Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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c)
1 Das EuGH-Urteil vom 4. 10. 1995, C-291/92, BStBl 1996 II S. 392, zur Aufteilbarkeit bei einheitlichen
Gegenständen kann nicht nur auf Grundstücke, sondern grundsätzlich auch auf gemischt genutzte
bewegliche Wirtschaftsgüter (z.B. sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch genutzter
Computer) angewendet werden. 2 Ordnet der Unternehmer den Gegenstand dem Unternehmen voll zu
und findet § 15 Abs. 1b UStG keine Anwendung 125 , kann er die Vorsteuer aus den
Anschaffungskosten in voller Höhe abziehen. 3 Die nichtunternehmerische Nutzung wird nach § 3
Abs. 9a Nr. 1 UStG erfasst. 4 Will der Unternehmer ein bewegliches Wirtschaftsgut ausnahmsweise
lediglich hinsichtlich des unternehmerisch genutzten Teils dem Unternehmen zuordnen, darf er nur die
auf diesen Teil entfallende Vorsteuer aus den Anschaffungskosten abziehen.
Regelungen in Einzelfällen
(22) Zum Vorsteuerabzug in besonderen Fällen wird auf folgende Regelungen hingewiesen:
1. Errichtung von Gebäuden auf fremdem Boden,
vgl. BMF-Schreiben vom 23. 7. 1986, BStBl I S. 432;
2. Einrichtungen, bei denen neben dem unternehmerischen auch ein nichtunternehmerischer Bereich besteht
(z.B. bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Vereinen),
vgl. Abschnitte 2.10 und 15.19;
3. Garantieleistungen in der Reifenindustrie,
vgl. BMF-Schreiben vom 21. 11. 1974, BStBl I S. 1021;
4. Garantieleistungen und Freiinspektionen in der Kraftfahrzeugwirtschaft,
vgl. BMF-Schreiben vom 3. 12. 1975, BStBl I S. 1132;
5. Austauschverfahren in der Kraftfahrzeugwirtschaft,
vgl. Abschnitt 10.5 Abs. 3;
6. Einschaltung von Personengesellschaften beim Erwerb oder der Errichtung von Betriebsgebäuden der
Kreditinstitute,
vgl. BMF-Schreiben vom 29. 5. 1992, BStBl I S. 378;
7. Einschaltung von Unternehmern in die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben,
vgl. BMF-Schreiben vom 27. 12. 1990, BStBl 1991 I S. 81;
8. Essensabgabe an das Personal durch eine vom Arbeitgeber nicht selbst betriebene Kantine oder Gaststätte,
vgl. Abschnitt 1.8 Abs. 12;
9. Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei gemischt genutzten Fahrzeugen,
vgl. BMF-Schreiben vom 27. 8. 2004, BStBl I S. 864;
10. Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau,
vgl. BMF-Schreiben vom 3. 2. 2005, BStBl I S. 414;
11. Vorsteuerabzug bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere Personen,
vgl. BMF-Schreiben vom 1. 12. 2006, BStBl 2007 I S. 90, und vom 9. 5. 2008, BStBl I S. 675.
(23) 1 Erwachsen dem Unternehmer Aufwendungen durch Beköstigung des im Unternehmen beschäftigten
Personals in seinem Haushalt, gilt folgende Vereinfachungsregelung: Für die auf diese Aufwendungen
entfallenden Vorsteuern kann ohne Einzelnachweis ein Betrag abgezogen werden, der sich unter Anwendung
eines durchschnittlichen Steuersatzes von 7,9 % auf den Wert errechnet, der bei der Einkommensteuer für die
außerbetrieblichen Zukäufe als Betriebsausgabe anerkannt wird. 2 Dementsprechend kann in diesen Fällen die
abziehbare Vorsteuer von 7,32 % dieses Werts (Bruttobetrag) errechnet werden.
(24) Zur Minderung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger im Zusammenhang mit der Einlösung
von Gutscheinen vgl. Abschnitt 17.2 Abs. 4.
125
Buchstabe c Satz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 22. Juni 2011 – IV D 2 – S 7303-b/10/10001 :001 (2011/0467333), BStBl I
S. 597. Die Regelungist sind ab dem 1. Januar 2011 in allen Fällen anzuwenden, die nicht unter die Übergangsregelung nach § 27 Abs. 16
UStG fallen.
Die vorhergehende Fassung von Buchstabe c Satz 2 lautete:
„ 2 Ordnet der Unternehmer den Gegenstand dem Unternehmen voll zu, kann er die Vorsteuer aus den Anschaffungskosten in voller Höhe
abziehen“