während des Bestehens einer Organschaft bezogene Leistung nach Beendigung der Organschaft
uneinbringlich, ist der Vorsteuerabzug nicht gegenüber dem bisherigen Organträger, sondern gegenüber dem im
Zeitpunkt des Uneinbringlichwerdens bestehenden Unternehmen, dem früheren Organ, zu berichtigen (BFH-
Urteil vom 7. 12. 2006, V R 2/05, BStBl 2007 II S. 848).
(6) Bei der Abtretung einer Forderung unter dem Nennwert bestimmt sich das Entgelt nach den tatsächlichen
Aufwendungen des Leistungsempfängers (vgl. Abschnitt 10.1 Abs. 4).
Beispiel:
1
Ein Unternehmer hat auf Grund einer Lieferung eine Forderung i.H.v. 11 900 € gegen seinen zum
Vorsteuerabzug berechtigten Abnehmer. 2 Er tritt diese Forderung zum Festpreis von 5 750 € an ein
Inkassobüro ab. 3 Das Inkassobüro kann noch 8 925 € einziehen.
4
Die Steuer des Lieferers richtet sich zunächst nach dem für die Lieferung vereinbarten Entgelt von 10 000 €
(Steuer bei einem Steuersatz von 19 % = 1 900 €). 5 Die endgültige Steuer des Lieferers beträgt allerdings
nur 1 425 €, da der Abnehmer nur 8 925 € aufgewandt hat (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG), während die restlichen
2 975 € uneinbringlich sind. 6 Eine entsprechende Minderung der Steuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 in
Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG von 1 900 € auf 1 425 € setzt jedoch voraus, dass der Lieferer die
teilweise Uneinbringlichkeit der Forderung nachweist. 7 Er muss sich also Kenntnis davon verschaffen,
welchen Betrag das Inkassobüro tatsächlich noch einziehen konnte. 8 Der Abnehmer hat zunächst auf Grund
der ihm vom Lieferer erteilten Rechnung den Vorsteuerabzug in voller Höhe. 9 Er muss ihn jedoch von sich
aus nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 UStG auf der Grundlage seiner tatsächlichen
Zahlung an das Inkassobüro (im Beispielsfall auf 1 425 €) berichtigen, da er die teilweise Uneinbringlichkeit
der Forderung kennt. 10 Dies gilt entsprechend, wenn der Abnehmer weniger an das Inkassobüro zahlt, als der
Lieferer für die Forderung erhalten hat. 11 Zahlt der Abnehmer den vollen Rechnungsbetrag an das
Inkassobüro, bleiben die Steuer des Lieferers und der Vorsteuerabzug des Abnehmers in voller Höhe
bestehen.
(7) 1 Steuer- und Vorsteuerberichtigungen sind auch erforderlich, wenn für eine Leistung ein Entgelt entrichtet,
die Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG). 2 Diese Regelung steht im
Zusammenhang mit der in § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG vorgeschriebenen Besteuerung von
Zahlungen vor Ausführung der Leistungen.
Beispiel:
1
Über das Vermögen eines Unternehmers, der Anzahlungen erhalten und versteuert hat, wird das
Insolvenzverfahren eröffnet, bevor er eine Leistung erbracht hat. 2 Der Insolvenzverwalter lehnt die Erfüllung des
Vertrags ab. 3 Der Unternehmer, der die vertraglich geschuldete Leistung nicht erbracht hat, hat die Steuer auf die
Anzahlung zu berichtigen. 4 Unabhängig davon hat der Unternehmer, an den die vertraglich geschuldete Leistung
erbracht werden sollte, den Vorsteuerabzug in sinngemäßer Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG zu
berichtigen.
(8) 1 Ob eine Rückgängigmachung einer Lieferung nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG oder eine selbständige
Rücklieferung vorliegt, ist aus der Sicht des Empfängers und nicht aus der Sicht des ursprünglichen Lieferers zu
beurteilen. 2 Eine Rückgängigmachung ist anzunehmen, wenn der Liefernde oder der Lieferungsempfänger das
der Hinlieferung zu Grunde liegende Umsatzgeschäft beseitigt oder sich auf dessen Unwirksamkeit beruft, die
zuvor begründete Erwartung des Lieferers auf ein Entgelt dadurch entfällt und der Lieferungsempfänger den
empfangenen Gegenstand in Rückabwicklung des Umsatzgeschäfts zurückgibt. 3 Dagegen liegt eine einen
selbständigen Umsatz auslösende Rücklieferung vor, wenn die Beteiligten ein neues Umsatzgeschäft eingehen
und der Empfänger der Hinlieferung dieses dadurch erfüllt, dass er dem ursprünglichen Lieferer die
Verfügungsmacht an dem gelieferten Gegenstand in Erwartung einer Gegenleistung überträgt (vgl. BFH-Urteil
vom 12. 11. 2008, XI R 46/07, BStBl 2009 II S. 558). 4 Wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines zurzeit
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und seinem Vertragspartner noch nicht oder nicht
vollständig erfüllten Vertrags ablehnt (§ 103 InsO) und der Lieferer infolgedessen die Verfügungsmacht an dem
gelieferten Gegenstand zurückerhält, wird die Lieferung rückgängig gemacht (vgl. BFH-Urteil vom 8. 5. 2003,
V R 20/02, BStBl II S. 953, zum Konkursverfahren).