Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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8.1. Umsätze für die Seeschifffahrt
(1) 1 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 UStG ist davon abhängig, dass die Umsätze unmittelbar an
Betreiber eines Seeschiffes oder an die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger bewirkt werden. 2 Sie kann sich
nicht auf Umsätze auf den vorhergehenden Stufen erstrecken (vgl. EuGH-Urteil vom 14. 9. 2006, C-181/04 bis
C-183/04, HFR S. 1171).
3 Unter den Begriff „Betreiber“ fallen unter Berücksichtigung des
gemeinschaftsrechtlichen Umfangs der Befreiung von Umsätzen für die Seeschifffahrt sowohl Reeder als auch
Bereederer von Seeschiffen, sofern die Leistungen unmittelbar dem Erwerb durch die Seeschifffahrt dienen. 4 Die
Eigentumsverhältnisse sind für die Steuerbefreiung insoweit unerheblich. 5 Eine Zwischenlagerung von
Lieferungsgegenständen im Sinne des § 8 Abs. 1 UStG ist ebenfalls unschädlich. 6 Chartervergütungen, die von
Linienreedereien geleistet werden, die wiederum Bereederungsverträge mit Reedereien abschließen, sind als
Gegenleistung für steuerbefreite Umsätze für die Seeschifffahrt anzusehen. 7 Umsätze, die an von Reederern oder
Bereederern beauftragte Agenten bzw. Schiffsmakler ausgeführt werden, fallen dagegen als Umsätze auf einer
vorausgehenden Handelsstufe nicht unter die Steuerbefreiung.
(2) 1 Bei den begünstigten Schiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG) muss es sich um Wasserfahrzeuge handeln, die
nach ihrer Bauart dem Erwerb durch die Seeschifffahrt oder der Rettung Schiffbrüchiger zu dienen bestimmt
sind. 2 Maßgebend ist die zolltarifliche Einordnung. 3 Zu den vorbezeichneten Schiffen gehören insbesondere
Seeschiffe der Handelsschifffahrt, seegehende Fahrgast- und Fährschiffe, Fischereifahrzeuge und Schiffe des
Seeschifffahrtshilfsgewerbes, z.B. Seeschlepper und Bugsierschiffe. 4 Nicht dazu gehören Wassersportfahrzeuge
(vgl. BFH-Urteil vom 13. 2. 1992, V R 141/90, BStBl II S. 576) und Behördenfahrzeuge.
5 Weitere
Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die nach ihrer Bauart begünstigten Wasserfahrzeuge auch
tatsächlich ausschließlich oder überwiegend in der Erwerbsschifffahrt oder zur Rettung Schiffbrüchiger
eingesetzt werden sollen. 6 Der Begriff der Seeschifffahrt ist nach den Vorschriften des Seerechts zu beurteilen.
7
Als Seeschifffahrt ist danach die Schifffahrt seewärts der in § 1 der Flaggenrechtsverordnung festgelegten
Grenzen der Seefahrt anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 2. 9. 1971, V R 8/67, BStBl 1972 II S. 45). 8 In den Fällen
der Reise-, Zeit-, Slot- und Bareboat-Vercharterung handelt es sich jeweils um eine steuerfreie Vercharterung
eines Wasserfahrzeuges für die Seeschifffahrt nach § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG. 9 Wesentliches Merkmal
dieser Verträge ist das Zurverfügungstellen eines Schiffes bzw. von Schiffsraum. 10 Lediglich die Beförderung im
Rahmen von Stückgutverträgen wird als Güterbeförderung angesehen, deren Behandlung sich nach §§ 3a, 3b, 4
Nr. 3 UStG (vgl. Abschnitte 3b.3, 4.3.2 bis 4.3.4) richtet.
(3) Zu den Gegenständen der Schiffsausrüstung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 UStG) gehören:
1. die an Bord eines Schiffes zum Gebrauch mitgeführten in der Regel beweglichen Gegenstände, z.B. optische
und nautische Geräte, Drahtseile und Tauwerk, Persenninge, Werkzeug und Ankerketten, nicht aber
Transportbehälter, z.B. Container,
2. das Schiffszubehör, z.B. Rettungsboote und andere Rettungsvorrichtungen, Möbel, Wäsche und anderes
Schiffsinventar, Seekarten und Handbücher, sowie
3. Teile von Schiffen und andere Gegenstände, die in ein bestimmtes nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG begünstigtes
Wasserfahrzeug eingebaut werden sollen oder die zum Ersatz von Teilen oder zur Reparatur eines
begünstigten Wasserfahrzeugs bestimmt sind.
(4) 1 Gegenstände zur Versorgung von Schiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 UStG) sind die technischen
Verbrauchsgegenstände – z.B. Treibstoffe, Schmierstoffe, Farbe oder Putzwolle –, die sonstigen zum Verbrauch
durch die Besatzungsmitglieder und die Fahrgäste bestimmten Gegenstände – z.B. Proviant, Genussmittel,
Toilettenartikel, Zeitungen und Zeitschriften – und die Waren für Schiffsapotheken, Bordkantinen und
Bordläden. 2 Gegenstände zur Versorgung von Schiffen sind auch Lebensmittel, Genussmittel und Non-food-
Artikel, die in Bordläden, z.B. auf Ausflugsschiffen und Seebäderschiffen, verkauft werden sollen, auch wenn
sie nicht zum Verbrauch oder Gebrauch an Bord, sondern zur Wiedereinfuhr in das Inland bestimmt sind.
(5) 1 Küstenfischerei (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 UStG) ist die Fischerei, die in den vor einer Küste liegenden
Meeresteilen, die nicht zur Hohen See, sondern zum Gebiet des Uferstaates gehören (Territorialgewässer),
durchgeführt wird. 2 Unter Bordproviant sind die ausschließlich zum Verbrauch an Bord durch Besatzung und
Passagiere bestimmten Waren (Mundvorrat) zu verstehen.
(6) 1 Bei der Versorgung ausländischer Kriegsschiffe (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 UStG) kann davon ausgegangen
werden, dass die Voraussetzung für die Steuerbefreiung stets erfüllt ist. 2 Bei der Versorgung von Kriegsschiffen
der Bundeswehr ist die Voraussetzung durch einen Bestellschein, der die erforderlichen Angaben enthält,
nachzuweisen. 3 Zu dem Begriff „Gegenstände zur Versorgung von Schiffen“ gelten die Ausführungen in
Absatz 4 entsprechend.
(7) 1 Zu den in § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen gehören insbesondere:
1. 1 die Leistungen des S c h i f f s m a k l e r s , soweit es sich hierbei nicht um Vermittlungsleistungen handelt.
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Der Schiffsmakler vermittelt im Allgemeinen den Abschluss von Seefrachtverträgen. Sein
Aufgabenbereich bestimmt sich jedoch nicht allein nach den Vorschriften über den Handelsmakler (§§ 93 ff.